Wege aus der Krise: Zweite Zivilgesellschaftliche Budgetrede

Am 17. Oktober 2011 hat die zivilgesellschaftliche Initiative „Wege aus der Krise“ zum zweiten Mal eine alternative Budgetrede gehalten, zu der auch österreichische ParlamentarierInnen eingeladen waren. Unter dem Motto „Umdenken, Umgestalten, Umverteilen“ haben die VertreterInnen einer Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen (Armutskonferenz, Attac Österreich, Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Kunst Medien Sport freie Berufe, Gewerkschaft der Privatangestellten Druck Journalismus Papier, Global 2000, Greenpeace, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung, Österreichische HochschülerInnenschaft, Gewerkschaft PROGE, SOS Mitmensch,  Gewerkschaft VIDA) einen Ausweg aus der Sparwut  aufgezeigt.

Das präsentierte zivilgesellschaftliche Budget soll den Weg in eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Gesellschaft weisen: eine verteilungsgerechte Finanzierung von Zukunftsinvestitionen, eine Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und gerechtere Verteilung der Arbeit. Es liefert aber auch einen notwendigen Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Schließlich bemüht es sich darum,  die Ursachen der Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Klimakrise zu bekämpfen.

Auf der Einnahmenseite des Budgets stehen: Höhere Steuern auf Vermögen, die Abschaffung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen sowie eine stärkere Besteuerung von Ressourcenverbrauch und ein Ende für umweltschädliche Subventionen. Von den so zusätzlich gewonnenen 7,9 Milliarden Euro fließen je ca. 1,5 Milliarden in die Entlastung niedriger Arbeitseinkommen und in die EU-konforme Reduktion des Defizits. Die restlichen fünf Milliarden Euro setzen bei den Bedürfnissen der Menschen und den globalen Herausforderungen an: Investitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege, nachhaltige Energieformen und Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie eine qualitativ hochwertige kommunale Grundversorgung. Mehr als 80.000 neue Arbeitsplätze können so geschaffen werden.

Nachfolgend kurz zusammengefasst die Aussagen der RednerInnen am Podium:

Alexandra Strickner: Kürzungswahn führt in eine europaweite Rezession

„Wir können uns nicht aus der Krise „sparen“. Der europaweite Kürzungswahn der Regierungen führt uns direkt in eine tiefe Rezession. Die Folge sind ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit, ein Rückgang der Staatseinnahmen und weiteres Anwachsen der Staatsverschuldung. Am 15. Oktober sind auch dagegen hunderttausende Menschen weltweit auf die Straße gegangen. Unser Zukunftsbudget beweist, dass Alternativen zu dieser Politik existieren“, erklärte die Attac-Obfrau.

Alexander Pollak: Gerechtes Umverteilen stärkt die Demokratie

„Wir haben Jahre hinter uns, in denen kräftig nach oben umverteilt wurde. Die Schere zwischen arm und reich ist auseinander gegangen. Jetzt braucht es eine Trendumkehr. Es braucht Steuern auf große Vermögen, statt dem Unvermögen zukunftsgerecht zu steuern! Nur so kann Lebensqualität gesichert, Demokratie gestärkt und ein positives Zusammenleben gefördert werden“, so der Sprecher von SOS Mitmensch.

Johannes Wahlmüller: Umweltfreundliches Budget für sanfte Mobilität und warme Wohnungen

Dieses Budget ist auch ein umweltfreundliches Budget für sanfte Mobilität und warme Wohnungen. „Durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Ausweitung von Ökosteuern entstehen Handlungsspielräume um Arbeit steuerlich zu entlasten und Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Vor allem eine Aufstockung des Sanierungsschecks auf 300 Millionen Euro und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sind dringend notwendige Investitionen. Wir wollen den Menschen den Umstieg auf sanfte Formen der Mobilität so einfach wie möglich machen“, so der Klimasprecher von GLOBAL 2000.

