Nachruf auf die Sozialdemokratie

7. Februar 2023

Die Sozialdemokratie ist tot. Und das schon seit einiger Zeit. Als Untote wandelte sie noch lange unter uns. Aber ihr Herz schlug längst nicht mehr. Nun wird es offenbar, dass sie am Ende ist. Dass sie wie ein Phönix wieder aus der Asche steigt, ist nicht in Sicht.

Der Sozialismus betrat die Weltbühne als ein utopischer. Das Elend des Proletariats empörte und Vorstellungen von einer gerechten Zukunft wurden entwickelt. Der Weg, wie man dorthin kommen sollte, war diffus. Man glaubte an die Einsicht der Mächtigen.

Mit Marx und Engels wurde aus einer humanistischen Idee eine materialistische Analyse der Geschichte. In der Abfolge von Klassenkämpfen sollte mit dem Proletariat jene Klasse zum Subjekt werden, dass den Kapitalismus überwindet und die klassenlose Gesellschaft errichtet. Dazu musste es sich nur bilden und sich bereit machen, wenn die kapitalistischen Krisen ihr die Chance auf die Revolution eröffnen.

Doch der Kapitalismus erwies sich als krisenfester und die Weltrevolution blieb aus. Sozialistische Parteien zogen in die Parlamente ein und sahen zunehmend im Reformismus einen Weg in eine bessere Zukunft. Die proletarische Revolution war nicht mehr für alle das Ziel.

Vor dem 1. Weltkrieg einigte sich die Internationale darauf, den Krieg als imperialistische Ausformung des Kapitalismus zu bekämpfen. Man konnte sich aber nicht darauf verständigen, im Ernstfall geschlossen den Generalstreik in die Waagschale zu werfen. Als durch die Schüsse von Sarajevo die Katastrophe sich den Weg bannte, zerbrach die Internationale und die sozialdemokratischen Parteien unterstützen oftmals sogar das Kriegstreiben der eigenen Nationen. Ein Sündenfall, der das weitere Schicksal des Sozialismus entscheidend beeinflusste. Gerade in dem Moment, wo ihr entschlossenes Handeln gefragt ist, versagt sie.

Während und nach dem Krieg war die kapitalistische Ordnung schwer erschüttert. In Russland nutzen die Bolschewiken einen revolutionären Moment, um an die Macht zu kommen, und erklärten Russland zur sozialistischen Republik. Doch weder in Europa, noch weniger in Amerika folgte man dem Beispiel. Lediglich in Ungarn und Bayern kamen kurzzeitig Rätesysteme an die Macht. Isoliert vom Rest der Welt und feindlichen Truppen im eigenen Land gegenüberstehend, entwickelte sich die Sowjetunion nicht zum wahren Sozialismus, sondern in ein Terrorregime, welches dem Staatssozialismus huldigte und das in dem grausamen Despoten Stalin ihren Höhepunkt fand.

Nach dem Zusammenbruch der Monarchie war die bürgerliche Klasse in Österreich geschwächt und ermöglichte aus Angst vor der Revolution den Sozialdemokraten eine Vielzahl von sozialpolitischen Errungenschaften. Diese Reformen zogen die Sozialdemokraten gegenüber der Option vor, sich der ungarischen Räterepublik anzuschließen. Sie befürchteten, von den Ententemächten militärisch und ökonomisch in die Knie gezwungen zu werden.

In der Weimarer Republik gab die Sozialdemokratie durch ihre unrühmliche Rolle bei der Ermordung von Liebkecht und Luxemburg und der Niederschlagung revolutionärer Aufstände von Anfang an wenig Hoffnung. Unter Scheidemann und Ebert verlor die SPD zunehmend an Macht und Einfluss. Als die vom Stalinismus verblendete KPD schließlich lieber mit der NSDAP stimmte, als an der Seite der sogenannten „Sozialfaschisten“ zu stehen, war es um die Republik geschehen. Hitler kam an die Macht, vernichtete alle oppositionellen Kräfte und führte das Land in einen selbstzerstörerischen Krieg. In Italien war Mussolini mit seinen Schwarzhemden schon einige Jahre früher an die Macht gekommen und wütete gegen seine ehemaligen Genossinnen und Genossen.

Weil die Revolution ausblieb, nahm die Bourgeoisie in Österreich wieder das Zepter in die Hand. Die Sozialdemokratie unter Otto Bauer pflegte in ihren Reden die revolutionäre Rhetorik, befand sich aber machtpolitisch auf dem Rückzug. Als immer klarer wurde, dass auch in Österreich die Bourgeoisie den Weg des Faschismus einschlagen wird, um allen sozialistischen Bestrebungen das Genick zu brechen, verzichtete man so lange auf den bewaffneten Widerstand, bis dieser keine Chance mehr hatte. Als 1934 Teile des Schutzbundes zu den Waffen griffen, war die Sozialdemokratie schon so geschwächt, dass die Niederlage vorprogrammiert war. Die wohl letzte Möglichkeit, dem Sozialismus die Bahn zu brechen, verstrich ungenutzt.

Nach dem 2. Weltkrieg zeigte sich der Kapitalismus aufgrund der gigantischen Zerstörungen einsichtig, mit der Unterstützung von Faschismus und Nationalsozialismus zu weit gegangen zu sein. Es wurde über Jahrzehnte eine Allianz zwischen Kapital und Arbeit beschworen, die mit Fordismus und Keynesianismus einen Wohlfahrtsstaat etablierte, der der Lohnarbeit einen steigenden Anteil der Wertschöpfung zusicherte.

Irgendwann ging dies den Kapitaleignern aber doch zu weit. Die Ölkrise der Siebzigerjahre wurde genützt, um nach jahrzehntelangen Vorbereitungen mit dem Neoliberalismus eine neue hegemoniale Ideologie zu etablieren. Eine Sozialdemokratie, die mit der Abdankung revolutionärer Absichten ihr Herz verloren hatte, konnte dieser „Umkehrung aller Werte“ wenig entgegenzusetzen. Als eine Art Zombie konnte sie unter Persönlichkeiten wie Kreisky oder Brandt zwar in vorbildlicher Weise den konservativen Mief der Nachkriegsgesellschaft wegfegen, aber an den sozioökonomischen Machtverhältnissen rüttelte sie nicht mehr.

Als die Sowjetunion zusammenbrach, nutzte die Sozialdemokratie ihre Mehrheiten in vielen europäischen Staaten nicht, um nach dem Ende des „real existierenden Sozialismus“ einem demokratischen Sozialismus zum Durchbruch zu verhelfen. Stattdessen beschränkte sie sich darauf, die Auswüchse des „Siegers der Geschichte“ sozialpolitisch ein wenig abzuschwächen. Ein sogenannter „dritter Weg“ entpuppte sich als Hohn auf den wahren Sozialismus. Kein Wunder also, dass immer weniger Menschen ihr Glauben schenkten und sie wählten.

Wenn die Sozialdemokratie wie in Deutschland unter Schröder eine arbeitnehmerfeindliche „Agenda 2020“ verfolgte und heute unter Scholz mit Panzerlieferungen an die Ukraine wieder geopolitisch mitmischen möchte, wenn sie wie in Österreich in der Opposition nur noch mit einer peinlichen Vorsitzenden-Debatte für Aufmerksamkeit sorgt, wird offensichtlich, die Leiche stinkt schon. Wer mag da noch glauben, dass sie irgendwann wie Phönix wieder aus der Asche hochsteigen wird?

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Veröffentlicht von Gerhard Zahler-Treiber

Hannes Androsch: Was jetzt zu tun ist

22. Januar 2021

Der ehemalige Finanzminister und Industrielle Hannes Androsch hat mit Unterstützung von Bernhard Ecker ein Buch zur Politik in der Corona-Krise verfasst: Was jetzt zu tun ist.* Das Buch soll Antworten auf die aktuellen Herausforderungen geben. Auf rund 140 Seiten nimmt er wichtige Themen in den Blick und er benennt die Versäumnisse der Regierung. Um es gleich vorneweg zu sagen, die Stärke des Buches liegt dort, wo Androsch die Fehler der Regierungspolitik scharf ins Visier nimmt – vorrangig im Umgang mit der Corona-Pandemie.

Schon in der Einleitung zählt er zahlreiche Fehler der Regierung auf: „Autoritäre Maßnahmen wie etwa die gesetzwidrige Schließung der Bundesgärten in Wien während des Shutdowns, die gerichtlich wieder aufgehobenen drakonischen Strafen für Spaziergänger oder der vehemente Wunsch von ÖVP-Politikern nach Handyüberwachung …“ (S. 8). Auch die Vorgänge in Ischgl sowie die Aushebelung des Rechtsanspruchs auf Entschädigung im Epidemiegesetz werden genannt. Insbesondere die durch bürokratische Mühlen nur langsam erfolgten Hilfen für die Unternehmen sowie das unsolidarische Verhalten auf europäischer Ebene sind Androsch ein Dorn im Auge.

Sozialdemokratie, Steuern und Schulden

Das Buch will aber nicht nur Kritik üben, sondern auch Antworten geben auf die brennenden Themen der Zeit: Bildung, Digitalisierung, Klima, Migration, EU und Weltordnung. An seiner Partei, der Sozialdemokratie bemängelt der ehemalige Spitzenpolitiker, dass sie keine Antworten auf die Fragen des 21. Jahrhunderts habe und die Nachwuchsarbeit vernachlässigt habe. Der 82-Jährige konstatiert, dass die Sozialdemokratie „zu einer bewahrenden und beharrenden strukturkonservativen Erscheinung geworden“ sei. „Sie ist keine Bewegung mehr, weil sie sich nicht bewegt und dadurch nichts bewegt.“ (S. 98) Darin liegt natürlich viel Wahres. Und dass eine Stimme aus der Vergangenheit, wie die seine, auch heute viel Gehör findet, ist kein gutes Zeichen. Wenn die österreichische Sozialdemokratie auf eine Stimme aus der Vergangenheit hören soll, dann ist es der Aufruf, der an sie beim Hainfelder Einigungsparteigang oder am Linzer Parteitag 1926 an sie ergeht.

Sind die Antworten des ehemaligen SPÖ-Finanzministers, der heute viel mehr in der Industriellenvereinigung zu Hause ist als in der Sozialdemokratie, tatsächlich auf der Höhe der Zeit – und mehr als nur abgenutzte Schlagworte? Er will die SPÖ auf ihre alten humanistischen Werte verpflichten: „Frieden, Freiheit, Toleranz, Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte, der Marktwirtschaft und der sozialen Sicherheit“ (S. 100). Was hier sogleich auffällt, das ist, dass von den Grundwerten der SPÖ (Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität) von Androsch an dieser Stelle nur die Freiheit genannt wird. 1890 oder 1926 hätte niemand auf die humanitären Werte verwiesen, sondern auf das große Ziel einer Gesellschaft jenseits der Ausbeutung.

