Bernhard Felderers Albtraum: Österreich als Europameister

19. Dezember 2010

Der Vorsitzende des Staatschuldenausschuss, IHS-Chef Bernhard Felderer, hat am Donnerstag einen Bericht präsentiert, der das Sprudeln der Steuereinnahmen in Österreich thematisiert. Laut den Zahlen der Europäischen Kommission von November liegen heuer nur drei Länder vor Österreich (44,1 Prozent): Belgien mit 45,8 Prozent, Schweden mit 45,7 Prozent und Dänemark mit 46,4 Prozent. Als Prognose wird für Österreich ein Steigen der Abgabenquote 2011 auf 44,3 Prozent erwartet. Allerdings sind in diesen Zahlen allerdings die mit dem Budget beschlossenen Steuererhöhungen und Steuereinführungen (Tabak, Mineralöl, Flugticket etc.) noch nicht berücksichtigt. Man könne somit von einem noch höheren Wert ausgehen.

Zu den sprudelnden Steuereinnahmen komme hinzu, so Felderer weiter, dass der Staat aufgrund des niedrigen Zinsniveaus günstig Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen könne. In Summe habe das heuer dazu geführt, dass die Einnahmen höher seien als erwartet und die Ausgaben niedriger. „Wir rechnen damit, dass wir rund 1,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen haben werden als wir erwartet haben“, sagte Felderer im Ö1-Mittagsjournal. Dank der Mehreinnahmen werde auch das prognostizierte Defizit von 4,5 Prozent des BIP für 2010 deutlich kleiner ausfallen. Felderer geht von vier oder 4,1 Prozent, vielleicht sogar unter vier Prozent aus. Als persönliche Meinung regt der Chef des Staatsschuldenausschusses angesichts dieser Entwicklung langfristig eine Senkung der Abgabenquote an. Steuersenkungen seien zwar in der jetzigen Situation nicht möglich, man sollte aber darüber nachdenken und das langfristig planen.

Während ihm die Abgabenquote zu hoch ist, mahnt Felderer beim Schuldenabbau mehr Anstrengungen ein. In der Vergangenheit sei die Rückführung der Schuldenquote nämlich vernachlässigt worden. Um aber die Glaubwürdigkeit auf den Finanzmärkten zu behalten, müsse der Schuldenabbau ein zentrales Anliegen sein und die langfristige Konsolidierung dargelegt werden. Derzeit fehle allerdings die Perspektive für die Rückführung der Staatsverschuldung von über 70 auf die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP. Dazu dürfe das jährliche Defizit ab 2015 nicht über einem Prozent liegen. „Zwei Prozent sind zu viel“, so Felderer. Das Finanzministerium hat für 2014 derzeit noch ein Defizit von 2,2 Prozent vorgesehen. Berechnungen des Staatsschuldenausschusses zeigen folgendes Bild: Bei einem durchschnittlichen Wachstum und einem Defizit von einem Prozent könnte die Schuldenquote zwischen 2023 und 2028 auf 60 Prozent gesenkt werden, bei zwei Prozent würde das ein Jahrzehnt länger dauern (bis 2039).

Sehen wir uns zunächst an, was diese Europarangliste „des Grauens“ für Österreich tatsächlich zu bedeuten hat. So wie Felderer diesen Umstand darstellt, handelt es sich dabei um ein furchtbares Ergebnis, wenn Österreich hier auf Platz 4 liegt und Anstalten macht, Besserplatzierte zu überholen. Was Felderer jedoch verschweigt, das ist der Umstand, dass die Bestplatzierten bei der Abgabenquote (bis auf Belgien) auch auf anderen Ranglisten – die positiver besetzt sind – oft topplatziert sind. So liegt etwa Schweden während der letzten zehn Jahre beim Wirtschaftswachstum meist deutlich über dem EU-Durchschnitt, deutlich weniger Menschen als im Rest von Europa sind armutsgefährdet (hier liegt auch Dänemark sehr gut) und die Beschäftigungsquote (vor allem von Frauen) ist ebenfalls deutlich höher. Schweden ist überhaupt ein gutes Gegenbeispiel für die neoliberale Behauptung, hohe Abgaben schadeten dem Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich. Denn Schweden hat einen erfolgreichen Hochtechnologiebereich, der sich international sehen lassen kann, und ist generell wirtschaftlich erfolgreich. Einziger Wermutstropfen ist, dass Konjunkturschwankungen meist größer ausfallen als z.B. in Österreich. Schweden bietet den Menschen und damit auch den Unternehmen außerdem ein gut ausgebautes Bildungssystem, aus dem gut ausgebildete Absolventen hervorgehen, denen darüber hinaus ein breites Angebot an lebensbegleitenden Weiterbildungsmöglichkeiten offen steht.

