Bernhard Felderers Kritik an den Steuerplänen der Regierung

17. April 2010

Der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS) und  Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, hat am letzen Donnerstag die Steuerpläne der Regierungsparteien einer Kritik unterzogen. Sein Resümee lautet: Die derzeit diskutierten Steuererhöhungen können dem Budget zwar kurz Luft verschaffen, sanieren lässt sich der Staatshaushalt damit aber nicht. Seine Voraussetzung für eine erfolgreiche Sanierung des Budgets: diese müsse in der Realität zumindest zu zwei Dritteln auf der Ausgabenseite, also durch Einsparungen, erfolgen. Die bisher diskutierten Steuervorschläge würden nach Berechnungen des IHS entweder viel zu wenig bringen oder das Wachstum zu stark bremsen.

Wie ist diese Einschätzung zu beurteilen? Dass die Sanierung zumindest zu zwei Dritteln auf der Ausgabenseite zu erfolgen habe, ist finanzpolitischer Fundamentalismus und wissenschaftlich nicht untermauert. Außerdem haben sich die Regierungsparteien darauf festgelegt, dass sie zu 60 Prozent bei den Ausgaben einsparen. Damit sind sie vom Wert Felderers nicht weit entfernt.

Die Steuerpläne der ÖVP:

Bei dem Vorwurf, die Steuerpläne der Regierungsparteien würden das Wachstum bremsen, ist zu differenzieren. Bei den Plänen von Finanzminister Josef Pröll und der ÖVP – einer „ökologischen Steuerreform“ -, die de facto auf eine Erhöhung der Treibstoff- und Heizkosten hinausläuft, ist ihm beizupflichten. Die höhere Abgaben auf Treibstoffe und Heizöl würde zu rund einem Drittel Private treffen (wo sie den Konsum abbremst) und zu zwei Dritteln die Wirtschaft, wo sie das Wachstum verlangsamt. Über diese Effekte würde das Steueraufkommen in anderen Bereichen gedrückt. Hinsichtlich des Effektes hat also Felderer sicher recht, wenn auch die genaue Höhe dieser Auswirkung nur schwer einzuschätzen ist, sodass seinen konkreten Zahlen nicht unbedingt zu trauen ist (bis zum zehnten Jahr würde die Steuer über diesen Effekt netto nur noch die Hälfte bringen; aber bis dahin würde die Steuer das Wirtschaftswachstum um 0,3Prozentpunkte dämpfen).

Die Steuerpläne der SPÖ:

Ganz anders sieht es bei den Steuerplänen der SPÖ aus, die Werner Faymann präsentiert hat. Felderer stellt den Nutzen von Bankenabgabe, Änderung bei der Stiftungsbesteuerung und Vermögenssteuern in Frage.

Zur Bankenabgabe:

Hier glaubt der IHS-Chef nicht an großartige Einnahmen. Bei der Bankensteuer hat sich die Regierung zwar bereits auf ein Aufkommen von 500 Mio. Euro im Jahr festgelegt. Nicht bedacht habe man dabei aber, dass die Banken „noch nicht dort sind, wo sie sein sollten“. Anders gesagt: Sie werden „noch sehr viel Kapital benötigen“ und haben deshalb nur eingeschränkte Melkkuh-Eignung. Es stimmt zwar, dass die österreichischen Banken große Probleme mit ihren Aktivitäten in Ost- und Südosteuropa haben. Nichtsdestotrotz schreiben die meisten von ihnen schon wieder gute Gewinne, die sie sehr wohl in die Lage versetzen, sich eine Bankenabgabe zu leisten und so Steuermehreinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr zu finanzieren.