Kann es sein, dass der Großindustrielle Androsch, der ein Vermögen von rund 290 Millionen besitzt, mit den einigen Grundwerten Probleme hat? Der SPÖ-Forderung nach einer Vermögenssteuer, von ihr Millionärssteuer genannt, kann er wenig abgewinnen. Bei seiner Argumentation gegen diese Pläne bedient er sich reichlich aus dem Fundus der Industriellenvereinigung. „Angesichts einer Rekordsteuerbelastung kann man mit neuen Abgaben, die das Wirtschaftswachstum behindern, nur negative Effekte auslösen. Vielmehr geht es darum, die so genannten Strömungsgrößen der Wirtschaft in Bewegung zu bringen und nicht bloß Bestandsgrößen umzuverteilen … Oder anders formuliert: Wer den Acker besteuert, schmälert die Grundlage des Wirtschaftens. Besser ist es, den Ertrag und damit den Nutzen zu besteuern“ (S. 138 f.), scheibt Androsch Seine Argumentation mag für das Zeitalter der industriellen Revolution zutreffend sein, im Zeitalter von Daten-, Plattform- und Überwachungskapitalismus, der mit einer ausgeprägten Refeudalisierung einhergeht, offenbart der Multimillionär damit nur seine ideologischen Scheuklappen beim Thema Umverteilung. Dass über viele Jahrzehnte eine ungeheure Ungleichheit beim Vermögen entstanden ist, ist für ihn kein Anlass, steuerliche Maßnahmen zur Korrektur in Angriff zu nehmen.

Für die Besteuerung der Profite aus der Digitalisierung schlägt Androsch vor, auf globaler Ebene die Daten zur Bemessungsgrundlage zu machen. „Der österreichische Versuch einer kosmetischen Digitalsteuer“ sei „eine Faschingsnummer und als Aktionismus zu bewerten“ (S. 57), bringe dies doch nur 25 Millionen Euro im Jahr. Der Vorschlag von Androsch sollte um die Ideen von Alfred Dallinger zur Einführung einer Wertschöpfungsabgabe ergänzt werden. Auch die von Androsch geschmähte Finanztransaktionssteuer darf angesichts der ausufernden Rolle des Finanzkapitalismus nicht abgetan werden.

Androsch zieht Keynes Hayek und Friedman vor, verteufelt also Schulden nicht. Aufgrund der Coronakrise seien diese ohnehin alternativlos. Androsch ruft die legendäre Aussage von Bruno Kreisky in Erinnerung: „Ein paar Milliarden mehr Schulden bereiten mir weniger schlaflose Nächte als Millionen Menschen ohne Halt und Perspektive.“ (S. 141) Um Österreich bei Digitalisierung, Bildung, Klimaschutz, öffentlicher Nahverkehr usw. voran zu bringen, so Androsch, lohne es sich also durchaus, Schulden aufzunehmen. An den ÖVP-dominierten Regierungen der letzten Jahre bemängelt er jedoch, dass diese die seit 2010 vorhandene Zinsersparnis von 62 Milliarden Euro irgendwo versickern ließ.

Bildung

Was fordert Androsch beim Zukunftsthema Bildung. Er erzählt uns zunächst ein wenig aus seiner eigenen Bildungsbiografie in der Nachkriegszeit, die trotz aller Widrigkeiten ihm den Aufstieg ermöglicht hat. Dann beklagt er, wie rückständig die digitale Ausstattung unserer Schulen ist. Dadurch könne die egalitäre Aufgabe, d.h. die Teilhabe und Chancengleichheit nicht erfüllt werden. Es ist dem Mitinitiator des Bildungsvolksbegehrens voll und ganz recht zu geben, dass in Österreich keine Chancengerechtigkeit besteht, sondern Bildung weiterhin vererbt wird. Das liegt aber nicht vorrangig an der mangelhaften Ausstattung. Selbstverständlich müssen die Schulen für das digitale Zeitalter gerüstet sein, d.h. mit Laptops, Tablets und schnellem Internet ausgestattet sein. Das theresianische Erbe im Schulwesen spielt schon eine größere Rolle bei den Versäumnissen in Österreich. Dieses werde besonders am unzeitgemäßen Föderalismus des Schulwesens deutlich. Ein zu geringer Anteil der Ausgaben „kommt auch tatsächlich in den Klassen an“ (S.39) und versickert in der Verwaltung.

Das größte Problem sei die zu frühe Trennung der Bildungswege. „Die Entscheidung, ein Kind mit zehn Jahren entweder ins Gymnasium oder in die Neue Mittelschule zu schicken, beeinflusst dessen späteren Entfaltungs- und Einkommenschancen gravierend“ (S. 36), schreibt Androsch. Diesem Urteil sowie seinem Eintreten für eine autonome, verschränkte Ganztagsschule kann man uneingeschränkt zustimmen. Ob jedoch eine echte Schulautonomie, d.h. die freie Personalauswahl der Direktionen, wie er sie fordert, ausschlaggebend für die Chancengerechtigkeit ist, ist zu diskutieren. Eine wesentlich größere Rolle spielt sicherlich der Umstand, dass die Eliten ihren Nachwuchs zunehmend in Privatschulen schicken, während die öffentlichen Schulen ihr Schicksal als Brennpunktschulen fristen dürfen. Eine gleiche Gesellschaft ist nur auf der Grundlage einer gut durchmischten Schule möglich. In dieser Schule profitieren alle Schüler voneinander.

Die Ergebnisse der PISA-Tests, die für Androsch der Maßstab zur Bewertung des Schulsystems sind, sollten jedenfalls nicht unser wichtigstes Kriterium bei der Beurteilung des Bildungssystems sein. Als Sozialdemokraten sollten wir uns daran orientieren, ob aus unserem Schulen mündige BürgerInnen hervorgehen, nicht daran, ob die Wirtschaft nach ihren Vorstellungen geformte Arbeitskräfte mit möglichst geringem Kostenaufwand erhält. Das Grundsatzprogramm der SPÖ von 2018 sagt: „Bildung ist der Schlüssel zur Welt. Sie ist Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und ein Mittel zur Emanzipation. Sie macht uns zu kritikfähigen, freien und mündigen Menschen.“ (S.33) ** Die Sozialdemokratie selbst ist ja aus Bildungsvereinen hervorgegangen, die es sich zur Aufgabe gemacht hatten, den Arbeiterinnen und Arbeitern das Bewusstsein ihrer historischen Aufgabe der gesellschaftlichen Emanzipation zu vermitteln. Davon ist heute leider wenig geblieben. Der Neoliberalismus hat erfolgreich solidarisches Streben nach gesellschaftlichem Ausgleich zerstört und dem Frönen eines egoistischen Individualismus zum Durchbruch verholfen.

Die Bildungsinitiative „Neustart Schule“ der Industriellenvereinigung ist mit ihrem Fokus auf Exzellenz für die Sozialdemokratie sicherlich nicht die erste Wahl für die Zielsetzung in der Bildung. Wo Androsch jedoch völlig richtig liegt, das ist die Bedeutung der Motivation der Lehrkräfte. „Am wichtigsten ist es, sicherzustellen, dass bei den Pädagogen neben Sachkunde auch Engagement und Begeisterungsfähigkeit vorhanden sind und erhalten bleiben.“ (S. 41)

Digitalisierung

Dem Miteigentümer des Leiterplattenherstellers AT&S liegt die Digitalisierung besonders am Herzen. Deshalb beklagt Androsch die mangelhafte Ausstattung mit Breitbandinternet und die Rückständigkeit Österreichs bei Automatisierung und Robotisierung. Dass letztere nur Jobkiller seien, bestreitet er. „Auf der anderen Seite entstehen viele neue, bessere und höher qualifizierte Jobs. Bei Kreativität und kritischer Reflexion oder Emotionen werden uns Roboter noch lange nicht das Wasser reichen“ (S. 51), schreibt er. Dass gerade bei den Unternehmen wenig Interesse an diesen Skills zu erkennen ist, darüber verliert Androsch allerdings kein Wort.

Seine Forderungen beschränken sich darauf, Österreich durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur und der digitalen Bildung fit für den internationalen Wettbewerb zu machen. Darauf sollte sich die Sozialdemokratie aber nicht beschränken. Das Grundsatzprogramm der SPÖ bleibt beim Thema Digitalisierung recht vage in Bezug auf eine sozialdemokratische Zielsetzung. Es heißt dort: „Die neuen Möglichkeiten müssen die Teilhabe am gemeinschaftlich erwirtschafteten Wohlstand und am gesellschaftlichen Zusammenleben erhöhen.“ (S. 54) In der Praxis zeichnet sich nämlich das Gegenteil ab: Bei sehr wenigen landet der Profit aus den neuen Entwicklungen und statt mehr Teilhabe zeichnet sich einerseits ein Überwachungskapitalismus, andererseits ein autokratischer Überwachungsstaat (z.B. China, Russland, Ungarn) ab.

Aufgabe der Sozialdemokratie muss es sein, eine Vision zu entwickeln, wie durch die Digitalisierung eine gesellschaftliche Transformation unterstützt werden kann, die die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und den Kapitalismus hinter sich lässt. Ziel ist eine Gesellschaft, die alle Menschen aus den Mühen des Daseins erhebt, ihnen volle Entfaltungsmöglichkeiten gewährt, ohne dass die eigene Entfaltung jene der Anderen einschränkt.

Klima

Dass der Klimawandel Realität und menschengemacht ist, daran besteht für Androsch kein Zweifel. Man müsse bloß mit den Altausseer Fischern sprechen, damit seine Folgen handgreiflich werden. Daraus zieht er den Schluss: „Was wir beeinflussen können, müssen wir beeinflussen, und dazu gehört eine umfassende Dekarbonisierung.“ (S. 61) Es ist also anzunehmen, dass Androsch sein Vermögen nicht in OMV-Aktien angelegen wird. Obwohl das Klima nicht auf nationalstaatlicher Ebene gerettet werden kann, beklagt er, dass Österreich im Klimaschutz ins Hintertreffen geraten ist. „Österreich hinkt den vereinbarten Klimazielen weit hinterher … Im Verkehrssektor wurde es verabsäumt, rechtzeitig die Weichen zu stellen.“ (S. 63) Als Befürworter der Dekarbonisierung bedauert er, dass Österreich andere Energiequellen zu wenig genutzt habe. Androsch bekennt sich in unpopulärer Weise zur Atomkraft und zu Kraftwerksprojekten wie Hainburg und Dorfertal. „Weil es ohne Atomkraft und ohne forcierten Ausbau der Wasserkraft nicht möglich sein wird, die Energiewende weg von den durch den CO2-Ausstoß so gefährlichen fossilen Energieträgern zustande zu bringen.“ (S. 64) Das Nein zur Atomkraft sieht er als nicht rational an. Die knappe Ablehnung von Zwentendorf 1978 ist für ihn nicht gegen die Atomkraft, sondern gegen Kreisky gerichtet gewesen. Selbst die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima seien kein Beweis für die Gefährlichkeit der Atomkraft, sondern lediglich für ein Managementversagen. Mit dieser Einschätzung ist Androsch ist in Österreich nicht mehrheitsfähig.

