Attac fordert: Steueroasen trocken legen!

21 bis 32 Billionen Dollar liegen unversteuert in Steueroasen

Eine Studie des Tax Justice Networks (TJN) deckt auf, dass Reiche weltweit Steuern in Höhe der zusammengezählten Bruttoinlandsprodukte (BIP) von Japan und den USA hinterziehen. Das sind weltweit 280 Milliarden Euro. Besonders sogenannte Entwicklungsländer und ölreiche Länder sind von Steuerflucht betroffen. Die Hinterziehung dieser riesigen Summen macht deutlich, welche Ressourcen zur Überwindung der Krise aufgrund der Untätigkeit der Politik brach liegen.

Auch Österreich ist eine Steueroase

Auf der Liste des TJN-Netzwerks der Steueroasen befindet sich Österreich u. a. aufgrund des strengen Bankgeheimnisses an 17. Stelle. Österreich befindet sich damit in „guter“ Gesellschaft mit Ländern wie Liechtenstein, den Cayman Islands oder den Bermudas.

„Seit Jahren blockiert Österreich mit seinem Bankgeheimnis die Überarbeitung der EU-Zinsrichtlinie und hintertreibt so den Kampf gegen internationale Steuerflucht“, erklärt Gerhard Zahler-Treiber, Steuerexperte von Attac Österreich. „Die Absicht dahinter ist offensichtlich: Österreich will seine eigene Position als Zufluchtsland von nicht korrekt versteuertem Geld weiter festigen.“ Auch die im europäischen Vergleich niedrige Besteuerung von Vermögen trägt zu diesem Status bei.

Attac fordert Steuerpakt

Lösungen müssen international sowie auf europäischer Ebene gefunden werden. „Sie liegen auf der Hand: Es ist notwendig, für Europa ein einheitliches Steuersystem zu schaffen, das umverteilend wirkt und nicht – wie in der aktuellen Situation – die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößert. Es braucht einen Steuerpakt für Europa!“, sagt Gerhard Zahler-Treiber weiter. Dazu braucht es Transparenzregeln für die Finanzmärkte, so dass nachvollziehbar wird, welche Transaktionen überhaupt stattfinden und wo Geld am Staat vorbeigeschmuggelt wird. In Zeiten, wo das Kapital fast ausschließlich über das Internet von Bank zu Bank „reist“, ist das viel leichter zu kontrollieren als beim klassischen Geldkoffer. „Bei Nichtkooperation von Steueroasen muss entweder der Kapitalein- und -austritt kräftig besteuert oder den Banken, die in Steueroasen operieren, die Teilnahme am internationalen Kapitalverkehr verweigert werden. Finanztransaktionssteuer und eine einheitliche Besteuerung von großen Vermögen sind außerdem notwendig um den Steuerwettbewerb nach unten zu stoppen“, so Gerhard Zahler-Treiber abschließend.

One Response to Attac fordert: Steueroasen trocken legen!

  1. Peter Hebstreit sagt:

    Vielleicht gibt es Hoffnung, wenn die Menschen auf der ganzen Erde sich der Tatsache bewusst werden, dass es – bei mehr Toleranz und Mitmenschlichkeit unwichtig werdende –
    Ängste sind, die Geld so überwichtig erscheinen lassen. Was ursprünglich nur leicht tragbares ‚Pfand’ war, wurde zum illusionären Garanten einer falschen Sicherheit gegen die eigentlich unabwägbaren Risiken des Lebens, sogar den Tod will man mit Geld besiegen, ‚die Erde untertan‘, die Natur beherrschbar machen. Und nur mit Geld scheint man sich noch des ebenfalls nach Glück strebenden, des konkurrierenden Mitmenschen erwehren zu können, nur mit diesem werden aus der Angst voreinander geborene Aggressionen ‚unter dem Deckel’ gehalten – und ‚Mauern’ gebaut. Weil die Fähigkeit zum Teilen verkümmert ist, aus der wahrer Reichtum, die Kultur des solidarischen Miteinander entsteht. Geld wurde zum Regulativ, zum Instrument der in Wahrheit nicht realisierbaren Utopie einer ‚global gültigen neuen Ordnung’. Aber auf diesem Weg, würde man ihn weitergehen, entstünde eine kulturell monochrome Welt, die in der Vielfalt verborgenen Selbstheilungskräfte des Lebens würden verschwinden. Ganz sicher müsste zuerst der spekulative Anteil am Geldumlauf verringert werden, der egoistisch, gierig und maßlos macht. Anderenfalls würde die These des jüdisch-protestantischen Philosophen Karl Marx zur traurigen Realität, dass ein nur noch vom Kapital beherrschtes ’neoliberales’ Wertesystem das Leben auf der Erde zerstört – ein Beleg dafür könnte sein, dass der Faktor ‚menschliche Arbeit’ immer unwichtiger zu werden scheint, dass viele Menschen schon jetzt nicht mehr ‚gebraucht’ werden. Weil ohne den Umweg über die Arbeit, mit Geld direkt noch mehr Geld generiert werden kann – das sich allzu oft der Gesamtverantwortung für diese eine Erde entzieht. Es gilt also, die Gründe und Ursachen der sich global manifestierenden Ängste und Aggressionen herauszufinden, die Geld so überwichtig macht. Um diese – mit langem Atem und viel Geduld – als Feinde des Lebens zu entlarven, deren destruktive Potenz zu begrenzen. Das sollte die ambitionierte Mission aller sein, die der Zerstörung der Erde Einhalt gebieten wollen – egal ob Christ, Muslim oder Jude, Gläubiger wie Atheist. Jeder, der mutig und stark genug ist, sollte in dieser Richtung wirken …

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