Zur Stiftungsbesteuerung:

Die vom damaligen SP-Finanzminister Ferdinand Lacina in den Neunzigerjahren eingeführte Privatstiftung solle der Kapitalflucht entgegenzuwirken. Felderer hält es deshalb für nicht besonders schlau (und für den Staatssäckel auch nicht besonders ertragreich), diesen Prozess ohne Aussicht auf allzu große Staatseinnahmen umzukehren. Außerdem sieht er sogar die Gefahr eines Verfassungsbruchs: Die angedachte Erhöhung der Stiftungssteuern laufe dem Versprechen des Staates an rund 3300 Stiftungen zuwider. Zudem sei die niedrige Steuer nur eine Stundung: Bei Entnahme würden nochmals 12,5 Prozent Steuern fällig, mit den bei Stiftungsgründung bezahlten 12,5 Prozent entspreche das der Kapitalertragssteuer.

Zu diesem wahren Gruselkabinett an abstrusen Behauptungen rund um die Stiftungsbesteuerung ist einiges zu bemerken: 1. Die Angst vor der Kapitalflucht ist in diesem Zusammenhang stark übertrieben. Klarerweise ist Kapital sehr beweglich und kann blitzschnell außer Landes transferiert werden. Wahr ist aber auch, dass Kapitaleigner nicht nur auf die Höhe der Besteuerung schauen, sondern auch Wert auf die Sicherheit und die Lebensqualität eines Landes achtet. Und in dieser Hinsicht hat ihnen Österreich sehr viel zu bieten. 2. Was nützt es den anderen Menschen in einem Land, wenn Kapital im Lande verbleibt, es jedoch nicht angemessen besteuert wird, damit alle über Sozialtransfers davon profitieren können. 3. Die Verfassungskonformität einer Änderung bei der Stiftungsbesteuerung müssen die Verfassungsjuristen beurteilen. Eine Verfassungswidrigkeit ist aber sehr unwahrscheinlich. Denn sonst wären auch alle anderen Änderung bei den Steuern oder Pensionen nach dem gleichen Grundsatz nicht verfassungskonform. 4. Bei Felderers Vergleich zwischen Stiftungsbesteuerung und Kapitalertragssteuer auf Spareinlagen wird ein wichtiger Unterschied verschwiegen: Bei der KESt auf normale Spareinlagen sind 25% von den jährlichen Zinseinnahmen fällig. Bei den Privatstiftungen sind nur 12,5% von den Gewinnzuwächsen zu entrichten. Und bei der Ausschüttung der Gewinne an Begünstige sind einmalig (sic!) 25% zu entrichten.

Zur Vermögenssteuer:

Die Argumentation, höhere Vermögenssteuern seien ein Akt der Verteilungsgerechtigkeit und würden für eine gerechtere Verteilung des Volkseinkommens sorgen, hält Felderer für schlicht falsch: Aus dem europäischen Vergleich der vermögensbezogenen Steuern und des sogenannten Gini-Koeffizienten (der die Gleichmäßigkeit der Verteilung misst) lasse sich das jedenfalls nicht ablesen. Die Belastung mit vermögensbezogenen Steuern sei in den Niederlanden beispielsweise fast viermal so hoch wie in Österreich. Die Einkommensverteilung ist in den beiden Ländern aber annähernd gleich. Frankreich hat eine extrem hohe Belastung mit vermögensbezogenen Steuern – aber eine Einkommensverteilung, die sich nur unwesentlich von der österreichischen unterscheidet. Fazit des IHS-Chefs daher: Verteilungsgerechtigkeit erreicht man nicht mit Vermögenssteuern, sondern mit Transfers. Und das funktioniere in Österreich ohnehin gut. Felderer: „Die österreichische Umverteilung ist relativ wirksam, weil sie von ganz oben nach ganz unten verteilt.“

Einzig Grundsteuern hält Felderer deshalb für steuertechnisch sinnvoll. Sie ist die einzige Vermögenssteuer, die Sinn ergäbe, weil sich Immobilien eben nicht ins Ausland verlagern lassen. Aber: Entweder man setzt sie sehr hoch an und trifft damit „Häuslbauer“, Wohnungsbesitzer und Mieter sehr hart. Dann ist sie politisch nicht durchzusetzen. Oder man macht großzügige Ausnahmen für die Kleinen, dann bringt sie nicht viel.