Den Ausbau der Wasserkraft dort zu verweigern, wo die Voraussetzungen dafür günstig sind, sieht er als großen Fehler der Energiepolitik an. Hainburg und Dorfertal hätten gebaut werden müssen. Die Bedenken der Umweltschützer, wertvolle Ökosysteme zu zerstören, finden bei Androsch kein Gehör. Was den Treibhauseffekt fördert, ist böse. Alle anderen Energieformen sind für ihn gut. Damit zeigt der ehemalige Steuerberater Androsch wenig Gespür für ökologische Anliegen – abgesehen von der Bekämpfung der Erderwärmung.

Androsch befürwortet den Ausbau der Bahn, die Einführung des 1-2-3-Tickets, eine CO2-Steuer, höhere Treibstoffsteuern und eine Reform des Pendlerpauschales. Was ihm nie in den Sinn kommen würde, das ist die Überlegung, dass vom Kapitalismus nicht zu erwarten ist, dass er ausreichend gegen den Klimawandel vorgehen wird. Solange starke Profitinteressen an fossile Energieträger gebunden sind, werden der Transformation massive Widerstände entgegenstehen. Androschs gehört jener Generation der Sozialdemokratie an, die aus den Augen verloren hat, dass es eine gerechte (und ressourcenschonende) Gesellschaft nur jenseits der kapitalistischen Ordnung gaben kann.

Migration

Beim Thema Migration fordert Androsch, das „xenophobe Spiel“ von FPÖ und ÖVP zu beenden, sodass für eine kontrollierte Migration und einen humane Flüchtlingsaufnahme die Voraussetzungen geschaffen werden. Dass dem Rassismus entgegengetreten werden muss, den der Kapitalismus gezielt schürt, um die Klasse der Werktätigen zu spalten, da ist Androsch beizupflichten. Er erinnert mit Recht daran, dass nach dem zweiten Weltkrieg, nach dem Ungarn-Aufstand und dem Prager Frühling sowie während des Jugoslawienkrieges „die von vielen Populisten lächerlich gemachte österreichische Willkommenskultur … stets funktioniert“ (S. 80) hat.

Zur Begründung, warum Österreich Zuwanderung benötigt, bemüht Androsch die Demografie. „In Österreich stehen derzeit 4,1 Millionen Erwerbstätige bald 2,5 Millionen Pensionisten gegenüber.“ (S. 82) Ohne slowakische 24-Stunden-Pflegekräfte, rumänische Bauarbeiter, ukrainische Spargelstecher und bosnische Holschläger sei unser System nicht aufrechtzuerhalten. „Ohne Migranten hätten wir längst schon eine schrumpfende Ein-Kind-Gesellschaft wie China, Japan oder Russland.“ (S. 84) Der Industriekapitän Androsch denkt beim Thema Migration also vorwiegend an für die Wirtschaft nützliche Arbeitskräfte.

Das Recht aller Menschen, ihre unbefriedigende Situation in der Heimat hinter sich zu lassen und an einem anderen Ort das Glück zu suchen, wird von ihm leider nicht bemüht. Wer jedoch beim Thema Migration nur an die von der Wirtschaft benötigten Arbeitskräfte denkt, erweist dem Kampf gegen Rassismus keinen guten Dienst. Nur wer die Grenzen für alle öffnet, wird am Ende in den Herzen der Menschen die Furcht vor dem Anderen nehmen und die Spaltung der Klasse beenden.

Europa und die Weltordnung

Der Anhänger eines Beitritts Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft macht sich Gedanken über ein Europa nach Merkel. Die EU-Skepsis der neuen ÖVP treibt ihm die Zornesröte ins Gesicht. Österreich gehöre zu den größten Nutznießern der EU. Dennoch stehe Kanzler Kurz Orban näher als Merkel und Österreich gesellt sich beim EU-Budget mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark zu den „geizigen Vier“. Für Androsch ist die Erkenntnis aus der Corona-Pandemie: „Die vergangenen Monate haben noch stärker sichtbar gemacht, dass es ein Mehr an europäischer Zusammenarbeit braucht.“ (S. 110) Daher lautet seine Forderung an die Regierung: „Wir sollten deshalb Angela Merkel und ihren Nachfolger aktiv unterstützen, wenn es um die konstruktive Weiterentwicklung des Projekts Europa geht … Denn bei allen großen Fragen wie Klimawandel, Digitalisierung, demographische Veränderungen oder Migration braucht es gesamteuropäische Lösungen; Lähmung durch rivalisierende Splittergruppen mit Partikularinteressen muss vermieden werden.“ (S. 112f.)

Die aktuelle Welt(un)ordnung der Rivalität zwischen dem wirtschaftlich aufstrebenden China und den USA, die noch immer die Heimat der mächtigsten Konzerne sind, beunruhigt Androsch. „Die US-Administration hat China zum strategischen Hauptfeind erklärt. Trump brach eine Serie von Handelskriegen vom Zaun.“ (S. 118) Über Trump weiß Androsch wenig zu sagen, sehr viel hingegen über die Entwicklung Chinas. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf China bereiten ihm Sorgen. „Laut offiziellen chinesischen Angaben haben rund zehn Prozent der 180 Millionen Wanderarbeiter in den großen Industriezentren wegen der Krise ihre Jobs verloren; tatsächlich dürfte es ein Drittel sein.“ (S. 120) Die Ausweitung des Staatssektors verschlinge „Unsummen an Krediten, die sich rasch als faul erweisen“ (Ebd.) würden. „Dazu kommen immer größere Bedenken, ob der mit digitalen Mitteln installierte Überwachungsstaat in China auf Dauer kompatibel mit westlichen Werten ist.“ (S. 121) Der Umgang mit den Protesten in Hongkong zeige, dass die Unternehmen zur „Geisel der Politik“ (Zitat Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in Peking) geworden seien. Projekte wie die „Neue Seidenstraße“ weckten mit Recht den Argwohn des Westens, dass China immer mehr Staaten in die eigene Einflusssphäre zwingen wolle.

Wie soll Europa mit dieser Situation umgehen? „Europa muss sich auf die eigenen Beine stellen und eine klare Position zwischen den USA und China finden“ (S. 126), befindet Androsch. Den Abkoppelungstendenzen sowohl der USA wie auch Chinas müsse entgegengewirkt werden. D.h. die transatlantische Achse sollte gepflegt werden. „Und es ist ratsam, gegenüber China Eigenständigkeit zu signalisieren und rote Linien deutlich zu markieren.“ (S. 127) Androsch findet., dass die EU z.B. klar Position beziehen muss, wenn der chinesische Ministerpräsident Xi gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten macht. Wettbewerbskommissarin Vestager habe dafür ein schönes Bild gefunden. „Wenn du einen Gast zum Abendessen einlädst und er lädt dich seinerseits nicht retour ein, dann hör auf, ihn einzuladen.“ (Siehe S. 127)

Aus einer sozialdemokratischen Perspektive muss das Ziel einer guten Weltordnung durch solidarisches Handeln erreicht werden. Das Grundsatzprogramm der SPÖ kommt zu dem Schluss, „dass wir die globale Ungleichheit nur durch Kooperation und Koordination über Nationalstaaten hinweg bekämpfen können“** (GP S. 12). Weder die USA noch China, sondern in der internationalen Solidarität liegt für die Sozialdemokratie die Zukunft Europas. Androsch geht es jedoch mehr um die Behauptung Europas in einem globalen Wettbewerb.

* Hannes Androsch, Was jetzt zu tun ist, Brandstätter, Wien 2020.

** Grundsatzprogramm der SPÖ, Krems 2018.

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Veröffentlicht von Gerhard Zahler-Treiber

Hans Rosling: Der Darling der Neoliberalen

7. Dezember 2020

Der an Bauchspeichelkrebs verstorbene schwedische Mediziner Hans Rosling hat gemeinsam mit seiner Familie ein Buch verfasst mit dem Titel: Factfulness*. Voller „Fakten“ über verschiedene Aspekte der Entwicklung der Welt ist dieses Buch tatsächlich. Sein Motiv für das Buch und die zahllosen Vorträge, die er über viele Jahre hinweg gehalten hat: Die Menschen, die die Welt viel pessimistischer sehen, als sie in Wirklichkeit sei – vor allem in den wohlhabenden Ländern – durch Fakten aufklären. Rosling sagt, er hätte herausgefunden, dass die Mehrheit der Menschen, die Lage bei Armut, Bildung und Gesundheit wesentlich schlechter einschätzte, als die tatsächlichen Faktenlage sei. Seine Arbeit solle die Instinkte hinter diesem Pessimismus aufzeigen (Kluft, Negativität, Angst, Verallgemeinerung, Schuldzuweisung, Dringlichkeit usw.) und diese mit den Fakten konfrontieren, um so ein Umdenken auslösen.

Gibt es an dieser Aufgabe etwas auszusetzen? Nun, dass neoliberale Think Tanks in letzter Zeit die Arbeit von Rosling in höchsten Tönen loben, sollte zu denken geben. Und tatsächlich, wenn man bei Rosling genauer hinsieht, wird offensichtlich, dass einige Teile seiner Ergebnisse für ein zutiefst ideologisches Programm benutzt werden können. Mit der Betonung des Faktencharakters soll dies gerade verschleiert werden.

Rosling soll natürlich nicht mit der ideologischen Ausschlachtung durch die neoliberalen Denkfabriken gleichgesetzt werden. Sein Buch zeigt interessante Entwicklungen auf und fesselt durch die Schilderung seiner Erfahrungen als junger Arzt in Afrika und in einer Notaufnahme in Schweden. Einiges an seiner Kritik an der Medienlogik ist durchaus berechtigt. Selbstverständlich sind Medien davon getrieben, durch Dramatisierung Aufmerksamkeit zu erlangen. Und selbstverständlich darf man seine Augen nicht vor den Fakten verschließen, die Auskunft über globale Entwicklungen geben.

