Soll die Linke einen EU-Austritt fordern?

4. Dezember 2016

Während Rechtspopulisten seit vielen Jahren den Austritt aus der EU und die Rückkehr zum Nationalismus propagieren, hat die Linke bisher bei aller Kritik an der neoliberalen Ausprägung die Europäische Einigung grundsätzlich begrüßt. Neuerdings werden aber die Stimmen in der linksliberalen Zivilgesellschaft lauter, die hier ein Umdenken fordern.

 

Was ist von dieser Wendung der Linken zu halten? Zunächst einmal sollte festgehalten werden, dass die Unzufriedenheit mit dem Weg, den die EU seit 25 Jahren eingeschlagen hat, mit Recht gigantische Ausmaße angenommen hat. Nach der Finanzkrise ist kurz die Hoffnung aufgeflammt, dass die neoliberale Hegemonie zu Ende ist und sich eine Neuorientierung ankündigt. Aber schon bald haben wieder neoliberale Rezepte die Krisenpolitik der EU beherrscht. Statt die Finanzmärkte in geregelte Bahnen zu lenken und zur Förderung des Wohlfahrtsstaates zurückzukehren, schrieb die EU Austerität und Schuldenbremse auf ihre Fahnen. Dass die Krise gefährlichen Auswüchsen der Finanzspekulation zu verdanken war, geriet schnell in Vergessenheit. Ein neuer Schuldiger wurde an den Pranger gestellt: die verschuldeten Staatshaushaeuxitlte.

 

Die Frustration der Linken über diese Entwicklung ist nur allzu verständlich. Den Höhepunkt erreichte der Sündenpfad der EU, als sie der links dominierten griechischen Regierung ein Programm aufzwang, mit dem diese Verrat an den WählerInnen beging und ihre Versprechen mit Füßen trat. Alle Hoffnungen, dass die EU in absehbarer Zeit einen Weg der Solidarität und im Interesse seiner BürgerInnen einschlagen könnte, liegen darnieder. Bleibt der Linke also nur noch der Weg, so wie die Rechtspopulisten und Nationalisten der EU generell den Rücken zu kehren? Um diese Frage mit Ja zu beantworten, ist es notwendig, die Idee der europäischen Einigung pauschal als Fehler anzusehen.

 

Aber ist die Idee der Europäischen Gemeinschaft grundsätzlich falsch? Ist es nicht vielmehr so, dass es in einem Zeitalter, in dem transnationale Konzerne die globalisierte Wirtschaft beherrschen, sinnvoll ist, auf politischer Ebene transnational zu operieren, um diese in die Schranken zu weisen? Ist das Problem nicht von der Gestalt, dass die Idee, eine transnationale politischen Institution zu schaffen, zu begrüßen ist, seine realpolitische Ausprägung durch den dominierenden Einfluss von konzernnahen Lobbying jedoch einen Verrat an der guten Idee darstellt?

 

Wenn man mir in diesem Punkt zustimmt, dann muss man zu dem Ergebnis kommen, dass nicht der Austritt aus der EU anzupeilen ist (der ist ohnehin von den Rechten so stark besetzt, dass ein linkes Reframing aussichtslos erscheint), sondern weiterhin eine demokratische und solidarische Reform der EU, die von unten kommt, das Ziel sein sollte.