Auch wenn die Sozialdemokratie in zahlreichen Ländern der EU in der Regierung vertreten ist, so gibt sie dort selten den Ton an. Die gegenwärtige Sozialdemokratie ist von einer manifesten Schwäche ihrer Durchsetzungskraft geprägt. Woran liegt das?
Es allen recht machen
Das beginnt schon bei der Ausrichtung der Wahlwerbung und der Programmatik. Die Parteiprogramme und die Wahlkämpfe der Sozialdemokraten möchten alle Bevölkerungsschichten ansprechen und niemanden vor den Kopf stoßen. Aber dadurch spricht sie nur noch einen Teil jener an, deren Interessen sie eigentlich vertreten sollte. Neben den Arbeitern und Angestellten und niederen Beamten soll sie auch für Bauern, Gewerbetreibende, leitende Angestellte, Akademiker und Unternehmer wählbar sein. Der Preis für diesen Versuch, es allen recht machen zu wollen, ist, dass immer weniger Menschen aus der Kernwählerschaft angesprochen werden. Und somit müssen sozialdemokratische Parteien schon froh sein, wenn sie bei den Wahlen ein Ergebnis von knapp über 30% erzielen. Und dabei ist diese Strategie völlig unverständlich. Würde die Sozialdemokratie nämlich die große Mehrheit der unselbstständig Beschäftigten gewinnen, dann wäre sie auch heute noch der überlegene Wahlsieger und selbst die Absolute nicht ausgeschlossen. Es wäre daher wesentlich zielführender auf die Stimme bestimmter Bevölkerungsgruppen zu verzichten, aber dafür dort zu punkten, wo eine sozialdemokratische Politik ihre programmatische Heimat hat. Aber die Sozialdemokratie überlässt immer größere Teile ihrer Kernwählerschaft dem Rechtspopulismus, der diesen Menschen zwar keine Lösungen zu bieten hat, aber ihren Frust und ihre Enttäuschung kanalisiert. Das ist nicht nur verhängnisvoll für die Sozialdemokratie, sondern auch für unsere Gesellschaft und ihr demokratisches Grundverständnis gefährlich.
Harmonie statt Hegemonie
In Folge dieser generellen Harmoniebedürftigkeit ist die Sozialdemokratie in ihrer politischen Praxis sowohl auf parlamentarischer Ebene als auch in der Regierungstätigkeit allzu zu sehr auf Konsens aus. Sie verkennt dabei, dass der Koalitionspartner nicht nur Partner, sondern auch der Vertreter eines grundlegenden Interessengegensatzes sein kann, der die Möglichkeit des harmonischen Miteinanders streng limitiert. Zwar verlangt die Zusammenarbeit auf dieser Ebene stets Kompromissbereitschaft. Aber es darf dabei nicht übersehen werden, wo der Kompromiss zum Verrat an den eigenen Werten wird. In dieser Hinsicht hat die Sozialdemokratie gegenüber den Konservativen seit Längerem das Nachsehen. Die Sozialdemokratie ist deshalb gefordert, die politische Hegemonie bei ihrer Regierungsarbeit anzustreben und diesen Anspruch auch den Wählern überzeugend zu vermitteln.
Kein gesunder Machiavellismus
Das dies zur Zeit nicht gelingt, liegt auch daran, dass die Konservativen – die diesen Namen übrigens gar nicht mehr verdienen, da sie keine Werte mehr verteidigen, sondern den Neoliberalismus ungezähmt gewähren lassen – im Unterschied zu den Sozialdemokraten ihr Gefallen an der Macht zelebrieren. Die Konservativen punkten heute bei den Wählern weniger mit den Werten, die sie verteidigen, sondern vielmehr durch die masochistische Lust, die bei den Wählern durch diesen Triumph der reinen Macht hervorgerufen wird. Die Sozialdemokratie ist also dazu aufgerufen, endlich wieder den Ort der Macht positiv zu besetzen, indem sie Macht nicht um ihrer selbst willen, sondern zur Verwirklichung des Guten anstrebt. Unter dieser Voraussetzung sollte sie auch wieder überzeugender einen gesunden Machiavellismus zur Schau stellen. Dazu ist es allerdings notwendig, strategische Spielräume offen zu haben. Am Beispiel Österreich kann man aber sehen, dass die Sozialdemokratie mit ihrem kategorischen Nein zur Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulismus zwar moralisch punktet, aber sich taktisch gegenüber der konservativen Volkspartei vollkommen in die Defensive manövriert.
Deshalb ist es höchst an der Zeit, dass die Sozialdemokratie wieder zu ihrer Stärke zurückfindet, Macht im Interesse der ArbeitnehmerInnen wahrzunehmen!
Zahler-Treibers Blog 
Hallo Gerhard,
ja es stimmt, die Sozialdemokratie betreibt eine „ich-will´s-allen-recht-machen“-Politik und das nicht nur in Österreich, sondern in den weitersten Teilen Europas.