Wir können somit festhalten: Es sind bessere Wege möglich als jener des neoliberalen Musterlands Deutschland (wobei Österreich in dieser Hinsicht kaum nachsteht), wo die Exportindustrie aufgrund jahrelanger Lohnzurückhaltung zwar große Erfolge feiert, bei der großen Masse der Menschen diese Erfolge aber nicht ankommen, da die Einkommen seit vielen Jahren stagnieren. Dies ist längerfristig auch für die Unternehmen nachteilig, da der Inlandskonsum daniederliegt und diese Erfolge nur durch Verschuldung der Importländer möglich sind. Die gegenwärtigen Instabilitäten in der Eurozone rühren gerade davon her (und nicht von der mangelnden Budgetdisziplin der südeuropäischen Länder), dass das wettbewerbsverzerrende Lohndumping der Überschussländer die anderen Staaten in die Schuldenfalle treibt.

Daher ist Felderer auch darin zu widersprechen, dass die Abgabenquote schon bald gesenkt werden muss. Erstens steht dies im Widerspruch zu seiner Forderung nach einem schnelleren Schuldenabbau der Republik. Denn wie sollen die Schulden abgebaut werden, wenn die Steuereinnahmen sinken? Es ist ein hartnäckiges neoliberales Märchen, dass Steuersenkungen über einen längeren Zeitraum sogar zu mehr Staatseinnahmen führen, weil die Unternehmen und Kapitaleigner dadurch ein günstiges Klima für hohes wirtschaftliches Wachstum vorfinden. Dies wurde in den USA unter Ronald Reagan propagiert. Die Realität am Ende seiner Amtszeit sah freilich völlig anders aus: Obwohl der Präsident große Steuererleichterungen geschaffen hatte, standen die Staatskassen der USA vor einem riesigen Schuldenberg, der dann unter Präsident Clinton abgebaut werden musste. Die viel beschworene Verwaltungsreform andererseits wird diese Reduktion der Schulden auch nicht allein leisten können, auch wenn von mancher Seite dieser Eindruck erweckt wird.

Was die Geschwindigkeit des Schuldenabbaus betrifft, bleibt uns Felderer eine wirkliche Erklärung schuldig, warum dieser schneller als bisher erfolgen müsse. Denn der Verweis auf die Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten kann nicht ernst gemeint sein. Die Finanzmärkte mussten 2008 aufgrund von Exzessen, die durch mangelnde Regulierung ermöglicht wurden, von den Staaten durch massive Finanzspritzen gerettet werden. Also haben nicht die Staaten ihre Glaubwürdigkeit den Finanzmärkten zu beweisen, sondern die Finanzmärkte müssen umgekehrt innerhalb einer strengen Regulierung den Nachweis erbringen, dass die doch noch in der Lage sind, sinnvolle Dienste für die Realwirtschaft zu erbringen.

Die Grenze der Gesamtverschuldung im Maastrichtvertrag von 60 Prozent des BIP ist rein willkürlich gesetzt und war während der Finanz- und Weltwirtschaftskrise nicht einzuhalten. Daher ist es Zeit von diesem Dogma abzurücken. Statt sich nur auf die Bekämpfung der Inflation zu fixieren, sollte die Europäische Zentralbank im Geiste Keynes‘ vielmehr eine Geldpolitik betreiben, die den Staaten und Unternehmen durch niedrige Zinsen eine günstige Verschuldung ermöglicht. Wenn dadurch das Wirtschaftswachstum nachhaltig angekurbelt wird, löst sich die Schuldenproblematik aufgrund höherer Staatseinnahmen ohnehin von selbst – auch wenn diese zeitweise höher ausfällt als die Maastrichtkriterien erlauben.