Angelika Gruber: Bildung muss ein öffentliches Gut bleiben

„In der Gestaltung des Budgets darf nicht auf einen der für die Zukunft der Gesellschaft wichtigsten Sektoren – die Bildung – vergessen werden. Es ist an der Zeit, dass sich die zuständigen Ministerien endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und soziale Absicherung für alle und somit auch für die Studierenden gewährleisten. Hochschulbildung über Studiengebühren finanzieren zu wollen, ist der falsche Weg. Wir investieren die so dringend benötigte eine Milliarde Euro in die Hochschulen. Unser Budget garantiert, dass ein öffentliches Gut wie Bildung öffentlich bleiben kann“, erklärte die Vertreterin aus dem ÖH Vorsitzteam.

Erwin Greiner: Bildungsinstitutionen statt Reparaturanstalten finanzieren

„In Österreich werden Bildungschancen nach wie vor weitgehend vererbt. Ohne ein umfangreiches Bildungs-Konjunkturprogramm ist ein weiterer Rückfall im internationalen Vergleich vorprogrammiert. Durch erste Investitionen in der Höhe von 350 Millionen Euro in die für Chancengerechtigkeit entscheidende frühkindliche Pädagogik werden auch anschließende Schulformen von Reparaturanstalten zu echten Bildungsinstitutionen“, sagte der Vertreter von der Initiative „Bildung Grenzenlos“.

Anna Daimler: Pflege- und Betreuungssystem sanieren

„Unser Pflege- und Betreuungssystem ist eine Baustelle, die dringend der Sanierung bedarf. Wir investieren daher rund 600 Millionen Euro in diesen Bereich, sagte Anna Daimler, Leiterin des Wirtschaftsreferates der Gewerkschaft vida. Die Menschen hätten ein Recht auf leistbare, am Bedarf orientierte und qualitativ hochwertige Leistungen der Pflege und Betreuung. Zusätzlich brauche es eine bessere Absicherung von pflegenden Angehörigen und insbesondere höhere Löhne für die Beschäftigten. Derzeit liegen die Einkommen um 17 Prozent unter dem Durchschnittseinkommen aller Branchen. Dabei gehe es hier um für die Gesellschaft wichtige und anstrengende Tätigkeiten. Soziale Arbeit ist mehr wert!“, plädierte die Sprecherin der vida für die finanzielle Aufwertung der Arbeit in Pflege und Betreuung.

Michaele Moser: Ein Budget für sozialen Frieden und ein besseres Leben für Alle

„Wer sozialen Frieden garantieren will, braucht ein Budget, das soziale Ungleichheiten dauerhaft beseitigt. Um endlich entscheidende Fortschritte im Kampf gegen Armut zu erzielen, investieren wir fast eine Milliarde Euro für Verbesserungen der Sozialleistungen und Arbeitsmarktpolitik. 110 Millionen Euro fließen in die Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit und die Aufstockung des Katastrophenhilfefonds. Um Erwerbsarbeit gerechter zu verteilen streben wir eine Verkürzung der gesetzlichen Arbeitszeit auf 38,5 bzw. 38 Stunden an. Wir investieren dafür 291 Millionen Euro in staatliche Übergangsförderungen. Ein besseres und gesünderes Leben für uns alle ist möglich – wenn wir entsprechend umdenken, umgestalten und umverteilen“, sagte die Vertreterin der Armutskonferenz.

Mehr dazu auf der Plattform der Initiative: „Wege aus der Krise“.

One Response to Wege aus der Krise: Zweite Zivilgesellschaftliche Budgetrede

  1. Manuel sagt:

    Bemerkenswert, dass die Bildungspolitik in Österreich, wie auch in Deutschland, nicht den Stellenwert seitens der Politik erhält, den sie in einer sogenannten Wissensgesellschaft benötigen würde, nur wiel die Ergebnisse sehr schwer quantifizierbar sind.

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