Der Ministerrat hat am 15. November 2011 beschlossen, eine Schuldenbremse in die österreichische Verfassung zu schreiben. Damit soll erreicht werden, dass der Bund in Österreich ab 2017 nur noch eine Neuverschuldung von höchstens 0,35 % hat. Die Länder und Gemeinden sollen überhaupt ausgeglichen bilanzieren. Wenn die konjunkturelle Situation es erlaubt, soll in guten Jahren das Defizit sogar verringert werden. Bis 2021 soll dadurch die Gesamtverschuldung Österreichs auf unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden.
Wie ist diese Maßnahme aus einer gesamtwirtschaftlichen Sicht zu beurteilen? Nun, zunächst ist zu betonen, dass der Hintergrund für diese Maßnahme der massive Druck der Finanzmärkte auf die europäische Politik ist. Es herrscht seit Monaten ein großes Misstrauen gegenüber den Staaten des Euroraums. Das hat dazu geführt, dass die Zinsen für Staatsanleihen steigen und die Kosten für Kreditausfallversicherungen gewaltig in die Höhe schießen. Neben Griechenland, Portugal, Spanien und Italien sind inzwischen Länder wie Frankreich oder Österreich betroffen. Denn sie müssen fürchten, dass sie den Status von Triple A-Schuldnern verlieren. Eine Herabstufung würde jedoch dazu führen, dass deutlich mehr Kosten für den Schuldendienst aufgrund höherer Zinszahlungen anfallen. Die Schuldenbremse ist also als ein Versuch zu sehen, die Finanzmärkte und die Ratingagenturen zu beruhigen.
Zu dieser Absicht ist zunächst zu bemerken, dass alle bisherigen Versuche der europäischen Politik, die Finanzmärkte in Zusammenhang mit der „Schuldenkrise“ zu besänftigen, fehlgeschlagen sind. Sie haben bisher nur zu einer kurzfristigen Beruhigung geführt, auf die stets noch schwerere Erschütterungen gefolgt sind. Wieso also sollte die Einführung einer Schuldenbremse nun Erfolg haben? Dass Österreich nach der Ankündigung der Schuldenbremse sogar höhere Zinsen für Anleihen zahlen muss, deutet darauf hin, dass diese Maßnahme ihre Wirkung verfehlen wird.
Außerdem darf nicht verschwiegen werden, dass in Hinsicht auf eine vernünftige Gestaltung der Staatsfinanzen die Schuldenbremse wirtschaftspolitischer Unsinn ist. Denn langfristig sind Staatsfinanzen nur dann in Ordnung zu bringen, wenn ein Staat sich der konjunkturellen Situation angepasst verhält. Wenn eine Hochkonjunktur mit hohem Wirtschaftswachstum herrscht, dann sollte der Staat diese Situation nützen, um über höhere Steuereinnahmen Defizite abzubauen. In einer Rezession bzw. während eines Wirtschaftsabschwungs darf eine Regierung jedoch nicht sparen, sondern sie muss antizyklisch investieren, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. In einer solchen Situation zu sparen, wäre vielmehr kontraproduktiv. Denn durch Sparmaßnahmen während einer Rezession wird der Abschwung verstärkt. Dies führt dann zu einem massiven Einbruch der Staatseinnahmen. Dadurch werden die Schulden am Ende größer statt geringer. D.h. eine Schuldenbremse hat im Falle einer Rezession den gegenteiligen Effekt: sie führt zu mehr statt weniger Schulden!
Die Schlussfolgerung daraus ist somit, dass der Staat zur Konsolidierung des Budgets ein strenges antizyklisches Programm verfolgen sollte. Einsparungen, die keine negativen Auswirkungen auf die Konjunktur haben (wie Vermögensteuern oder eine ausgewogene Verwaltungsreform), sind dabei immer möglich. Eine Schuldenbremse hingegen, die durch Einsparungen zu weniger Einkommen großer Teile der Bevölkerung führt, gefährdet den Wohlstand aller, da dadurch das Wirtschaftswachstum gebremst bzw. überhaupt verhindert wird. Deshalb sollte sich Österreich nicht dem Druck der Finanzmärkte beugen und auf diese unsinnige Maßnahme verzichten.
Veröffentlicht von Gerhard Zahler-Treiber 
Zahler-Treibers Blog 