Um zum Abschluss auf die Abgabenquote zurückzukommen. Felderers Befürchtungen hinsichtlich der Folgen einer steigenden Quote kann entgegnet werden: Die Abgabenquote darf nicht isoliert gesehen werden, sondern ihr müssen die Leistungen des Staates für seine Bürger sowie die Ausgaben für Forschung und Innovation gegenübergestellt werden. Wenn Österreich bei der Abgabenquote tatsächlich bald Europameister sein sollte – und dies aufgrund der dadurch möglichen Rahmenbedingungen aber auch bei Wirtschaftswachstum, Armutsvermeidung und Vollbeschäftigung sowie bei der Förderung von Forschung und Technik wird, dann sollten wir einfach sagen: Nur zu!

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Veröffentlicht von Gerhard Zahler-Treiber

Der Mathematiker auf Abwegen: Rudolf Taschner und die Sparpropaganda von Finanzminister Josef Pröll

13. Dezember 2010

In einem Video des Bundesministeriums für Finanzen erklärt der bekannte Mathematikprofessor der Technischen Universität Wien, Rudolf Taschner, den Zusehern, warum die Budgetkonsolidierung notwendig sei und weshalb wir alle sparen müssten. Ich möchte im Folgenden die Inhalte des Videos aufgreifen und aus volkswirtschaftlicher Sicht analysieren.

Der Zahlentheoretiker Taschner jongliert in diesem Video zunächst mit ein paar Zahlen: Da ist zunächst die unvorstellbar große Zahl 198.400.000.000. Auf diesen Wert beläuft sich nämlich die Gesamtverschuldung des österreichischen Staates. Darauf folgt die Zahl 23.700. Dies sei in Euro der aktuelle Wert der Prokopfverschuldung jedes Österreichers: vom Säugling bis zum Pensionisten.

Der Mathematiker Taschner mag auf den ersten Blick der ideale Mann sein, um dieses Thema zu veranschaulichen; sind Zahlen doch sein eigentliches Metier. Das Problem ist jedoch, dass die Zahl selbst für den Zahlentheoretiker von Interesse ist – die Anwendung der Zahlen in Wissenschaft und Wirtschaft sind nicht seine Sache. Also ist es für einen Mathematiker nicht ersichtlich, ob eine Verschuldung von 198,4 Mrd. Euro für ein Land wie Österreich hoch oder niedrig ist. Dazu muss man diese Zahl einerseits mit dem BIP vergleichen und sich andererseits die Relation zum BIP im Vergleich mit anderen Ländern ansehen. Nun, das österreichische BIP betrug 2009 274,3 Mrd. Euro, d.h. die Verschuldung beträgt etwa 72% des BIP (eigentlich weniger da 2010 das BIP wieder leicht steigen wird). Im EU-Durchschnitt betrug 2009 die Verschuldung etwa 74% des BIP, in der Eurozone sogar etwa 79%. Griechenland hatte 115%, die USA 83%, Japan sogar 189%. Wie man sieht, ist der Wert also im internationalen Vergleich durchaus als erfreulich anzusehen. Freilich ist er 2009 und 2010 aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise stark angestiegen. Aber das ist historisch betrachtet nichts Ungewöhnliches, sondern eine normale Erscheinung in der Folge einer Wirtschaftskrise. In Zeiten der Hochkonjunktur können solche Schulden problemlos wieder reduziert werden.

Die 23.700 Euro Prokopfverschuldung müssen außerdem auch unter dem Gesichtspunkt gesehen werden, dass der österreichische Staat nicht nur Schulden hat, sondern auch Werte in Form von öffentlichem Eigentum. Dazu kommt, dass im Unterschied zum Privathaushalt Schulden von Unternehmen oder Staaten volkswirtschaftlich auch als Investitionen in Zukunft gesehen werden müssen, die die Voraussetzungen für höhere Wertschöpfung schaffen. Ausgaben für Bildung und Forschung sind solche Investitionen, die später für höhere Einnahmen sorgen und daher nicht nur als Kosten gesehen werden dürfen.

