Der Text der Videobotschaft „Reform oder Revolution?“

Reform oder Revolution?  Wie ist eine Veränderung des Wirtschaftssystems heute möglich?

In meinen bisherigen Beiträgen habe ich mich mit der Analyse und Kritik unseres gegenwärtigen wirtschaftlichen Systems beschäftigt. Diese Analyse und Kritik fällt sehr klar aus: Wenn man die globale, aber auch nationale Lage unter dem Gesichtspunkt einer gerechten Verteilung des Einkommens und Vermögens betrachtet, dann ist diese höchst unbefriedigend. Während das Finanzkapital seit vielen Jahren (mit Ausnahme von ein paar kleineren und einer großen Finanzkrise) ungeheures Wachstum zu verzeichnen hat, sieht es für die ArbeitnehmerInnen weit ungünstiger aus: die Reallöhne sind eher im Sinken begriffen und der Anteil am gesamtgesellschaftlichen Reichtum, der den ArbeitnehmerInnen zukommt, wird stetig kleiner. Solche Analysen werden seit ungefähr 20 Jahren immer wieder von verschiedensten Experten mit dem gleichen Ergebnis angestellt. Die kritischen Analysen der ökonomischen Theorie fallen also so eindeutig aus, dass hierüber rasch eine Einigkeit erzielt werden könnte.

Heute möchte ich mich deshalb in dieser Videobotschaft dem Problem der politischen Praxis zuwenden: Wie ist gegenwärtig eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse politisch zu bewerkstelligen?

Um diese Frage zu beantworten, muss zuvor eine Reihe von grundsätzlichen Möglichkeiten gegenübergestellt werden: Reform oder Revolution? Soll eine Veränderung des kapitalistischen Systems also einerseits über den langen Weg durch die demokratischen Institutionen in den einzelnen Staaten erwirkt werden? Dieser Weg erfordert einen stetig wachsenden Einfluss auf die öffentliche Meinung, damit die nötigen Mehrheiten in den nationalen Parlamenten schließlich erreicht werden, um schließlich Gesetze zu beschließen, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Veränderung schaffen. Wenn man diesen Weg befürwortet, dann muss man sich mit der Problematik, dass die wirtschaftlichen Zusammenhänge soweit globalisiert sind, dass Eingriffe auf nationaler Ebene kaum mehr Wirksamkeit haben. Im Rahmen der Europäischen Union freilich wäre über den Umweg der nationalen Parlamente eine Einflussnahme auf einen Wirtschaftsraum möglich, der groß genug ist, um in einer globalisierten Welt unter veränderten Rahmenbedingungen zu bestehen.

Ist dieser Weg also der Richtige? Grundsätzlich ist diese Frage mit Ja zu beantworten. Schließlich sollte die Mehrheit für eine Veränderung unseres Wirtschaftssystems zu gewinnen sein. Denn die überwiegende Mehrzahl der Menschen erntet in unserem gegenwärtigen System nicht jenen Anteil an den Früchten, der ihnen zukommen sollte.

Jedoch wird die öffentliche Meinung durch die Medien stetig über diesen Umstand im Unklaren gelassen, sodass sie sich der Ungerechtigkeit dieses Systems und dessen, dass sie mit der Arbeit ihrer Händen oder ihres Geistes diesen gesellschaftlichen Reichtum schaffen, nicht bewusst sind. Tagein – tagaus wird ihnen eingetrichtert, dass alles, so wie es ist, auch so sein muss – quasi ein Naturgesetz darstellt. Gegen diese mediale Macht anzukommen, ist für jede politische Bewegung heute eine riesige Herausforderung. Und es ist ungewiss, ob sie von Erfolg gekrönt sein wird, da gegen die Macht der Medien heute schwer anzukommen ist. Denn diese Medien sind nicht neutral, auch wenn sie sich in der Regel so geben. Sie befinden größtenteils in Privateigentum und die Interessen der Eigentümer werden auf subtile Weise verschleiert über diese Medien transportiert (trotz aller Beteurungen der redaktionellen Unabhängigkeit). So lange also eine Reformbewegung nicht selbst über hinreichende mediale Vermittlungen verfügt, ist ein Scheitern des Versuches, parlamentarische Mehrheiten durch Einwirken auf die öffentliche Meinung zu erwirken, nicht auszuschließen.

Kommen wir also andererseits zur zweiten grundsätzlichen Option: dem revolutionären Weg. Dieser Weg geht davon aus, dass unser System nicht reformierbar ist, weil die Festlegung der gesellschaftlichen Eigentumsverhältnisse dem System trotz seiner durchaus demokratischen Verfassung immanent ist und daher eine Veränderung nicht innerhalb der Spielregeln des Systems erfolgen kann. Daher könne eine Umwälzung nur durch einen völligen Umsturz des politischen Systems erreicht werden. An den revolutionären Ansatz gibt es eine Reihe von Fragen: Soll die Umwälzung durch Gewalt oder durch gewaltlose Massenaktionen bewerkstelligt werden? Der Befürwortung einer gewaltsamen Erhebung ist dabei vor Augen zu führen, dass heute einerseits die Massen über keine adäquate Bewaffnung verfügen, um sich den Polizei- und Militäreinheiten der bestehenden Ordnung entgegenzustellen (und auf die Frage ob es ethischvertretbar ist, Mnenschenmassen in diesen Kampf zu schicken, komme ich später zu sprechen). Andererseits lehrt die Geschichte, dass die Bewaffnung von großen Menschenmassen in Form von Freikorps bisher zumeist der Machtergreifung faschistischer Gruppierungen dienlich war und nicht der Errichtung einer sozial gerechten Gesellschaft.

Den Befürwortern eines gewaltlosen Weges muss die Frage gestellt werden: Ist es heute möglich die Massen in so großem Maße zu einer Erhebung zu bewegen, dass die bestehenden Machtinstitutionen weichen müssen? Und wie ist dies zu erreichen, wenn die revolutionäre Bewegung nicht über mediale Multiplikatoren verfügt, die diese Mobilisierung ermöglichen? Wenn eine solche Mobilisierung schließlich gelingen sollte, stellt sich noch die Frage: Ist es ethisch vertretbar, unbewaffnete Menschen gegen ein System in den Krieg zu schicken, dass sich unter Umständen durch massiven Einsatz von Waffen zur Wehr setzt? Ist das so hehre Ziel der Revolution, eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, zu erwirken, hinreichende Legitimation, um unschuldige Menschen in den Tod zu schicken? Kann sich eine neue gesellschaftliche Ordnung, die sowohl sozial gerecht, als auch die individuellen Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte beachtet, auf dem Blute von Millionen Menschen erwachsen? Und wie wird nach dem Umsturz die neue Ordnung etabliert und institunionell etabliert?

Auf alle diese Frage müssen wir eine überzeugende Antwort finden, damit wir in der Lage sind, den Prozess der Veränderung aktiv anzugehen. Deshalb appelliere ich an Euch alle, eine intensive Diskussion über diese Fragen zu führen!

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