Die Schwächen der gegenwärtigen Sozialdemokratie

2. September 2009

faymann

Auch wenn die Sozialdemokratie in zahlreichen Ländern der EU in der Regierung vertreten ist, so gibt sie dort selten den Ton an. Die gegenwärtige Sozialdemokratie ist von einer manifesten Schwäche ihrer Durchsetzungskraft geprägt. Woran liegt das?

Es allen recht machen

Das beginnt schon bei der Ausrichtung der Wahlwerbung und der Programmatik. Die Parteiprogramme und die Wahlkämpfe der Sozialdemokraten möchten alle Bevölkerungsschichten ansprechen und niemanden vor den Kopf stoßen. Aber dadurch spricht sie nur noch einen Teil jener an, deren Interessen sie eigentlich vertreten sollte. Neben den Arbeitern und Angestellten und niederen Beamten soll sie auch für Bauern, Gewerbetreibende, leitende Angestellte, Akademiker und Unternehmer wählbar sein. Der Preis für diesen Versuch, es allen recht machen zu wollen, ist, dass immer weniger Menschen aus der Kernwählerschaft angesprochen werden. Und somit müssen sozialdemokratische Parteien schon froh sein, wenn sie bei den Wahlen ein Ergebnis von knapp über 30% erzielen. Und dabei ist diese Strategie völlig unverständlich. Würde die Sozialdemokratie nämlich die große Mehrheit der unselbstständig Beschäftigten gewinnen, dann wäre sie auch heute noch der überlegene Wahlsieger und selbst die Absolute nicht ausgeschlossen. Es wäre daher wesentlich zielführender auf die Stimme bestimmter Bevölkerungsgruppen zu verzichten, aber dafür dort zu punkten, wo eine sozialdemokratische Politik ihre programmatische Heimat hat. Aber die Sozialdemokratie überlässt immer größere Teile ihrer Kernwählerschaft dem Rechtspopulismus, der diesen Menschen zwar keine Lösungen zu bieten hat, aber ihren Frust und ihre Enttäuschung kanalisiert. Das ist nicht nur verhängnisvoll für die Sozialdemokratie, sondern auch für unsere Gesellschaft und ihr demokratisches Grundverständnis gefährlich.

steinbrueckHarmonie statt Hegemonie

In Folge dieser generellen Harmoniebedürftigkeit ist die Sozialdemokratie in ihrer politischen Praxis sowohl auf parlamentarischer Ebene als auch in der Regierungstätigkeit allzu zu sehr auf Konsens aus. Sie verkennt dabei, dass der Koalitionspartner nicht nur Partner, sondern auch der Vertreter eines grundlegenden Interessengegensatzes sein kann, der die Möglichkeit des harmonischen Miteinanders streng limitiert. Zwar verlangt die Zusammenarbeit auf dieser Ebene stets Kompromissbereitschaft. Aber es darf dabei nicht übersehen werden, wo der Kompromiss zum Verrat an den eigenen Werten wird. In dieser Hinsicht hat die Sozialdemokratie gegenüber den Konservativen seit Längerem das Nachsehen. Die Sozialdemokratie ist deshalb gefordert, die politische Hegemonie bei ihrer Regierungsarbeit anzustreben und diesen Anspruch auch den Wählern überzeugend zu vermitteln.

brownKein gesunder Machiavellismus

Das dies zur Zeit nicht gelingt, liegt auch daran, dass die Konservativen – die diesen Namen übrigens gar nicht mehr verdienen, da sie keine Werte mehr verteidigen, sondern den Neoliberalismus ungezähmt gewähren lassen – im Unterschied zu den Sozialdemokraten ihr Gefallen an der Macht zelebrieren. Die Konservativen punkten heute bei den Wählern weniger mit den Werten, die sie verteidigen, sondern vielmehr durch die masochistische Lust, die bei den Wählern durch diesen Triumph der reinen Macht hervorgerufen wird. Die Sozialdemokratie ist also dazu aufgerufen, endlich wieder den Ort der Macht positiv zu besetzen, indem sie Macht nicht um ihrer selbst willen, sondern zur Verwirklichung des Guten anstrebt. Unter dieser Voraussetzung sollte sie auch wieder überzeugender einen gesunden Machiavellismus zur Schau stellen. Dazu ist es allerdings notwendig, strategische Spielräume offen zu haben. Am Beispiel Österreich kann man aber sehen, dass die Sozialdemokratie mit ihrem kategorischen Nein zur Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulismus zwar moralisch punktet, aber sich taktisch gegenüber der konservativen Volkspartei vollkommen in die Defensive manövriert.

Deshalb ist es höchst an der Zeit, dass die Sozialdemokratie wieder zu ihrer Stärke zurückfindet, Macht im Interesse der ArbeitnehmerInnen wahrzunehmen!