Als nächstes verwandelt sich in den Händen Taschners eine Eineuromünze in ein Tortendiagramm, das darstellt, welche Anteile wofür im österreichischen Budget aufgewendet werden: 36% für Soziales, 17% für Bildung, 14% für die Verwaltung, 8% für den Verkehr, 7% für die Sicherheit usw. Besonders hervorgehoben werden jedoch jene ca. 11,4%, die für den Schuldendienst aufgewendet werden. Denn Taschner fragt sich anschließend, was wäre, wenn wir diese 11,4% für den Schuldendienst nicht leisten müssten, weil wir gar keine Schulden haben. Die nächste Grafik gibt die vermeintliche Antwort: es bliebe mehr für alle anderen Bereiche des Budget: d.h. wir hätten mehr für Soziales, Bildung usw. Verbal ergänzt Taschner auch noch, dass dann sogar die verlockende Möglichkeit bestünde, dass wir alle weniger Steuern zahlen müssen.

Zu den Zahlen der Budgetaufteilung ist zu ergänzen, dass es Aufgabe des Staates ist, mit seinen Steuereinnahmen öffentlich wichtige Aufgaben wahrzunehmen. Das sind z.B. die innere und äußere Sicherheit, die soziale Absicherung, Ausbau und Erhaltung der Infrastruktur, Investitionen in Forschung und Bildung usw. Der Schuldendienst ist tatsächlich ein Sonderfall der staatlichen Ausgaben, da dieser mit keiner unmittelbaren Leistung für die Bürger verbunden ist. Man muss jedoch ergänzen, dass Schulden von Staaten dadurch entstehen, dass die Einnahmen nicht die notwendigen Ausgaben abdecken, sodass sich der Staat an den Finanzmärkten verschulden muss. Also ist es eine verkürzte Darstellung, wenn man sagt, der Schuldendienst schmälere die Leistungen des Staates. Denn die Schulden werden ja aufgenommen, um mehr Geld für die Staatsausgaben zur Verfügung zu haben. Wenn nämlich ein Staat während einer Wirtschaftskrise sich nicht verschuldete, hätte er nicht genügend Mittel, um alle notwendigen Sozialleistungen und Investitionen in die Ankurbelung der Konjunktur zu tätigen. Wir alle hätten dadurch weniger und aufgrund der negativen Wirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung würde sich dies Jahr für Jahr noch schlimmer auswirken. Daher sind Schulden von Staaten nicht generell zu verdammen, sondern sie sind in Krisenzeiten ein notwendiges Übel, um die richtigen Impulse für die Zukunft zu setzen.

Als wäre der derzeitige Schuldendienst noch nicht abschreckend genug, warnt Taschner in der nächsten Szene des Videos vor einer Zunahme der Schulden und den damit verbundenen höheren Zinsleistungen. Um das Ganze drastischer zu machen, wird die Steigerung der Schuldenlast von 8 auf 9 Milliarden jährlich grafisch stark übertrieben: der Balken wächst im Bild nicht um ein Achtel, sondern wächst bedrohlich über den Bildrand hinaus, während der Balken der nutzbaren Budgetmittel schrumpft und schrumpft.

Abgesehen von der stark überzeichneten grafischen Darstellung wird hier ein ernstes Problem der gegenwärtigen Schuldenfinanzierung angesprochen. In den Zeiten guter Konjunktur konnten früher die Schulden des Staates durch höhere Steuereinnahmen wieder (fast) problemlos abgebaut werden. In den 70ern des letzten Jahrhunderts konnten die Staaten ihre Schulden überhaupt mehr oder weniger weginflationieren, d.h. aufgrund der Inflation waren die Zinsen für die Schuldner kaum spürbar. Dieser Schuldenabbau ist deshalb heute schwieriger geworden, da sich in den letzten 20 Jahren die Realzinsen deutlich erhöht haben. Viele Jahre einer neoliberalen Hegemonie in der Finanzpolitik im Dienste der Geldvermögen haben nämlich zu einer Trendumkehr bei den Zinsen geführt. Die Zentralbank in Europa, aber auch (in geringerem Ausmaße) die FED in den USA betreiben eine Hochzinspolitik, die die Inflation eindämmt und Kredite teuer macht. Also sind Schulden nicht generell ein Problem für die Staaten, sondern sie werden unter diesen ungünstigen Voraussetzungen für die Geldaufnahme erst zu einem solchen.