Rosling macht es mit einigen seiner Daten den Neoliberalen jedoch viel zu leicht, dass man ihn instrumentalisiert. Von dieser Schuld kann er nicht einfach freigesprochen werden. Er selbst stellt seine Fakten als Gegensatz zur Ideologie dar (z.B. amerikanisches Gesundheitssystem, Kuba). Tatsächlich erlangen Fakten erst im Rahmen der richtigen Ideologie ihre Bedeutsamkeit.

Roslings Methode

Sehen wir uns zwei Beispiele aus seinem Buch an, um die problematische Seite an seiner Arbeit aufzuzeigen. Seine erste Frage an das Publikum in seinen Vorträgen lautet: Wie viele Mädchen absolvieren heute die Grundschule in den Ländern mit niedrigem Einkommen? A: 20 Prozent; B: 40 Prozent; C: 60 Prozent? Die richtige Antwort ist C und das wird von den meisten falsch beantwortet. Wenn 60 Prozent der Mädchen in diesen Ländern die Grundschule absolvieren, dann ist ja alles gut. Moment mal! 60 Prozent ist der höchste Wert der möglichen Antworten. Ist das aber auch ein Wert, der als positiv zu bewerten ist? Nein, natürlich nicht. Zufriedenstellend wäre erst ein Wert über 95 Prozent. Wenn Rosling nur unbefriedigende Optionen abfragt,  suggeriert das: Ist  der höchste dieser Werte korrekt, dann steht es gut um unsere Welt. Außerdem lässt Rosling die Testpsychologie außer Acht: Wenn Menschen bei einer Antwort unsicher sind, wählen sie eher die mittlere Option. Das unterscheidet sie von dem von Rosling bemühten Zufallsgenerator Schimpanse.

Worauf sich Rosling sehr stark fokussiert, das ist, die Veränderungen zum Positiven hervorzuheben. Die Kindersterblichkeit ist gesunken, die Rate der geimpften Kinder ist gestiegen, die Lebenserwartung ist gestiegen, die extreme Armut hat abgenommen. Wenn etwas besser geworden ist, dann muss doch jeder zustimmen, dass unsere Welt sich positiv verändert hat. Das ist das, was die Neoliberalen an Roslings Arbeit schätzen. Sie es erlaubt ihnen, diese Entwicklung als Erfolg ihrer Ideologie darzustellen. Rosling betont jedoch, dass etwas, das sich verbessert hat, noch immer schlecht sein kann. Aus meiner Sicht gilt dies insbesondere für die globale Armut, wo es Verbesserungen gibt, aber die Mehrheit der Menschen noch immer in Armut lebt. Wie sieht das jedoch Rosling? Das zeigt das zweite Beispiel.

Armut und Reichtum im globalen Maßstab

Die dazugehörige Frage Roslings lautet: Wo lebt die Mehrheit der heutigen Weltbevölkerung? A: In Ländern mit geringem Pro-Kopf-Einkommen? B: In Ländern mit mittlerem Pro-Kopf-Einkommen? C: In Ländern mit hohem Pro-Kopf-Einkommen? Die richtige Antwort ist: 75 Prozent der Weltbevölkerung lebt in Ländern mit mittlerem Pro-Kopf-Einkommen. Hier ist überraschenderweise nicht der beste Wert die richtige Antwort. Der Clou dabei ist jedoch, wie Rosling diese Ländergruppen definiert. Er verteilt die Weltbevölkerung in vier Gruppen: Stufe 1: Pro-Kopf-Einkommen weniger als 2 Dollar pro Tag. Stufe 2: Pro-Kopf-Einkommen weniger als 8 Dollar pro Tag. Stufe 3: Pro-Kopf-Einkommen weniger als 32 Dollar pro Tag. Stufe 4: Pro-Kopf-Einkommen von mehr als 32 Dollar pro Tag. Rund eine Milliarde Menschen lebt auf Stufe 1, rund drei Milliarden auf Stufe 2, rund zwei Milliarden auf Stude 3, rund eine auf Stufe 4. Indem er die beiden mittleren Stufen zusammenfasst, kommt Rosling zu dem Ergebnis, dass 75 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern mit mittlerem Pro-Kopf-Einkommen lebt.

Man kann ruhig eingestehen, dass sich der Anteil der Weltbevölkerung, der in extremer Armut lebt, also weniger als 2 Dollar am Tag zur Verfügung hat, in den letzten zwanzig Jahren deutlich verringert hat; Rosling sagt, dass er sich halbiert hat. Das bedeutet aber nicht, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung der Mittelschicht angehört und es daher keine Kluft zwischen Reich und Arm mehr gibt, wie uns Rosling suggerieren möchte. Nach den Maßstäben von reichen Ländern wie Schweden oder Österreich sind alle Menschen auf den Stufen 1 bis 3 arm! Mit weniger als tausend Dollar im Monat ist man hier kein Teil der Mittelschicht. Es hat Fortschritte bei der extremen Armut gegeben – keine Frage. Damit ist das Problem der Kluft zwischen Reich und Arm aber nicht aus der Welt geschafft. In der Reichenforschung, auf die Rosling überhaupt nicht eingeht, befasst man sich nicht mit Personen, die mehr als tausend Dollar im Monat verdienen. Erstens sieht man sich nicht das Einkommen, sondern das Vermögen an, weil hier die Kluft noch viel größer ist. Zweitens liegt das oberste 1 oder gar 0,1 Prozent in ganz anderen pekuniären Sphären als die von Rosling herangezogenen Grenzwerte: Es geht bei Reichtum um Multimillionäre und Milliardäre, die ihren Reichtum dafür nutzen können, Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Der Heros der Neoliberalen

Die neoliberalen Think Tanks lieben an Rosling, dass er durch die geschickte Wahl seiner Abstufungen, es nahezulegen scheint, man müsse optimistisch auf die Welt blicken, da sie sich in eine gute Richtung entwickelt. Der höchst ideologische Charakter der Arbeit von Rosling liegt darin, dass er durch die geschickte Aufbereitung von Fakten neoliberale Denkfabriken mit jener Munition versorgt, die Kritik am ungerechten Zustand der Welt zum Schweigen  bringen soll. Das Aufzeigen von Ungerechtigkeit wird als ein Pessimismus diagnostiziert, der durch das Verbreiten der objektiven Fakten über die Welt geheilt werden kann. Wie schon oben gesagt: Rosling erlaubt dem Neoliberalismus, sich für die positive Entwicklung auf die Schulter zu klopfen.

Dafür wird er von ihnen in den Olymp unter den Sachbuchautoren erhoben. Sie sind ihm unglaublich dankbar dafür, dass er nahelegt, der Feldzug für mehr Gerechtigkeit sei nicht mehr notwendig, weil sich die Welt ohnehin auf dem richtigen Weg befinde. Mit Roslings Abstufungen können sie behaupten, es gebe in den wohlhabenden Ländern gar keine Armut mehr. Niemand befindet sich hier auf Stufe 1 oder 2. Dies impliziere auch, mit den horrenden Auswüchsen des Reichtums müsse man sich nicht befassen. Rosling eilt ihnen hier leider zu Hilfe, indem er die Beschäftigung damit dem Instinkt der Kluft zuordnet, der einen Gegensatz dort suche, wo er nicht vorhanden sei. Dieser Instinkt übersehe nämlich, dass die Mehrheit der Menschheit (laut Roslings Abstufung) auf mittlerem Niveau lebe. Wie wir weiter oben aufgezeigt haben, geht dies auf die Definition der Abstufungen zurück. Zieht man andere Maßstäbe heran, die die Situation adäquater beschreiben, befindet sich die Mehrheit der Menschheit nach wie vor in Armut, lediglich die extreme Armut hat abgenommen; und der Reichtum bedroht Demokratie und Zusammenhalt der Gesellschaft.

Fakten und Ideologie

Die Aufgabe der Kritik von linker Seite ist es, dieses durchschaubare Manöver den neoliberalen Denkfabriken (und auch Rosling) nicht durchgehen zu lassen. Man muss die Menschen verstärkt darüber aufklären, dass nicht nur Fake News in die Irre führen.  Fakten können geschickt aufbereitet werden, sodass ihre ideologische Funktion übersehen wird. Fakten sind keine Garantie, auf der richtigen Seite zu stehen. Wir müssen verstärkt jene intellektuellen Kompetenzen vermitteln, die es erlauben zu durchschauen, wenn Fakten in den Dienst einer falschen Ideologie gestellt werden.

Wenn Neoliberale Fakten auf dem Präsentierteller feilbieten, kann man sich darauf verlassen, dass diese Fakten dem Zweck dienen, ihre Ideologie gegen Kritik zu immunisieren. Es wird dabei nicht der Schleier der Maya gelüftet, sondern es wird versucht, die Möglichkeiten des kritischen Denkens unter einer geschickt zusammengetragenen Faktensammlung zu ersticken.

Der Kampf gegen Ungleichheit muss weiterhin ganz oben auf der Agenda stehen.

*Hans Rosling, Factfulness. Wie wir lernen, die Welt so zu sehen, wie sie wirklich ist. Berlin 2018.

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Veröffentlicht von Gerhard Zahler-Treiber

Gerhard Zeiler: Leidenschaftlich rot. Darum mehr Sozialdemokratie

13. Dezember 2019

Der Medienmanager Gerhard Zeiler hat ein Buch über die Sozialdemokratie geschrieben. Von manchen wird es als Bewerbungsschreiben für die Funktion des Parteivorsitzenden angesehen. Er bestreitet dies entschieden.

Die Familie und Sinowatz

Stark ist das Buch, wenn er von seiner Familie erzählt, z.B. dem Großvater, der als gelernter Drucker von Jugend an in der Gewerkschaftsbewegung aktiv war und Tränen in den Augen hatte, als Franz Jonas zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Oder wenn er von der Vaterfigur Fred Sinowatz erzählt. Über dessen Credo sagt er: „Er nahm sich selbst nie wichtig, stellte immer das Resultat in den Vordergrund.“ (S. 45) Zu Unrecht sei Sinowatz unterschätzt worden, weil er darauf hinwies, dass „die Welt, in der wir leben, vielschichtig und komplex ist“. (S.49) Seine Einschätzungen zu anderen Persönlichkeiten wie Franz Vranitzky, Gerhard Schröder, Angela Merkel oder Emanuel Macron muss man nicht zu hundert Prozent teilen.