Zu Felderers Analysen ist zu bemerken: 1. Dass der GINI-Koeffizient keinen Hinweis auf eine bessere Verteilungsgerechtigkeit durch höhere vermögensbezogene Steuern liefert, ist kein eindeutiges Indiz, da in der Volkswirtschaft ja bekannt ist, dass dieser Wert keine absolute Wertung der Konzentration der Verteilung liefert, wenn sich die Einkommensverteilung innerhalb der Segmente unterschiedlich entwickelt. 2. Dass Umverteilung durch Transfers erreicht werden kann, dem ist beizupflichten. Aber es ist zu ergänzen, dass der Staat  dazu Einnahmen braucht, die er auf diese Weise gerecht umverteilen kann. Vermögensbezoge Steuern und Vermögenssteuer sind eine höchst geeignete Quelle, um diese Transfers pekuniär zu füttern. 3. Dass der Mittelstand von Vermögenssteuern in Mitleidenschaft gezogen werden muss (auch in Form von Grundsteuern), damit sich diese rechnen, ist eine beliebte Mär der Kritiker von Vermögensteuern – und falsch. Das Vermögenssteuermodell der GPA-djp zeigt, dass auch mit Freibeträgen von 1 Million Euro – was den Mittelstand in jedem Falle vor Belastungen schützen würde – Mehreinnahmen von 3 Milliarden Euro im Jahre möglich sind.

2 Kommentare | Finanzkrise, Gerechtigkeit, Gerechtigkeitstheorien, Kapitalismuskritik, Politische Praxis, Sozialdemokratie, Steuergerechtigkeit, Tagespolitik, Uncategorized, Weltwirtschaftskrise, Wirtschaftskrise | Verschlagwortet: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Permalink
Veröffentlicht von Gerhard Zahler-Treiber

Wen soll eine Vermögenssteuer treffen? – Teil 2

11. April 2010

Da meine Ausführungen zur Sinnhaftigkeit einer Vermögenssteuer aufgezeigt an den 5 reichsten ÖsterreicherInnen (bzw. deren Familien) große Zustimmung gefunden haben, möchte ich diese Überlegungen an dieser Stelle mit weiteren Beispielen fortsetzen.

Karl Wlaschek und Familie:

Geschätzes Vermögen: mehr als 3 Milliarden Euro. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Wlaschek unter dem Pseudonym „Charly Walker“ als Pianist und Bandleader tätig. 1953 eröffnete Karl Wlaschek in Wien Margareten eine Parfümerie und bot Markenartikel zu Diskontpreisen an. In der Folge wuchs die WKW (Warenhandel Karl Wlaschek) rasant und umfasste 1960 bereits 45 Filialen. Wlaschek übertrug das Konzept auf den Lebensmittelbereich, führte das Selbstbedienungssystem ein und nannte seine Filialen ab 1961 BILLA (für „Billiger Laden“).

In den 1990er Jahren erfolgte die Expansion der Kette ins Ausland. Im Jahr 1996 verkaufte Wlaschek schließlich für 1,1 Milliarden Euro die Billa-Kette an die deutsche Rewe-Gruppe. Seither ist er vorwiegend in der Immobilienbranche tätig.

Nachdem es ihm nicht gelang, bei der Privatisierung der Creditanstalt (der damals zweitgrößten Bank Österreichs) zum Zug zu kommen, begann Wlaschek sein Vermögen in Immobilien anzulegen und dürfte mittlerweile der größte private „Hausherr“ des Landes sein. Sein Immobilienbesitz wird in Privatstiftungen mit klingenden Namen wie Amisola, Estrella und Ermione verwaltet. Ihm gehören acht Palais in der Wiener Innenstadt (darunter Kinsky, Ferstel, Harrach), aber auch die Bürotürme Andromeda-Tower und Ares-Tower (beide sind Teil der Donau City), das Gebäude der Wiener Börse sowie zahlreiche Innenstadthäuser – in Summe weit über 100 Objekte in ganz Österreich.