Als nächstes wird von Taschner die Verschuldung im europäischen Vergleich dargestellt: Österreich liege hier im EU-Ranking an 18. Stelle, d.h. 17 Staaten stünden hier besser da als wir. Zum Abschluss des Videos  tritt Josef Pröll hinzu und warnt gemeinsam mit Taschner, Österreich könne es, wenn nun nicht gespart werden, wie einem privaten Schuldner ergehen, der eine schlechte Bonität hat und deshalb keinen Kredit mehr bekommt oder einen hohen Risikoaufschlag zahlen muss. Um diese Bedrohung zu veranschaulichen,  erinnert Pröll an das Schicksal von Griechenland und Irland, die schon so weit seien, dass sie als Staaten nicht mehr selbstbestimmt handeln können, sondern von der EU und dem IWF Hilfe benötigen.

Wie wir schon zuvor aufgezeigt haben, steht Österreich bei der Verschuldung relativ gut da, obwohl das Video mit seinem Ranking einen anderen Eindruck erzeugen möchte. Das vom Finanzminister an die Wand gemalte Szenario des Schuldners mit schlechter Bonität, ist heute tatsächlich gegeben. Dies ist jedoch (hauptsächlich) nicht die Schuld der Staaten, die stets als die verlässlichsten Schuldner galten, sondern die Folge einer völlig irrationalen Reaktion der Finanzmärkte. Diese verlangen nämlich in Reaktion auf die Finanzkrise, die vom Finanzsektor durch organisierte Verantwortungslosigkeit verursacht wurde und nur durch die Finanzspritzen und Garantien der Staaten bereinigt werden konnte, nun von kleinen Staaten hohe Risikoaufschläge für das geliehene Geld. Begründet wird diese Forderung mit der vermeintlich hohen Staatsverschuldung dieser Staaten, die die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit in sich berge. Als es darum ging, damit ihre Haut zu retten, waren den Finanzmärkten die Staatsschulden mehr als genehm. Jetzt, wo es darum geht, den Karren der Weltwirtschaft  aus dem Dreck des Konjunktureinbruchs zu ziehen und nicht die Bevölkerung für die Krise zahlen zu lassen, malen die Finanzmärkte den Teufel der Überschuldung der Staaten an die Wand. Und durch harte Einschnitte bei den Staatsausgaben soll bei denen gespart werden, die weder Finanz-, noch Wirtschaftskrise verursacht haben: die ArbeitnehmerInnen und ihre Familien.

Dies ist der falsche Weg. Jetzt ist es zunächst wichtig, dass die langsam in Schwung kommende Konjunktur nicht durch Sparmaßnahmen, die den Konsum einschränken, abgewürgt wird. Wenn schon jetzt eine Budgetkonsolidierung gemacht werden soll, dann kann dies durch einen höheren Beitrag von Vermögen und Kapitalzuwächsen geschehen. Denn diese Maßnahmen gefährden nicht das Wirtschaftswachstum, sondern vermindern lediglich jene Geldmenge, die ohnehin nur in die Spekulation fließen würde. Wenn wir in 2 bis 3 Jahren wieder eine Hochkonjunktur haben und die Einkommen aller dadurch merkbar steigen, dann können auch Steuererhöhungen, die die breite Masse betreffen, zur Konsolidierung herangezogen werden.

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Veröffentlicht von Gerhard Zahler-Treiber

An Josef Pröll: Gerechtigkeit ist nicht mit Neid gleichzusetzen

5. Dezember 2010

Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll hat in einem Interview mit dem Standard in Richtung SPÖ gesagt, diese würde mit ihrer Forderung der Einführung einer Vermögenssteuer den Neid gegen Eigentum schüren.

Wenn die Sozialdemokratie Hand in Hand mit der Gewerkschaft unter Schlagwörtern wie „Zeit für Gerechtigkeit“ und „FAIR teilen“ mehr Verteilungsgerechtigkeit fordert, dann hat das nichts mit Neid zu tun. Vielmehr geht es bei diesen Forderungen darum, einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen endlich entgegenzutreten. Stark steigende Gewinne und Managergehälter auf der einen Seite, stagnierende Entwicklung der Reallöhne auf der anderen Seite haben in den letzen 25 Jahre dazu geführt, dass die Einkommensschere in Österreich immer weiter auseinandergeht und Vermögen immer stärker konzentriert ist.