Man gut verstehen, wenn er nach der Schilderung seiner Teilnahme an Protesten gegen den Vietnam-Krieg konstatiert: „Es gab allerdings kein Ereignis, das mich mehr politisierte als der Putsch vom 11. September 1973 gegen die Regierung Salvador Allendes in Chile.“ (S. 42)

Vom Neoliberalismus infiziert

Aber warum übernimmt er dann neoliberale Ansichten, wo er doch das Ereignis beklagt, wo der Neoliberalismus seine hässlichste Fratze gezeigt hat? Unter dem Titel „Neudefinition der Staatsaufgaben“ stellt er beispielsweise die Überlegung an: „Auch im Sozialbereich sollten wir- vorsichtig – den Grundsatz überdenken, dass alle Sozialleistungen für jede Bürgerin und jeden Bürger gleich sein müssen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass gewisse Sozialleistungen, wie etwa Familienbeihilfen, nur für wirklich Bedürftige vorgesehen sind.“ (S. 162f.) Diese Haltung ist nicht sozialdemokratisch, sondern konservativ und neoliberal. Letztere wollen Sozialleistungen nur für jene, die sonst verhungern oder auf der Straße landen würden. Beim sozialdemokratischen Zugang steht beim Sozialsystem im Vordergrund, dass jene, die nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind, diese durch ihre angemessene Steuerleistung finanzieren. Dass der neoliberale Virus noch nicht die völlige Kontrolle übernommen hat, zeigt das Bekenntnis von Zeiler zu einem progressiven Steuersystem, das auch Erbschaften besteuert. Allerdings ist diese Haltung kein sozialdemokratisches Alleinstellungsmerkmal, sondern im klassischen Liberalismus ebenfalls selbstverständlich.

Macron statt Corbyn

Den Kopf muss man schütteln, wenn er Macron für sein „fortschrittliches sozial-liberales Konzept“ (S. 115) lobt und der Corbyn der traditionalistischen Auffassung des „Zurück zur reinen Lehre“ bezichtigt (Ebd.). Zurück hinter das Godesberger Programm der SPD ist ein Schritt in die Zukunft der Sozialdemokratie, da der dritte Weg gezeigt hat, wer dem Kapitalismus Zugeständnisse macht, führt die Sozialdemokratie in die Bedeutungslosigkeit.

Ein Programm für die SPÖ

Große Teile des Buches befassen sich damit, der SPÖ programmatische Ratschläge zu erteilen. Gleich zu Beginn empfiehlt er seiner politischen Heimat die Verortung als „Partei der linken Mitte“ (S. 12), die sich auf Jugend und Frauen fokussiert, sowie unter Führung von Rendi-Wagner eine Minderheitsregierung von Kurz akzeptieren solle – wenn  bloß ein Nettomindestlohn von 1.700 Euro und eine CO2-Abgabe mit sozialem Ausgleich ungesetzt wird (S. 15).

Dazu muss erstens gesagt werden, die Rede von der politischen Mitte eine psychologische Funktion erfüllt: Die Angst vor den Extremen nehmen. Eigentlich gibt es, mit Isolde Charim gesprochen, die politische Mitte nicht. „Sie wird von jenen hergestellt, die sich durchsetzen.“

Zweitens ist ihm beizupflichten, dass gerade bei den Frauen und der Jugend die Chancen der SPÖ liegen. Schade also, dass Rendi-Wagner erstere als Wähler leider nicht genügend überzeugt hat.

Drittens: Pro und Contra für eine Minderheitsregierung Kurz sind reine strategische Spiele, die die SPÖ in der schwierigen aktuellen Situation nicht weiterbringen.

An späterer Stelle formuliert er als Grundpfeiler einer sozialdemokratischen Politik: 1. Zum Frieden in der Welt beitragen. 2. Der zunehmenden Ungleichheit entgegentreten. 3. Den fortschreitenden Klimawandel bekämpfen. 4. Die Digitalisierung aktiv gestalten. 5. Bildung für alle zu einem zentralen politischen Thema machen. 6. Das Thema Sicherheit nicht den Rechtspopulisten überlassen. 7. Für einen starken und effizienten Staat eintreten. 8. Für ein starkes Europa eintreten. Hier kann man durchaus ein Stück des Weges mit ihm gehen. Aber ein klares Veto steht an, wenn er sagt: „Es geht um die Reform des kapitalistischen Systems, nicht um seine Überwindung.“ (S. 31) Die vielen Jahre als Manager im Medienbetrieb hat ihn vergessen lassen, was er in der Sozialistischen Jugend gelernt hat.

Migration

Zur Migration stellt er zehn Thesen auf, denen die SPÖ zu folgen habe. Diese sind großteils eine Gratwanderung zwischen Humanismus und Populismus, da er sich zum Recht auf Einwanderung bekennt, aber ohne Bedenken unter Berufung auf Sarah Wagenknecht konstatiert: „Wer die Gastfreundschaft verletzt, hat das Gastrecht verloren.“ (S. 126) Bejaht er somit auch eine Abschiebung von Straffälligen nach Afghanistan? Die Forderung nach einem Marshallplan für Afrika verdient jedoch die uneingeschränkte Zustimmung.

SPÖ neu

Im letzten Teil geht er explizit auf das politische Programm für eine neue SPÖ ein: 1. Die SPÖ ist die Schutzpartei der sozial Schwächeren, die Partei des sozialen Ausgleichs und der sozialen Gerechtigkeit. Gleich der erste Teil ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Der Begriff „sozial Schwache“ ist erstens schlecht gewählt, weil die damit gemeinten nicht „sozial“ schwach sind, sondern aufgrund prekärer finanzieller Verhältnisse einer adäquaten gesellschaftlichen Teilhabe verlustig gehen. Selbstverständlich muss die Sozialdemokratie für die damit gemeinten da sein – denn sonst ist es niemand. Aber das eigentliche Ziel der Sozialdemokratie ist, dass Menschen nicht unter solchen Bedingungen leben müssen. Wenn er im Kampf gegen Armut einen gesetzlichen Mindestlohn fordert, wünscht man sich, er könnte sich mit seinem Großvater darüber austauschen, warum das Aufgabe von Gewerkschaft und Sozialpartnerschaft ist.

Verstanden hat Zeiler allerdings, warum die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht das Allheilmittel für ein Sozialsystem der Zukunft bereithält.

  1. Die SPÖ steht im Kampf gegen den Klimawandel … an vorderster Front. „Denn wenn die SPÖ sich nicht in die erste Reihe des Kampfes gegen den Klimawandel stellt, wird sie – völlig zu Recht – keine Option für die Jugend bei künftigen Wahlgängen mehr sein.“ (S. 150f.) In diesem Punkt ist im vollkommen zuzustimmen.
  2. Die SPÖ ist eine wirtschaftsfreundliche Partei („Weil man die Kuh, die man melken will, nicht schlachten soll.“) Geschickt greift Zeiler hier auf Anton Benya zurück, um zu kaschieren, dass seine Ansichten in diesem Punkt wie die eines WKÖ-Funktionärs klingen: für Arbeitszeitflexibilisierung, gegen Ladenschlusszeiten. Den Slogan „Menschen statt Konzerne“ erachtet der Manager eines internationalen Medienkonzerns als „falsche Polarisierung“ (S. 154), die keine Wählerstimmen bringt. Die SPÖ möge durchaus eine „wirtschaftsfreundliche“ Partei sein – aber gewiss darf sie dem Kapitalismus nicht freundlich gesinnt sein.
  3. Die SPÖ ist … die Partei der Bildungsreformen. Die gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen und die Ganztagsschule sind langjährige Forderungen der Sozialdemokratie. Die Forderung nach einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr ist unter den PädagogInnen weit verbreitet, aber kein „sine qua non“ sozialdemokratischer Bildungspolitik.
  4. Die SPÖ steht für Sicherheit und den Kampf gegen Kriminalität. Da von rechter Seite die Angst vor Kriminalität erfolgreich instrumentalisiert wird, sieht sich Zeiler genötigt, zu behaupten: „Zum Begriff Sicherheit muss sich die Sozialdemokratie ohne Wenn und Aber bekennen.“ (S. 157) Hier gibt das Sprichwort zu bedenken: „Warum zum Schmiedl gehen, wenn man den Schmied haben kann?“
  5. Es ist eine Neudefinition der Staatsaufgaben und auch der Staatsaufgaben erforderlich. Zu diesem Punkt wurde schon an früherer Stelle angemerkt, dass sich hier ein deutlicher Ausfluss von neoliberaler Ideologie bemerkbar macht. Der Staat ist für die Sozialdemokratie eben nicht auf die Schutz- und Kontrollfunktion zu reduzieren. Kurz blitzt bei Zeiler auch ein Keynesianisches Momentum auf, wenn er den „Investitionsauftrag“ (S. 161) des Staates einmahnt.

Schlussfolgerung

Kurz vor dem Ende fordert Zeiler: „Die SPÖ muss wieder Selbstbewusstsein ausstrahlen und mit einer Portion Optimismus die Zukunft gestalten wollen. Will sie Wahlen gewinnen, muss sie die Debatte über die Zukunft führen.“ (S. 164) Leider muss man aufgrund seiner Ausführungen in diesem Buch zu dem Schluss kommen: Er wäre wohl nicht der Richtige an der Spitze, da er in erster Linie das wiederholt, was wir schon so oft von den Vertretern des dritten Weges gehört haben.

 

Zeiler_BuchGerhard Zeiler

Leidenschaftlich rot. Darum mehr Sozialdemokratie

167 Seiten. EUR 22,–

Brandstätter. Wien 2019.

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Quo vadis veritas? Mateschitz und die Wahrheit über die Verteilung des Reichtums

19. April 2017

Didi Mateschitz ist für seine Scheu gegenüber den Medien bekannt. Vor kurzem hat er aber der Kleinen Zeitung ein langes Interview gewährt. Dass kurze Zeit später sein eigenes Medienprojekt „Quo vadis veritas“ durchsickerte, war bestimmt nur ein Zufall.

Im Interview lässt er kein gutes Haar an der heimischen Politik und er geißelt diese für ihre zunächst offene Flüchtlingspolitik. Die Willkommenskultur verurteilt Mateschitz als völlig verkehrten Ansatz in einer globalen Wanderbewegung aus armen in reiche Länder. Sein Resümee zum Versagen der Politik: „Würde man in einem Unternehmen Fehlentscheidungen dieser Tragweite treffen, wäre man in Kürze pleite. Wie konnte die Politik überrascht gewesen sein? Man muss blind und taub gewesen sein, um nicht zu sehen, was da auf uns zukommt. Und selbstverständlich hätte man die Grenzen schließen und ordentlich kontrollieren müssen, gar keine Frage.“

Zu all dem wäre viel zu sagen. An dieser Stelle will ich mich auf eine ganz speziellen Aspekt des Wahrheitsverständnisses von Mateschitz konzentrieren. Vom Reporter wird er immer wieder auf seinen Reichtum angesprochen, der sich in seiner Platzierung als vermögendster Österreicher in der Forbes-Reichenliste widerspiegelt. Die Bedeutung seines Reichtums spielt Mateschitz mehrfach  hinunter. Dieser stecke im Red Bull-Imperium – und sei für ihn persönlich nicht unmittelbar greifbar. „Aber der Erfolg, der da abgebildet wird, ist in Wahrheit nicht relevant, wird einem als normalem Menschen auch nie bewusst, Gott sei Dank“, sagt er.