Der Selfmademilliardär Wlaschek soll nicht nur über eine Vermögenssteuer einen angemessenen Beitrag für die österreichischen Staatsfinanzen leisten, damit die durch die Vielzahl der Teilzeitkräfte, die oft sogar nur geringfügig beschäftigt sind,  in seiner ehemaligen Handelskette die verminderten Einnahmen des österreichischen Sozialsystems ausgeglichen werden können. Er soll auch nicht länger vom österreichischen Stiftungsrecht profitieren, das es ihm im Unterschied zum normalen Sparer ermöglicht, dass seine Kapitalerträge aus dem riesigen Immobilienbesitz nur mit der halben KESt besteuert werden.

Heidi Horten:

Geschätzes Vermögen: 2,7 Milliarden Euro. Wenn eine gut aussehende, junge und dazu noch blonde Frau an einer Hotelbar sitzt, kann es durchaus passieren, dass sie von dem ein oder anderen Herrn angesprochen wird. Von einem Reisenden vielleicht, der zwischen Ankunft und Abfahrt etwas Zerstreuung sucht, oder einem Geschäftsmann, der – unterwegs nach Hause – kurz einkehrt, um den gröbsten Ärger des Tages mit ein paar Gläsern Scotch hinunterzuspülen. Im Fall von Heidi Jelinek war es Helmut Horten, mit dem sie in einer Hotelbar in Velden am Wörthersee ins Gespräch kam. Wie sich diese Begegnung genau zugetragen hat, ist allgemein nicht bekannt, fest steht aber, dass die Wienerin zu diesem Zeitpunkt jung (etwa 19 Jahre alt) und schön und Helmut Horten rund 30 Jahre älter und reich war. 1966 heirateten sie, und aus Heidi Jelinek wurde Heidi Horten, eine der reichsten Frauen der Bundesrepublik Deutschland.

Denn Helmut Horten, Jahrgang 1909 und gebürtiger Bonner, baute im Laufe seines Lebens den gleichnamigen Kaufhaus-Konzern auf. Während des Kriegs war Helmut Horten „Reichsverteiler für Textilien“. Seine engen Kontakte zum Nazi-Regime brachten ihn 1947/48 für 17 Monate ins Internierungslager Recklinghausen. Kaum wieder auf freiem Fuß, nahm er seine Geschäfte erneut auf. Nach dem Weltkrieg entwickelte sich die Horten-Kette zum viertgrößten Warenhauskonzern in der Bundesrepublik hinter Karstadt, Hertie und Kaufhof. Aber anders als bei der Konkurrenz gehörte die Kette nur einem Einzelnen – Helmut Horten. Im November 1987 starb Horten und vermachte seiner Ehefrau Heidi sein gesamtes Vermögen. Heidi Horton kehrte mit ihrem ererbten Vermögen im Gepäck nach Wien und an den Wörthersee zurück.

Die reichste Witwe des Landes soll über eine Vermögenssteuer den öffentlichen Haushalt bereichern, damit Geld für Sozialleistungen an jene jungen Frauen zur Verfügung steht, die nicht das Glück haben, einen vermögenden Mann an einer Bar kennenzulernen, sodass sie sich und ihre Kinder mit prekären Arbeitsverhältnissen mehr schlecht als recht über Wasser halten müssen.

Der Swarovski-Clan:

Geschätztes Vermögen: 2,2 Milliarden Euro. Die Erben des böhmischen Zuwanderers Daniel Swarovski prägen seit Jahrzehnten die wirtschaftliche Entwicklung in Tirol und hinter den Kulissen auch die High Society. Wattens. Der Name hat Glanz. Und das hat angesichts einer turbulenten Familien- und Unternehmensgeschichte nicht nur mit den erzeugten Glaskristallen zu tun. Der heute 200 Familienmitglieder zählende Swarovski-Clan hat in den vergangenen Jahrzehnten die wirtschaftliche Entwicklung und das gesellschaftliche Leben Tirols geprägt. Die Swarovskis entsprechen am ehesten dem Bild eines echten „Industrieadels“. Beinahe jedes Ereignis rund um den Namen Swarovski wird zum High Society-Ereignis und macht Schlagzeilen. Begonnen hat alles 1885, als der böhmische Glasschleifer Daniel Swarovski nach Wattens zog, weil es dort genug Wasser und wenig Konkurrenz für seine selbst erfundene, revolutionäre Schleifmaschine gab. 1919 gründete er die Schleifmitteltochter Tyrolit. Die drei Söhne Wilhelm, Fritz und Alfred erbten das Unternehmen zu gleichen Teilen und bauten es weiter aus. Wilhelm entwickelte zudem das erste Fernglas und legte damit den Grundstein für die dritte Firma der Gruppe. Nach dem Ölpreisschock kam 1973/74 die grosse Krise. Die Nachfrage nach Schmucksteinen und Kristalllustern brach weltweit zusammen, der Umsatz sank um 40 Prozent, und der Konzern stand vor dem Abgrund. In der Folge zogen sich die Seniorchefs Daniel jun. und Manfred aus dem Tagesgeschäft zurück und überliessen der vierten Generation das Kommando. Gernot Langes-Swarovski übernahm Marketing und Verkauf, Christian Schwemberger die Finanzen, Helmut Swarovski die Produktion und Gerhard Swarovski das Controlling. Die Jungen entließen fast die Hälfte der 2700 Mitarbeiter, um nach der Sanierung weit mehr wieder einzustellen. Anfang der 90er-Jahre rutschte der Konzern auch in der vierten Generation in die Krise. Der mit Jubel übernommene amerikanische Glas-Kristall-Konzern Zale rutschte nach wenigen Jahren in Konkurs, die Swarovskis verloren Milliarden. Die fünfte Generation scharrt schon in den Startlöchern: Dazu gehören etwa der New Yorker Industriedesigner Daniel Swarovski, die Brüder Christoph und Paul Gerin, die zuletzt Kaufinteresse für die Wiener Porzellanmanufaktur Augarten bekundeten, oder Nadja Swarovski, die in New York das Creative Service Center führt. Und dann gibt dann noch die Frau von Exfinanzminister Karl-HeinzGrasser: Fiona Swarovski (die den Namen Swarovski angeblich nicht zu recht führt). Angesicht der beginnenden Weltwirtschaftskrise hatte sie im Herbst 2009 folgenden Ratschlag für die von der Krise Betroffenen parat: „Sollen die Leute halt ihren Salat und ihre Tomaten auf ihren Terrassen, sofern sie welche haben, selber anbauen.“

Der Swarovski-Clan soll über eine angemessene Vermögenssteuer die öffentlichen Kassen füllen, damit in der Arbeitslosenversicherung genügend Reserven sind, wenn in der Unternehmensgruppe nach strategischen Fehlern wieder ein massiver Abbau von Arbeitskräften am Programm steht – sodass sich die Betroffenen die Terrasse leisten können, auf der sie ihr eigenes Gemüse anbauen.

Emil Alexander, Patricia und Marie-Rose Kahane:

Die Erben des Unternehmensimperiums von Karl Kahane haben ein geschätztes Vermögen von 1,9 Milliarden Euro. Geheimnisumwittert, öffentlichkeitsscheu und diskret. Seit einem halben Jahrhundert sind das die Attribute der altehrwürdigen Industriellenfamilie Kahane. Auch in der legendären Männerfreundschaft zwischen dem früheren Bundeskanzler Bruno Kreisky und dem Firmenpatriarchen Karl Kahane waren die Rollen exakt verteilt: Während Kreisky mit seiner Vermittlertätigkeit zwischen Israelis und Palästinensern international Schlagzeilen machte, blieb sein kongenialer Partner Kahane stets im Hintergrund. Obwohl er damals Österreichs Außenpolitik maßgeblich mitbeeinflusste, wollte er selbst nie im Scheinwerferlicht stehen.

