An Josef Pröll: Gerechtigkeit ist nicht mit Neid gleichzusetzen

5. Dezember 2010

Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll hat in einem Interview mit dem Standard in Richtung SPÖ gesagt, diese würde mit ihrer Forderung der Einführung einer Vermögenssteuer den Neid gegen Eigentum schüren.

Wenn die Sozialdemokratie Hand in Hand mit der Gewerkschaft unter Schlagwörtern wie „Zeit für Gerechtigkeit“ und „FAIR teilen“ mehr Verteilungsgerechtigkeit fordert, dann hat das nichts mit Neid zu tun. Vielmehr geht es bei diesen Forderungen darum, einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen endlich entgegenzutreten. Stark steigende Gewinne und Managergehälter auf der einen Seite, stagnierende Entwicklung der Reallöhne auf der anderen Seite haben in den letzen 25 Jahre dazu geführt, dass die Einkommensschere in Österreich immer weiter auseinandergeht und Vermögen immer stärker konzentriert ist.

Wenn man darauf aufmerksam macht und Korrekturen fordert, dann stellt das für Josef Pröll eine Neiddebatte dar, die die falschen treffe. Ihm liegen ja die Leistungsträger am Herzen, die nach seinen Worten die Hauptlast der Steuereinnahmen zu tragen hätten. Richtig ist, dass bei der Lohnsteuer die oberen Einkommensbereiche den größten Teil der Einkommensteuereinnahmen zu tragen haben. Zieht man jedoch die Gesamtbelastung heran, die die Haushalte an zu leisten haben (Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträge, Umsatzsteuer), und berücksichtigt auch, wie stark Vermögen und Vermögenszuwächse (wo beides ja überwiegend nur in den obersten Einkommensbereichen vorhanden ist) besteuert werden, dann sieht die Bilanz jedoch ganz anders aus: Rechnet man Einkommen-, Umsatzsteuer und Sozialversicherung zusammen, dann ist die Belastung der Haushalte über alle Einkommensbereiche ziemlich gleich (sie steigt zunächst leicht an, sinkt aber im obersten Bereich wieder ab).

Vermögen wiederum ist praktisch steuerfrei, seit die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft wurde. Diese Abschaffung wird damit gerechtfertigt, dass jene geschützt werden sollen, die von ihren Eltern eine Eigentumswohnung oder ein Einfamilienhaus erben. Jene wären aber auch durch entsprechend großzügige Freibeträge von dieser Steuerleistung auszunehmen. Wer tatsächlich von dieser Abschaffung profitiert, das sind jene Unternehmerfamilien, wo steuerfrei Vermögenswerte von Millionen oder gar Milliarden Euro weitergegeben werden. Lediglich über die Grundsteuer (die jedoch aufgrund eines völlig unzeitgemäßen Einheitswertes berechnet wird) fließen dem Staatshaushalt Einnahmen aus dieser Kategorie zu (das sind weniger als 1,5% des Gesamtsteueraufkommens).

Vermögenszuwächse werden ab 2011 einheitlich mit einer 25%tigen Quellensteuer belegt. Somit leisten Wertpapierspekulanten den gleichen Beitrag wie der/die Pensionist/in, der sein Erspartes auf einem Sparbuch hat. Einkommen aus selbstständiger oder unselbstständiger Arbeit wird jedoch mit einem Steuersatz bis zu 50% belegt.

Auf eine Antwort von Josef Pröll auf dieses Ungleichgewicht der steuerlichen Belastung von Arbeit und Kapital sowie auf die immer ungleichere Verteilung des Vermögens warten wir seit Jahren vergeblich. Wie es aussieht, werden wir noch weiter warten müssen.


Auf der Suche nach den Superreichen – Hilfestellung für Finanzminister Josef Pröll

25. April 2010

Finanzminister Josef Pröll hat in der Parlamentsdebatte am Donnerstag, dem 22. April, erklärt, es gäbe nicht genug Superreiche in Österreich, die man zur Sanierung des österreichischen Budgetdefizits zur Kasse bitten könne. Deshalb müssten alle ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten.

Nun, dem Finanzminister kann dabei geholfen werden, jene Personen ausfindig zu machen, die sich über eine Vermögenssteuer einen maßgeblichen Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten können. Nehmen wir nicht gleich die oberen 10.000 her, die Josef Cap unmittelbar eingefallen sind. Beschränken wir uns lediglich auf die 50 reichsten ÖsterreicherInnen (bzw. die reichsten Familien) laut der Aufstellung von Trend im Juli 2009. Diese Gruppe macht weniger als ein Promille der Bevölkerung aus. Aber so kommen wir auf ein Vermögen von ca. 78,25 Milliarden Euro. Allein wenn nur dieser ganz kleine Teil der Bevölkerung eine Vermögenssteuer von 1,5 Prozent zahlt, wäre dadurch der Staatssäckel mit zusätzlichen ca. 1,17 Milliarden Euro gefüllt.