Als ihm die ständige Bezugnahme auf die Forbesliste schließlich zu viel wird, reagiert er mit folgender Ansage: „Wenn Sie das ganze Vermögen der vorhin strapazierten ,Forbes’-Liste auf die restliche Menschheit aufteilen, merken Sie nicht einmal was davon.“ Wie ist es um die Wahrheit dieser Aussage bestellt? Wie würde sich die Verteilung des Vermögens auf der Forbesliste auf die Ärmsten in der Welt auswirken?

Allein die ersten Hundert der Reichenliste haben ein Gesamtvermögen von 2,37 Billionen US-Dollar. Verteilt man dieses Vermögen auf die 7,4 Milliarden Menschen weltweit, bleiben jedem Einzelnen rund 320 US-Dollar. Berücksichtigt man sogar die ersten 500, kommt man auf ein Gesamtvermögen von mehr als 3 Billionen US-Dollar. Damit blieben bei einer Umverteilung für jeden Weltbürger mindestens 400 US-Dollar. Ein historisches Flugzeug oder eine Fidschiinsel kann man sich nicht dafür kaufen, aber das ist mehr als die Menschen in den ärmsten Ländern Afrikas jährlich als Einkommen zur Verfügung haben. Davon, dass eine solche Umverteilung nicht spürbar wäre, kann also nur für Milliardäre gelten, nicht für die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt!

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Veröffentlicht von Gerhard Zahler-Treiber

Branko Milanovic und Tony Atkinson – ein Vergleich

21. Dezember 2016

atkinsonTony Atkinson und Branko Milanovic verbindet, dass sie beide wertvolle Beiträge zur Ungleichheitsforschung geleistet haben. Ersterer hat sich über Jahrzehnte in den USA und in Großbritannien mit dem Thema Verteilung befasst, obwohl dieses Thema lange Zeit wenig Ansehen in der Mainstreamökonomie hatte. Mit über 70 Jahren hat er 2015 im Anschluss an das viel beachtete Buch von Thomas Piketty „Capital in the 21st Century“ sein Werk „Inequality. What can be done?“ veröffentlicht. Dort stellt er eine Vielzahl von Vorschlägen vor, die die wachsende Ungleichheit in und zwischen den Ländern eindämmen könnten. Da die Wirtschaftsgeschichte belegt, dass es Zeiten mit sinkender Ungleichheit gegeben hat, ist er überzeugt, dass daraus Maßnahmen abgeleitet werden können, die den aktuellen Trend zu mehr Ungleichheit umkehren.

 

milanovicLetzterer hat viele Jahre lang in der Weltbank zur globalen Ungleichverteilung geforscht und dazu mehrere Bücher verfasst. In seinem aktuellen Buch „Global Inequality“ betrachtet er Migration als den maßgeblichen Weg für Menschen aus armen Regionen, um dieser Situation zu entkommen. Gesamt betrachtet kommt er zu dem Ergebnis, dass global die Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten abgenommen hat, da bevölkerungsreiche Schwellenländer wie China und Indien aufholen konnten.

 

Für Atkinson greift Pikettys Urteil, dass im Wesentlichen nur die beiden Weltkriege durch Zerstörung für eine vorübergehende Trendumkehr in der Ungleichverteilung gesorgt haben, zu kurz. Anhand der USA zeige, wo der 2. Weltkrieg keine Zerstörung brachte, dass bestimmte politische Maßnahmen (in diesem Fall der New Deal unter Roosevelt) für eine Abnahme der Ungleichheit sorgen können. Auch die Entwicklung in Europa bis in die Siebzigerjahre sei ein Beleg dafür, dass mehr Verteilungsgerechtigkeit durch ein progressives Steuersystem und Ausbau des Wohlfahrtsstaates erreicht werden kann.

 

Für Milanovic ist die Mittelschicht der westlichen Industriestaaten der Verlierer der globalen Entwicklung. Während in Schwellenländern eine Median-Klasse entstand (die im Vergleich mit dem Westen immer noch arm ist), kam die Mittelschicht in den letzten Jahrzehnten nicht voran. In den USA musste die Mittelschicht sogar Einkommensverluste hinnehmen. Einige Jahre konnte das durch Kredite und steigende Häuserpreise kaschiert werden – mit dem Platzen der Immobilienblase war es damit vorbei. Vorschläge, wie die Situation der Mittelschicht in Europa und den USA verbessert werden kann, hat er mit Ausnahme der Verbesserung der Chancengleichheit durch Bildung nicht wirklich anzubieten, da er nicht glaubt, dass sich alle Länder auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können.

 

Die konkrete Liste von Atkinsons Vorschlägen zur Minderung der Ungleichheit sieht wie folgt aus:

  1. Der Staat sollte gezielt Innovationen fördern, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und menschlicher Arbeit Vorrang einräumen.
  2. Der Staat sollte bestrebt sein, angemessene Machtverhältnisse zwischen den Interessengruppen auf dem Arbeitsmarkt herzustellen – beispielsweise durch Stärkung der Gewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Gruppen.
  3. Der Staat sollte Menschen, die Arbeit suchen, einen garantierten öffentlichen Arbeitsplatz zum Mindestlohn anbieten.
  4. Der Staat sollte einen gesetzlichen Mindestlohn festlegen und mit den Sozialpartnern eine Richtlinie für die Bezahlung über dem Mindestlohn festlegen.
  5. Die Regierung sollte ihren Bürgern staatliche Sparbriefe mit garantierten Zinsen anbieten.
  6. Mit Erreichen der Volljährigkeit sollte jeder ein Mindesterbe erhalten.
  7. Der Staat sollte eine öffentliche Investitionsbehörde gründen, die einen Staatsfonds verwaltet und den Nettowert des Staats durch Investitionen in Unternehmen und Immobilien erhöht.
  8. Reiche sollten höhere Einkommensteuern zahlen.
  9. Geringe Erwerbseinkommen sollten steuerlich besonders stark entlastet werden.
  10. Der Staat sollte eine Lebenszeit-Kapitalzugangssteuer einführen: Dabei werden mehrere Erbschaften oder Schenkungen im Laufe eines Lebens zusammengezählt.
  11. Die Grundsteuer sollte an die aktuellen Immobilienbewertungen geknüpft werden.
  12. Alle Kinder sollten ein Kindergeld in beträchtlicher Höhe bekommen.
  13. Auf nationaler Ebene sollte ein Partizipationseinkommen eingeführt werden – eine Art Grundeinkommen für alle, die sich in irgendeiner Form in die Gesellschaft einbringen.
  14. (Alternative zu 13) Eine reformierte Sozialversicherung – mit höheren Leistungen und einem größeren Kreis von Berechtigten.
  15. Die reichen Länder sollten sich das Ziel setzen, ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.

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Messi, Ronaldo und Co: Woher kommt die Gier?

11. Dezember 2016

football_leaksStars wie Lionel Messi und Cristiano Ronaldo erhalten 27 Millionen Euro oder mehr von ihren Fußballclubs. Dazu kommen Werbeeinnahmen in etwa gleicher Höhe. Letzterer soll 20 Autos in seiner Garage stehen haben: darunter ein Bugatti Veyron, ein Lamborghini Aventador, ein Audi RS6 Avant (das Dienstauto), ein Ferrari usw. Man sollte also meinen, dass Menschen wie Messi und Ronaldo auch nach Abzug der Steuern ein Leben in Saus und Braus genießen können. Der Anreiz der Steuerhinterziehung sollte bei ihnen keine Rolle spielen.

 

Und doch wurde Messi im Juli 2016 zu 21 Monaten bedingter Haftstrafe verurteilt, weil sein Vater und er über Scheinfirmen in Belize und Uruguay zwischen 2007 und 2009 Steuern in Höhe von insgesamt 4,16 Millionen Euro hinterzogen haben sollen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch Ronaldo ein ähnliches Urteil ereilen wird. Denn die in Zeitungen wie Falter und „Der Spiegel“ veröffentlichten Enthüllungen von Football-Leaks versichern glaubhaft, dass Ronaldo mit Hilfe seines Beraters Jorge Mendes über eine Briefkastenfirma auf den British Virgin Islands viele Jahre lang lukrative Werbeeinnahmen an den spanischen Steuerbehörden vorbeigeschleust hat.

 

FC Barcelona und Real Madrid verfügen über eine treue und begeisterte Anhängerschaft. Woche für Woche sind das Camp Nou und das Estadio Santiago Bernabéu mit 80.000 bis 100.000 BesucherInnen gefüllt. Spanien und damit auch Katalonien leiden seit 2008 unter den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit, vor allem unter den Jugendlichen, ist sehr hoch in Spanien. Trotzdem sind die Stadien voll und Ticketpreise von 50 Euro aufwärts (für den El Classico noch weit mehr) schrecken die Fans nicht ab. Auch die Fanartikel der beiden Klubs sind hoch begehrt. Für ein Originalfußballtrikot der beiden Mannschaften muss man etwa 78 Euro hinlegen. Die Situation in den Heimatländern der beiden Stars ist noch schlimmer. In Portugal wandern viele junge Menschen aus, weil sie in ihrem Land keine Perspektive für sich sehen können. Und Argentinien leidet auch viele Jahre nach der schweren Rezession 1998/99 an den Folgen der Bestrafung durch die Finanzmärkte – als sich das Land 2014 weigerte, alle Schulden zu bedienen.

 

Messi und Ronaldo könnten also dankbar sein, dass das Schicksal es gut mit ihnen meinte und ihnen mit einer herausstechenden Fußballbegabung den Weg in den Reichtum ebnete. Da sie mehr verdienen, als sie bei allem Hang zum Luxus jemals werden ausgeben können, sollten sie mit Freuden einen guten Teil ihres Verdienstes für ihre Steuerleistung hergeben – damit der Staat jene unterstützen kann, die nicht mit ihrem Talent gesegnet sind. Warum ist das nicht so? Warum lassen sie sich von ihren Beratern Konstruktionen aufschwatzen, wie sie ihre Steuerleistung aus den Werbeeinnahmen gegen Null senken? Warum möchten sie nicht nur der weltbeste Fußballer sein, sondern auch ein As bei der Steuervermeidung?