Noch schlimmer ist es, dass dieser Prozess kein neuer ist. Selbst in der Zeit des Austromarxismus war man zwar in der Sprache radikal, doch wich man (v.A. seit den beginnenenden 20er-Jahren) Schritt um Schritt vor den antidemokratischen, antiparlamentaristischen, faschistischen Kräften zurück. – Begab sich immer mehr in die Defensive. – Das Resultat kennen wir.
Nun mag der eine oder die andere sagen: „Das war eine andere Zeit, das waren andere Voraussetzungen“ – Tatsächlich? Was ist heute anders? Die Konservativen betreiben ihren Klassenkampf vielleicht mit anderen Mitteln, doch ist er deswegen weniger gegen die Interessen der arbeitenden Menschen? ÖH, Polizei, Hauptverband, antidemokratische Kräfte in der ÖVP gibt es zu Hauf. Und haben sie sich je vom Austrofaschismus distanziert (vgl. Andreas Khol zum Gedenken an die Opfer des 12. Februar am 12. Februar 2004). Wie sage ich so gerne: Es ist vielleicht eine andere Liga, aber es ist definitiv der selbe Sport.
Die „Krankheit“ der Sozialdemokratie zeigt sich noch viel deutlicher, wenn man bemerkt, dass sich Spitzenfunktionärinnen und Spitzenfunktionäre sich mit den reaktionären Ideen arrangiert zu haben scheinen. Anders wäre die eine oder andere Aussage (auch von höchster Stelle) nicht denkbar. Die Sozialdemokratie läuft Gefahr sozialdemokratische Ideen, Visonen, Werte, Ziele undenkbar zu machen, weil die Spitze selbst nicht mehr denkt. Sind wir froh, dass es eine große Zahl von Funktionärinnen und Funktionären gibt, die noch genau wissen, was Sozialdemokratie bedeutet, wofür sie steht und was ihre Ziele sind.
Ich gebe dir in deiner Analyse recht, wenn du sagst, dass die Sozialdemokratie bewusst ihr eigentliches Klientel ansprechen sollte, auch auf die Gefahr hinauf, dass man dann vielleicht einen Hofrat, einen Industrie-Prokuristen oder einen Zinsherren verliert.
In einem Punkt muss ich dir ganz vehemend widersprechen. Ja, es brächte taktische Vorteile mit einer nationalistischen Partei, die hart am Verbotsgesetz agiert, zu paktieren. Und vielleicht brächte dies der österreichischen Sozialdemokratie sogar den selben Effekt, wie den Konservativen 2002. Jedoch wäre dies die Aufgabe (oder zumindest Aufweichung) einer der wichtigsten Grundsätze der Sozialdemoikratie – Antifaschismus!
Auf der anderen Seite stellt sich dann die Frage, warum man mit einer ÖVP paktiert?
Danke, Dieter, für Deinen ausführlichen Kommentar! Zum letzten Punkt: Ich glaube nicht, dass die Sozialdemokratie in Österreich von ihrem Antifaschismus abrücken muss, um den machtstrategisch wichtigen Freiraum zu nutzen, sich nicht mit Haut und Haaren der Volkspartei auszuliefern, die das natürlich schamlos ausnutzt!
Das Klientel der Sozialdemokraten wählt lieber die FPÖ, weil die sich Antworten auf dringende Fragen zu geben trauen. Die Sozialdemokratie liegt im Koma: Wenn man bedenkt, dass wir gerade die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten hatten bzw. haben und in dieser Situation sozialdemokratische Parteien nicht in der Lage sind aufzutrumpfen, dann muss man sich schon langsam fragen, ob diese nicht einfach ebenso Teil des Problems sind. Dass sich alle dem New Labor Modell einer „neoliberalen“ Sozialdemokratie angehängt (bzw. noch vielmehr: verschrieben) haben und somit keinerlei Spielraum für sozialdemokratische Politik übrig bleiben kann, war wohl der größte Sündenfall.
Und gäbe es linke Alternativen, es wäre nicht schade um die sozialdemokratischen Parteien.
Dass die FPÖ Antworten auf die dringenden Fragen unserer Zeit hat, kann ich nicht sehen. Vielmehr nützt die FPÖ ihren Status als Partei ohne Regierungsverantwortung auf Bundes- oder Landesebene, um die Enttäuschung und Ressentiments der Modernisierungsverlierer emotional zu bedienen. Damit erweckt sie bei einigen Menschen den Anschein, dass sie ihre Anliegen vertritt.Wenn man jedoch ihre mediale Selbstdarstellung und ihre eigentliche Programmatik vergleicht – dann sieht die Sache ganz anders aus!
Dass sich auch die Sozialdemokratie seit New Labor und dem dritten Weg selbst dem Neoliberalismus angebiedert hat, sodass keinerlei Spielraum mehr für wahre sozialdemokratische Politik bleibt, ist wahrlich ein gigantischer Sündenfall! Aber es ist noch nicht zu spät, den Kurs zu wenden.
Da es links der Sozialdemokratie keine demokratische Alternative gibt, wäre es sehr wohl schade für alle Werktätigen, wenn die Sozialdemokratie als politische Kraft marginalisiert ist!