Nehmen wir die nächsten 50 reichsten Österreicher noch dazu, kommen wir auf ein Gesamtvermögen von 92 Milliarden Euro. Dadurch wäre ein zusätzliche Steuereinnahmen von 1,38 Milliarden Euro durch eine Vermögenssteuer von 1,5 Prozent möglich. Wenn wir schließlich einen Schritt weiter gehen als Josef Cap und nicht nur die reichsten Zehntausend, sondern gar das reichste EIN Prozent der ÖsterreicherInnen hernehmen, das sind ca. 83.000 Personen, dann kommen wir auf ca. 320 Milliarden Euro Vermögen. Das sind mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens der ÖsterreicherInnen.

Wenn diese Gruppe der zwar nicht unbedingt Superreichen, aber doch sehr Vermögenden eine durchschnittliche Vermögenssteuer von 0,75 Prozent leistet, erhöhen sich die Einnahmen des Staatshaushaltes um 2,4 Milliarden Euro. Und damit wäre zur Bekämpfung des Budgetdefizits ein sehr deutlicher Beitrag geleistet.

Ich denke, dass ich damit dem Finanzminister geholfen habe, jene Superreichen zu finden, die sich einen ordentlichen Beitrag zu Budgetsanierung leisten können!


Verwaltungsreform statt Steuererhöhung? Josef Pröll in der Pressestunde

28. Juni 2009

josef_proellFinanzminister Vizekanzler Josef Pröll hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde einmal mehr Steuererhöhungen in Österreich kategorisch zurückgewiesen:„In der Bewältigung der Krise gilt es, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun“, betonte ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll in der heutigen ORF-Pressestunde. „In meiner Funktion als Finanzminister habe ich folgenden Grundsatz definiert: Wenn die Wirtschaft stabil wächst und wir eine positive Perspektive haben, werden wir unverzüglich anden Schuldenabbau heran gehen. Doch wir sind in der tiefsten Rezession seit 1945 und damit in einer sensiblen und heiklen Phase. Wer jetzt über die Rückführung der Schulden nachdenkt, hemmt den Aufschwung“, so Pröll. Für die kommenden Monate stellt der Finanzminister klar: „Niemand weiß, wie hoch der Konsolidierungsbedarf sein wird. Diese Diskussion jetzt zu führen, ist zu früh und zum falschen Zeitpunkt.“ Daher stellte Pröll seine Haltung zu neuen Steuern klar: „Es gibt keinen Grund, auch wenn sich die Daten verschlechtern, an der Steuerschraube zu drehen. Daher: Ein klares ‚Nein’ zu neunen Steuern!“ Diese würde nur etwas bringen, wenn man den Mittelstand belaste. Gegen derartige „Eigentumssteuern“ sei die ÖVP entschieden. Lediglich für eine internationale Finanztransaktionssteuer macht er sich weiterhin stark.

Da durch die Wirtschaftskrise und dem zur Bekämpfung derselben initiierten Konjunkturpaket jedoch das Budgetdefizit stark ansteigt, sieht auch Pröll Handlungsbedarf: Man müsse aus der Krise lernen, indem man an Strukturen und ausgabenseitig einspart. Man werde die Rückführung der Staatsschulden in den ausgabenwirksamen Bereichen mit Reformen angehen müssen. Zur Verwaltungsreform betont Pröll deshalb: „Wir sind auf Grund der Wirtschaftskrise unter massiven Druck, Verwaltungsreformen umzusetzen. Daher bin ich optimistisch in den nächsten Monaten hier substanzielle Schritte zu setzen.“ Das Gesundheitswesen sein ein gutes Beispiel dafür, wie eine Reform gemeinsam umgesetzt werden könne. „Die Länder spüren, dass Steuereinnahmen wegfallen und daher gilt es, an einem gemeinsamen Strang zu ziehen.“

Was ist davon zu halten? Sehen wir uns die Zahlen, um die es dabei geht, an: Wenn der IHS-Chef Felderer mit seiner Einschätzung richtig liegt, dass in den nächsten Jahren das Budgetdefizit von derzeit 60 auf 80% des BIP steigen wird, dann geht es hier um Loch von fast 55 Milliarden Euro, das zu stopfen ist. Kann eine solche Summe durch die Verwaltungsreform eingespart werden? Nein, natürlich nicht! Experten sehen bei der Verwaltungsreform ein Einsparungspotential von höchstens ein paar Milliarden Euro. D.h. zwischen dem Vorschlag von Minister Pröll und der budgetären Wirklichkeit besteht eine Differenz, die das Zehnfache der Einsparungsmöglichkeit ausmacht!

Man muss sich also mit Recht fragen, warum ein österreichischer Finanzminister der Öffentlichkeit einen solchen Unsinn als Lösung der Budgetproblematik unterbreitet!