Wenn man darauf aufmerksam macht und Korrekturen fordert, dann stellt das für Josef Pröll eine Neiddebatte dar, die die falschen treffe. Ihm liegen ja die Leistungsträger am Herzen, die nach seinen Worten die Hauptlast der Steuereinnahmen zu tragen hätten. Richtig ist, dass bei der Lohnsteuer die oberen Einkommensbereiche den größten Teil der Einkommensteuereinnahmen zu tragen haben. Zieht man jedoch die Gesamtbelastung heran, die die Haushalte an zu leisten haben (Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträge, Umsatzsteuer), und berücksichtigt auch, wie stark Vermögen und Vermögenszuwächse (wo beides ja überwiegend nur in den obersten Einkommensbereichen vorhanden ist) besteuert werden, dann sieht die Bilanz jedoch ganz anders aus: Rechnet man Einkommen-, Umsatzsteuer und Sozialversicherung zusammen, dann ist die Belastung der Haushalte über alle Einkommensbereiche ziemlich gleich (sie steigt zunächst leicht an, sinkt aber im obersten Bereich wieder ab).

Vermögen wiederum ist praktisch steuerfrei, seit die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft wurde. Diese Abschaffung wird damit gerechtfertigt, dass jene geschützt werden sollen, die von ihren Eltern eine Eigentumswohnung oder ein Einfamilienhaus erben. Jene wären aber auch durch entsprechend großzügige Freibeträge von dieser Steuerleistung auszunehmen. Wer tatsächlich von dieser Abschaffung profitiert, das sind jene Unternehmerfamilien, wo steuerfrei Vermögenswerte von Millionen oder gar Milliarden Euro weitergegeben werden. Lediglich über die Grundsteuer (die jedoch aufgrund eines völlig unzeitgemäßen Einheitswertes berechnet wird) fließen dem Staatshaushalt Einnahmen aus dieser Kategorie zu (das sind weniger als 1,5% des Gesamtsteueraufkommens).

Vermögenszuwächse werden ab 2011 einheitlich mit einer 25%tigen Quellensteuer belegt. Somit leisten Wertpapierspekulanten den gleichen Beitrag wie der/die Pensionist/in, der sein Erspartes auf einem Sparbuch hat. Einkommen aus selbstständiger oder unselbstständiger Arbeit wird jedoch mit einem Steuersatz bis zu 50% belegt.

Auf eine Antwort von Josef Pröll auf dieses Ungleichgewicht der steuerlichen Belastung von Arbeit und Kapital sowie auf die immer ungleichere Verteilung des Vermögens warten wir seit Jahren vergeblich. Wie es aussieht, werden wir noch weiter warten müssen.

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Veröffentlicht von Gerhard Zahler-Treiber

Robert Misik: Die Ökonomen entdecken den Nutzen des Sozialstaats

5. Dezember 2010

Das Handelsblatt ist ja weder sozialistischer Flausen noch übertriebener Gewerkschaftsnähe verdächtig. Umso erstaunlicher – ja, sensationeller – was da vor ein paar Tagen in dem deutschen Wirtschaftsblatt zu lesen war: „Ökonomen rehabilitieren Europas Sozialstaat“

In einer langfristigen Studie, die Lebenserwartung, allgemeine Lebenszufriedenheit, aber auch harte ökonomische Faktoren wie Arbeitsplatzqualität, Lohnentwicklung und Produktivität der Wirtschaft unter die Lupe nahm, kamen 150 europäische Ökonomen zu dem Ergebnis: Der Sozialstaat ist nicht nur moralisch „nützlich“, weil er den Unterprivilegierten ein Auskommen garantiert – er ist auch wirtschaftlich von Vorteil.