 

Ich denke, hier hat die Philosophie des Neoliberalismus ganze Arbeit geleistet. Das Prinzip des gnadenlosen Wettbewerbs und des Strebens nach dem individuellen Triumph in der Konkurrenz um die höchsten Profite hat einen Sieg auf allen Linien eingefahren. Ronaldo und Co möchten nicht nur stets Torschützenkönig und Weltfußballer des Jahres sein, sondern auch die Liste der reichsten Fußballerspieler anführen. Wer in diesem Wettstreit durch Steuerehrlichkeit einen Wettbewerbsnachteil einräumt, ist gefährdet, dass die Siegerstraße in eine Sackgasse mündet. Und so treibt sie nicht die Freude am Spiel an, das beide mit ihren fußballerischen Künsten so unglaublich bereichern könnten, sondern der Wettbewerb um die Krone, wer den höchsten Profit einstreichen kann.

 

Es ist an der Zeit, dass der Neoliberalismus nicht länger unsere Köpfe und Herzen vergiftet.

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Veröffentlicht von Gerhard Zahler-Treiber

Erbschaftssteuer und Chancengleichheit

6. Dezember 2016

In einem Blogartikel habe ich vor einigen Jahren die Frage gestellt, ob Chancengleichheit und  absoluter Schutz der Eigentumsrechte miteinander vereinbar sind. Unter Bezugnahme auf John Rawls‘ „Theorie der Gerechtigkeit“ bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass in der modernen liberalen Philosophie die Grundfreiheit des Eigentumerwerbs und -besitzes der Verteilungsgerechtigkeit übergeordnet wird, weil die Verwirklichung von Gleichheit als mögliche Unfreiheit beargwöhnt wird.

atkinsonDiesmal will ich, angeregt durch Überlegungen des altehrwürdigen Doyens der Ungleichheitsforschung, Tony Atkinson, die Frage neu stellen: Kann Chancengleichheit nur durch eine umverteilende Erbschaftsbesteuerung verwirklicht werden? In seinem Buch „Inequality. What can be Done?“ (Harvard University Press 2014) beruft sich Atkinson auf das liberale Prinzip der Chancengleichheit, stellt aber gleichzeitig klar, dass die Chancengleichheit nicht ohne Maßnahmen zur Reduktion der Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen hergestellt werden kann. Wieso müssen wir ihm bei diesem Punkt beipflichten? Sehen wir dazu die Rolle von Erbschaften an.

Erbschaft und Chancengleichheit

Wenn durch Erben Vermögen von einer Generation auf die nächste übergehen kann, dann führt das zu sehr ungleichen Startbedingungen von Menschen.Chancengleichheit ist nämlich nur dann gegeben, wenn alle Mitglieder der Gesellschaft die gleichen Möglichkeiten haben, sich zu entwickeln und zu entfalten. Wenn der/die Eine in einer Familie groß wird, wo die finanziellen Ressourcen den Besuch von teuren Privatschulen und Eliteuniversitäten ermöglichen, während der/die Andere in eine Familie hineingeboren ist, wo durch manifeste Armut am Ende des Pflichtschulbesuchs der ökonomische Druck dazu nötigt, schnellstmöglich selbst eigenes Einkommen zu erwerben – dann kann man nicht von Chancengleichheit sprechen. Auch wenn in einem Land wie Österreich durch ein gut entwickeltes öffentliches Bildungswesen die Unterschiede in den Möglichkeiten limitiert sind, muss man zusammenfassend den Schluss ziehen, dass das Erbschaftssystem auch hier dafür Sorge trägt, dass sich die ungleiche Verteilung von Chancen über Generationen hinweg fortsetzt. Eine Schande für Österreich ist, dass seit einigen Jahren völlig auf die Wirkung einer Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung verzichtet wird.

Eine Erbschaftssteuer muss her!

Denker wie Atkinson gehen zwar nicht so weit, im Dienste der Chancengleichheit die Einführung einer  hundertprozentigen Erbschaftssteuer zu fordern. Aber wenn man seinen Vorschlag einer Erbschaft für alle ernst nimmt, sollte man so weit gehen. Erst so könnte die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass jeder Bürger die gleiche Chance auf eine erfolgreiche Entwicklung erhält. Mit einem bestimmten Alter (z.B. mit 19 Jahren) sollte durch diese Steuer finanziert jeder Staatsbürger das gleiche Startkapital erhalten (Atkinson schlägt für Großbritannien lediglich 10.000 Pfund vor). Das würde jedem Jungbürger ermöglichen,  sich eine gute Ausbildung zu finanzieren oder den Sprung in die Selbstständigkeit zu wagen oder längere Zeit auf Reisen zu gehen und die Welt kennenzulernen. Im ungünstigsten Fall wird das Geld einfach für sinnlose Konsumausgaben auf den Kopf gehaut – das ist die Kehrseite der Freiheit. Wenn man es mit der Chancengleichheit ernst meint, muss man diesen Vorschlag unterstützen.

Da eine hundertprozentige Erbschaftssteuer ein zu großer Bruch mit dem gewohnten System der Vermögensweitergabe  und der weit verbreiteten Vorstellung des Verfügens über Eigentum über den Tod hinaus ist, wäre es ein wichtiger ersten Schritt, wenn in Österreich wenigstens eine Erbschaftssteuer auf dem Niveau Deutschlands eingeführt wird: d.h. eine Erbschafts- und Schenkungssteuer mit hohen Freibeträgen für nahe Verwandte und starker Progression der Steuersätze mit der Höhe des Vermögens, das weitergegeben wird. Dass ein Multimilliardär wie Mateschitz in Österreich sein gigantisches Vermögen steuerfrei weitervererben kann, ist ein Skandal und tritt die Idee der Chancengleichheit mit Füßen!

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Veröffentlicht von Gerhard Zahler-Treiber

Soll die Linke einen EU-Austritt fordern?

4. Dezember 2016

Während Rechtspopulisten seit vielen Jahren den Austritt aus der EU und die Rückkehr zum Nationalismus propagieren, hat die Linke bisher bei aller Kritik an der neoliberalen Ausprägung die Europäische Einigung grundsätzlich begrüßt. Neuerdings werden aber die Stimmen in der linksliberalen Zivilgesellschaft lauter, die hier ein Umdenken fordern.

 

Was ist von dieser Wendung der Linken zu halten? Zunächst einmal sollte festgehalten werden, dass die Unzufriedenheit mit dem Weg, den die EU seit 25 Jahren eingeschlagen hat, mit Recht gigantische Ausmaße angenommen hat. Nach der Finanzkrise ist kurz die Hoffnung aufgeflammt, dass die neoliberale Hegemonie zu Ende ist und sich eine Neuorientierung ankündigt. Aber schon bald haben wieder neoliberale Rezepte die Krisenpolitik der EU beherrscht. Statt die Finanzmärkte in geregelte Bahnen zu lenken und zur Förderung des Wohlfahrtsstaates zurückzukehren, schrieb die EU Austerität und Schuldenbremse auf ihre Fahnen. Dass die Krise gefährlichen Auswüchsen der Finanzspekulation zu verdanken war, geriet schnell in Vergessenheit. Ein neuer Schuldiger wurde an den Pranger gestellt: die verschuldeten Staatshaushaeuxitlte.

 

Die Frustration der Linken über diese Entwicklung ist nur allzu verständlich. Den Höhepunkt erreichte der Sündenpfad der EU, als sie der links dominierten griechischen Regierung ein Programm aufzwang, mit dem diese Verrat an den WählerInnen beging und ihre Versprechen mit Füßen trat. Alle Hoffnungen, dass die EU in absehbarer Zeit einen Weg der Solidarität und im Interesse seiner BürgerInnen einschlagen könnte, liegen darnieder. Bleibt der Linke also nur noch der Weg, so wie die Rechtspopulisten und Nationalisten der EU generell den Rücken zu kehren? Um diese Frage mit Ja zu beantworten, ist es notwendig, die Idee der europäischen Einigung pauschal als Fehler anzusehen.

 

Aber ist die Idee der Europäischen Gemeinschaft grundsätzlich falsch? Ist es nicht vielmehr so, dass es in einem Zeitalter, in dem transnationale Konzerne die globalisierte Wirtschaft beherrschen, sinnvoll ist, auf politischer Ebene transnational zu operieren, um diese in die Schranken zu weisen? Ist das Problem nicht von der Gestalt, dass die Idee, eine transnationale politischen Institution zu schaffen, zu begrüßen ist, seine realpolitische Ausprägung durch den dominierenden Einfluss von konzernnahen Lobbying jedoch einen Verrat an der guten Idee darstellt?

 

Wenn man mir in diesem Punkt zustimmt, dann muss man zu dem Ergebnis kommen, dass nicht der Austritt aus der EU anzupeilen ist (der ist ohnehin von den Rechten so stark besetzt, dass ein linkes Reframing aussichtslos erscheint), sondern weiterhin eine demokratische und solidarische Reform der EU, die von unten kommt, das Ziel sein sollte.

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Veröffentlicht von Gerhard Zahler-Treiber

Ist der Kapitalismus am Ende (3)

1. Dezember 2016

Im dritten Teil seines Buches möchte Mason seinen LeserInnen zeigen, wie der Übergang in den Postkapitalismus gelingen kann. Mason greift auf zwei historische Beispiele großer Übergänge zurück, um für die Planung dieser Transition Leitlinien aufzustellen: Aufstieg des Kapitalismus in der Neuzeit und die Sowjetunion. „Bei vernetzungder Planung des Übergangs von einem Wirtschaftssystem zu einem anderen können wir uns also nur auf Erfahrungen mit zwei sehr unterschiedlichen Vorgängen stützen: dem Aufstieg des Kapitalismus und dem Zusammenbruch der Sowjetunion.“ (S.284)

 

Ende der Sowjetunion und Cyberstalinismus

Die Geschichte der Sowjetunion von der russischen Revolution 1917 bis zum Zusammenbruch 1989 hat bei Mason die wesentlich schlechteren Karten, um als Modell des Übergangs in den Postkapitalismus zu dienen. Mit der Planwirtschaft hätten die russischen Revolutionäre auf ein Pferd gesetzt, dass durch Supercomputer heute umsetzbar wäre, aber durch die Einschränkung individueller Freiheiten nicht empfehlenswert sei. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Umsetzung eines „Cyberstalinismus“, wie sie etwa von Paul Cockshott und Allin Cottrell entwickelt wurden, sind für Mason abschreckend. „Ihr Modell ist der bisher beste Beleg dafür, dass jeder Versuch, den Postkapitalismus durch staatliche Planung und Unterdrückung des Markts zu erreichen, zum Scheitern verurteilt ist“ (S.302), schreibt er.