„Die positiven Effekte zeigen sich aber nicht sofort, sondern oft erst nach Jahrzehnten – und sie manifestieren sich nicht in höherem Einkommen der Menschen, sondern in erster Linie in besserer Gesundheit und einer höheren Lebensqualität.“

„In mancher Hinsicht ist der Wohlfahrtsstaat in Europa besser als sein Ruf“, fasst der Mannheimer Ökonomie-Professor Axel Börsch-Supan die zentrale Botschaft zusammen. Er koordiniert das Forschungsprojekt mit dem Namen „Sharelife“. Weiter:

„Eine gute Absicherung von Arbeitslosen hat langfristig positive Effekte. Der Staat kann damit die negativen Langzeitfolgen, die Arbeitslosigkeit für die Betroffenen hat, reduzieren. Denn grundsätzlich gilt: Arbeitslosigkeit macht – mit vielen Jahren Zeitverzögerung – krank. Je häufiger und je länger ein Mensch in seinem Erwerbsleben auf der Straße steht, desto schlechter ist sein Gesundheitszustand im Alter.“

„Arbeitslosigkeit hinterlässt dauerhafte Narben“, formuliert es Mathis Schröder, der am DIW Berlin die Sharelife-Daten ausgewertet hat. Je besser die Absicherung von Arbeitslosen in einem Land ist, desto geringer ist dieser Effekt. „Staatliche Unterstützung für Arbeitslose kann die Narben, die Arbeitslosigkeit hinterlässt, verringern“, betont auch Börsch-Supan.

44 Millionen Euro hat die Mammut-Studie gekostet, in der die Lebensumstände von 28.000 Europäern untersucht wurden. Und sie zeigt auch empirisch, was man bisher schon wußte, aber von marktradikalen Ökonomen immer bestritten wurde: Wenn alles der Markt regelt, dann führt das nicht nur zu großen sozialen Ungleichheiten – diese Ungleichheiten selbst sind dann ökonomisch „ineffizient“. Weil viele Menschen dann ihre Talente nicht entwickeln können. Weil, wenn Arbeitslosigkeit mit sozialem Absturz verbunden ist, die Produktivität selbst sinkt – weil dann viele Menschen dequalifiziert werden. Ein funktionierender Sozialstaat ist also für alle gut – nicht nur für die, die unmittelbar profitieren. Und er ist auch ein ökonomischer „Standortvorteil“. Um das in einer Sprache zu formulieren, den auch die Freunde des wirtschaftlichen Wirbelwindes verstehen.

Wesentlich ist, ob mit sozialstaatlichen Maßnahmen tatsächlich soziale Mobilität gefördert, also die Chance für Unterprivilegierte erhöht wird, aus ihrem Leben etwas zu machen. Gelingt das, setzt ein Win-Win-Prozess ein: Die Qualität von Arbeitsplätzen steigt, die Arbeitszufriedenheit nimmt zu, die Lebenserwartung wächst. Auch die sogenannte demographische Krise und die Finanzierungsprobleme des Wohlfahrtsstaates lassen sich dann leicht bekämpfen: Denn in Frührente gehen ja vor allem jene, die mit ihrem Job unzufrieden sind. Wer besser qualifiziert ist, arbeitet mit Freude länger und trägt damit mehr zum Wohlstand bei.

Wenn der Staat an diesen Aufgaben aber scheitert, produziert er neben sozialen Härten auch eine „ungenützte Arbeitskapazität“ – Humankapital wird dann verschwendet. Überläßt man die Dinge den Märkten, dann neigen sie zu dieser Verschwendung. Ein kluger organisierter Sozialstaat ist also für alle gut. Also: Ein Sozialstaat ist besser als kein Sozialstaat. Aber: Ein Sozialstaat, der diese Aufgaben besser bewältigt, ist besser, als jener, der sie schlechter bewältigt. Österreich liegt, was die Arbeitsmarktpartizipation Älterer betrifft, unter den europäischen Wohlfahrtsstaaten am Schlechtesten. Mit allen negativen Folgen: Den psychosozialen Problemen von Menschen, die zum alten Eisen geworfen werden, bis hin zu den Finanzierungsproblemen der Rentenkassen. Aber die Antwort kann nie heißen: Sozialsstaat abbauen. Sondern: Besser machen.

Sharelife Presseerklärung

Alle Daten zum Sharelife Projekt, aufbereitete Statistiken usw. finden sich hier: Share-Project

Die Wiedergabe dieses Artikels erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Robert Misik.

Mehr von Robert Misik ist hier zu finden: www.misik.at

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Veröffentlicht von Gerhard Zahler-Treiber