 

Shakespeare und der Aufstieg des Kapitalismus

Ein besseres Modell der Transition ist für Mason der langsame Aufstieg des Kapitalismus in der Neuzeit, wie er sich z.B. in den Dramen von Shakespeare widerspiegelt. Denn daran zeige sich, wie verschiedene Ebenen zusammenwirken, um diesen Übergang möglich zu machen. Vier Faktoren hätten den Ausschlag gegeben, warum das System der Verpflichtungen des Feudalismus der kapitalistischen Produktion weichen musste: Die landwirtschaftlichen Flächen wurden nicht effizient genutzt; die Pestepidemie führt zu einem Rückgang der Bevölkerung und daher zu einem Druck auf die Produktivität; die Eroberung Amerikas erschließt dem Abendland neue Reichtümer und Siedlungsraum; die Druckerpresse revolutioniert den Zugang zu Wissen und Bildung.

 

Klimawandel, Demografie und Migration

Wenn es nicht eine Menge drängender Probleme gäbe, die schnell einer Lösung bedürfen, könnte man sich mit dem Übergang Zeit lassen. Welcher Art sind diese Herausforderungen? Nun, Mason hält für die dringendsten Herausforderungen unserer Zeit den Klimawandel, die demografische Entwicklung, die Staatsverschuldung und die Migration. „Gäbe es den Klimawandel nicht, so könnte man sich einen Übergang zum Postkapitalismus vorstellen, der durch graduelle, spontane Entwicklung des wirtschaftlichen Austauschs außerhalb des Marktes und der Allemendeproduktion vorangetrieben wird … Die äußeren Schocks machen jedoch zentralisierte, strategische und rasche Eingriffe erforderlich.“ (S.334f.) Hinsichtlich des Klimawandels kann man Mason zustimmen, dass uns die Zeit davonläuft und der Kapitalismus in seiner neoliberalen Ausprägung zu langsam reagiert.

 

Beim Thema alternde Gesellschaft und Staatsverschuldung folgt Mason den Diagnosen neoliberaler Propheten – die im Interesse des Finanzkapitals die staatliche Pensionsvorsorge und den Staat krank reden –, obwohl er sonst dem Neoliberalismus wenig Zuneigung entgegenbringt. Z.B. bleibt er beim Thema Pensionssicherung auf die Entwicklung in Gestalt der demografischen Abhängigkeitsquote fixiert, statt etwa progressive Ansätze wie die wirtschaftliche Abhängigkeitsquote heranzuziehen: Das Verhältnis der Über-65-Jährigen zum Rest der Bevölkerung ist nicht entscheidend, sondern wie das Verhältnis von Beitragszahlern und Leistungsempfängern aussieht. Selbstverständlich kann man jedoch Mason beipflichten, dass die Automatisierung eine Bedrohung für die Finanzierung des Sozialstaates darstellt, wenn dieser zu einem großen Arbeitsplatzverlust führt. Und ein neoliberales Regime der Umverteilung von den Löhnen zu den Gewinnen und der steuerlichen Entlastung der Vermögenden treibt die Staatsverschuldung in die Höhe.

 

Das „Projekt Null“

Das alles wäre ein gutes Thema für einen eigenen Artikel, ist aber nicht ausschlaggebend für eine Beurteilung der Bedeutung von Masons Buch. Deshalb wende ich mich dem Schlusskapitel zu, wo Mason seine Leitlinien vorstellt, wie die Transition in eine postkapitalistische Gesellschaft in Angriff genommen werden sollte. Er nennt dies „Projekt Null“. Wohin dieses Projekt führen soll, ist klar: „Seine Ziele sind eine Energieversorgung mit Null-Emissionen, die Erzeugung von Maschinen, Produkten und Dienstleistungen mit Null-Grenzkosten und die weitgehende Beseitigung der Arbeit.“ (S.340)

 

Die Leitlinien, denen es folgen soll, bleiben sehr abstrakt und blutleer. Das erste Prinzip lautet: Vorschläge im kleinen Maßstab testen und daraus eine „soziale Technologie“ entwickeln. Das zweite Prinzip fordert: ökologische Nachhaltigkeit des Wachstums. Das dritte Prinzip beinhaltet die menschliche Transition durch Ausnützung der Netzwerke. Das vierte Prinzip lautet: „Das Problem muss aus allen Richtungen in Angriff genommen werden.“ (S.342) Nicht nur Staaten, Unternehmen und politische Parteien, sondern auch der Einzelne oder „Schwärme von Individuen“ könnten die Veränderungen vorantreiben. „Das fünfte Prinzip für einen erfolgreichen Übergang zum Postkapitalismus lautet, dass wir die Wirkung der Information maximieren müssen.“ (S.343)

 

Bevor etwas praktisch umgesetzt wird, sollte es anhand einer Computersimulation durchgespielt werden. Die aktuellen volkswirtschaftlichen Simulationen seien noch mit einer Modelleisenbahn vergleichbar. Durch ein Netzwerk, wo eine quelloffene Simulation des gegenwärtigen Wirtschaftssystems erstellt wird, könnte sich das rasch ändern. „Sind wir erst einmal in der Lage, die wirtschaftliche Realität auf diese Art zu erfassen, so können wir einschneidende Veränderungen nachvollziehbar planen“ (S.348), ist Mason optimistisch, dass der Übergang in den Postkapitalismus durch Befragung von Supercomputern auf nicht im Blindflug erfolgen muss. Wo liegt da aber der große Unterschied zu den „Cyberstalinisten“, die Mason ablehnt?

 

Als schwierigste Aufgabe verortet Mason die Neugestaltung des Staats. Einen positiven Beitrag zum Postkapitalismus erwartet sich Mason nicht. „Im Postkapitalismus wird sich der Staat eher wie die Belegschaft der Wikipedia-Stiftung verhalten …“ (S.349), so lautet seine Vorstellung. Seine Hauptaufgabe bestehe in der Förderung neuer Technologien und von neuen Geschäftsmodellen. Außerdem solle er die Infrastruktur planen und koordinieren sowie das Problem der Verschuldung lösen. Wie soll der letzte Punkt umgesetzt werden? „Die Staaten müssen die Inflation ankurbeln, die Zinsen unterhalb der Inflationsrate halten und den Bürgern die Möglichkeit nehmen, ihr Geld in nichtfinanzielle Vermögenswerte zu investieren oder ins Ausland zu bringen.“ (S.351)

 

Die kollaborative Arbeit müsse ausgeweitet werden, dennoch dürften wir „den Verzicht auf den Gewinnzweck nicht zu einem Fetisch machen“ (S.353). Die weiteren Schritte möchte ich kursorisch zusammenfassen: Allmendeproduktion fördern, Niedriglohnunternehmen erschweren, die Rechte der Beschäftigten stärken, bestimmte Geschäftsmodelle verbieten, Monopole verbieten und zerschlagen, die Marktkräfte verschwinden lassen, den Finanzsektor vergesellschaften, die Zentralbanken verstaatlichen und einer demokratischen Kontrolle unterziehen. Für vielfältige Innovationen benötigten wir einen großen Privatsektor abseits der Finanzbranche.

 

Ein ganz besonderes Herzensanliegen ist Mason die staatliche Grundsicherung für alle. „Auf diese Art würden die Kosten der Automatisierung vergesellschaftet.“ (S.362) Und was für den Einzelnen noch wichtiger ist: „Ein mit den Einnahmen aus der Besteuerung der Marktwirtschaft finanziertes Grundeinkommen eröffnet den Menschen die Möglichkeit, sich eine Position in der Nicht-Marktwirtschaft zu sichern.“ (S.363)

 

Auf diese Weise können das Netzwerk entfesselt werden und die Arbeit zum Spiel werden, bevor überhaupt an Bedeutung verliert, da die Reproduktionskosten der Arbeitskraft rasant fallen“ (S.367). Wenn es so weit ist, kann der Staat zurückgebaut werden. „Was geschieht mit dem Staat? Er verliert im Lauf der Zeit vermutlich an Einfluss – und schließlich übernimmt die Gesellschaft seine Funktionen.“ (S.369).

 

Die herrschende Elite

Damit es mit dem Übergang zum Postkapitalismus losgehen kann, müssten wir nur noch „das Eine Prozent“, die herrschende Elite zum Mitmachen bewegen. Wie gedenkt Mason, die Elite dazu zu bewegen? Wie will er ihr die Beteiligung schmackhaft machen? Nun, er schreibt: „Was geschieht mit dem Einen Prozent? Es wird ärmer und daher glücklicher.“ (S.369) Aktuell leide die Elite selbst massiv unter den Bedingungen, die es durch die Herrschaft des Neoliberalismus geschaffen hat. „Denn es ist kein Honigschlecken, reich zu sein.“ (Ebd.) Sie schickten ihre Kinder auf teure Privatschulen, wo sie völlig uniform herauskommen – egal, was auf ihren Sweatshirts draufsteht. Dass sie sich an immer mehr Orten der Welt hinter Elektrozäunen verschanzen müssen und damit selbst zu Gefangenen werden, erwähnt Mason an dieser Stelle gar nicht erst. Die Gefahr, so Mason, sei, dass sie den Glauben an die Möglichkeit einer liberalen Gesellschaft verlieren und zu zynischen Oligarchen werden. Aber er hat noch Hoffnung, die Elite auf seine Seite zu ziehen. Und so endet sein Buch mit den Sätzen: „Das eine Prozent droht den Glauben an das System zu verlieren, das schon bald einer unverhohlenen Oligarchie weichen könnte. Aber es gibt auch eine gute Nachricht. Die 99 Prozent eilen ihm zu Hilfe. Der Postkapitalismus wird euch befreien.“ (S.371)

 

Resümee

Mit seinem dritten Teil kann Mason die Erwartungen, die er geweckt hat, nicht erfüllen. Die Stärke seines Buches ist nicht, dass er seinen LeserInnen einen überzeugenden Leitfaden in die Hände gibt, welche Schritte zu setzen sind, um den Postkapitalismus zu verwirklichen. Die Stärke seines Buches liegt darin, dass er eine Fülle von Argumentationen liefert, wieso der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein wird und durch das Zusammenspiel von technologischer und gesellschaftlicher Entwicklung einer neuen Form der Gestaltung der wirtschaftlichen Gestaltung weichen wird.

 

Damit ist er auch für die Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen  höchst interessant. Denn mit Mason halten die Gewerkschaften etwas in Händen, das die aktuell verbreitete Angst der ArbeitnehmerInnen vor der Automatisierung und Digitalisierung – aufgrund drohenden Verlustes des Arbeitsplatzes – gegen die herrschende Elite selbst wendet: Mit dem Fortschreiten der Informationstechnologie könnten nicht nur viele Arbeitsplätze verloren gehen, sondern die UnternehmerInnen könnten die Grundlage ihres Profits verlieren.

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Veröffentlicht von Gerhard Zahler-Treiber

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