An dieser Tradition änderte sich auch nach Karl Kahanes Tod im Juni 1993 nichts. Seine drei Kinder – Patricia, Emil Alexander (der als Überlebender eines Flugzeugabsturzes in der Schweiz Schlagzeilen machte) und Marie-Rose – traten nie an die Öffentlichkeit. Gesichert ist nur: Das Bankhaus Gutmann und Jungbunzlauer sind die letzten Überbleibsel eines Firmenimperiums, das früher Industriebetriebe wie Donau-Chemie, Terranova oder die Veitscher Magnesitwerke umfasste. Die Verkaufserlöse der anderen Unternehmen, die Millionendividenden und die Beteiligungswerte machten die Kahanes jedenfalls zu einer der reichsten und mächtigsten Dynastien des Landes.

Auf der anderen Seite ist Patricia Kahane auch die Vorsitzende der Karl Kahane Stiftung, gegründet im Jahre 1991 vom Unternehmer und Namensgeber. Das Stiftungsvermögen beträgt 2010 zwei Millionen Euro. Die Stiftung ist eine unabhängige, privat gesponserte und unpolitische Wohltätigkeitsorganisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, verschiedenste friedenspolitisch-motivierte bzw. karitativ tätige Projekte finanziell und moralisch zu unterstützen. Sitz der Stiftung ist Celerina (Schweiz). Die Karl Kahane Stiftung kooperiert mit diversen säkularen und religiösen Organisationen, seien sie jüdischer, christlicher oder muslimischer Tradition verpflichtet, und unterstützt nicht gewinnstrebende Organisationen kultureller oder künstlerischer Zielsetzung, fördert Kulturschaffende durch Ausrichtung von Preisen und Förderungsbeiträgen und unterstützt Projekte auf dem Gebiet des interkulturellen Austauschs bzw. der Wissensvermittlung über friedenspolitische Thematiken. Beispiele für von der Karl Kahane Stiftung unterstützte Projekte sind das jährlich veranstaltete Peacecamp, diverse Vorlesungen des Bruno Kreisky Forums oder die Initiative „Hand in Hand“, ein Zentrum für die Förderung gemischt israelisch-palästinensischer Schulen in Israel. Des Weiteren stellt die Karl Kahane Stiftung Stipendien zur Facharztausbildung für palästinensische Ärzte bereit, die es jungen Ärzten ermöglicht, sich in Forschung, Praxis und Lehre an den israelischen Hadassah-Spitälern zu spezialisieren.

Trotz ihrer vorbildlichen Wohltätigkeiten soll die Familie Kahane auch über eine Vermögenssteuer zur Kasse gebeten werden, damit den Flüchtlingen aus Palästina und anderen Krisenregionen der Welt in Österreich eine menschenwürdige Betreuung und die notwendige Unterstützung für einen Neuanfang in Freiheit und abseits des täglichen Schreckens zur Verfügung steht.

Frank Stronach:

Geschätztes Vermögen: 1,8 Milliarden Euro. Der aus Weiz stammende Frank Stronach lernte den Beruf des Werkzeugmachers und wanderte 1954 mit nur 200 Dollar in der Tasche per Schiff nach Kanada aus. Er baute – allein beginnend in einer gemieteten Garage – die Magna International Inc., eines der größten Unternehmen der Autozulieferindustrie Nordamerikas, auf. Heute ist Magna International Inc. mit Hauptsitz in Aurora, Ontario/Kanada, ein führender, global tätiger Zulieferer von technisch hoch entwickelten Automobilsystemen, Modulen und Komponenten mit über 20 Milliarden Dollar Umsatz und mehr als 80.000 Mitarbeitern.

1986 entstand die Magna Europa. Ihre Zentrale, die Magna Holding AG, befindet sich in Oberwaltersdorf (Niederösterreich), etwa 25 km südlich von Wien. Mit seiner Rückkehr nach Österreich erregte Stronach großes Aufsehen in den Medien und in der Öffentlichkeit. 1989 plante er, in Ebreichsdorf einen Vergnügungspark zu errichten, dessen Hauptattraktion eine Weltkugel mit einem Durchmesser von 200 m hätte sein sollen. Das Projekt scheiterte jedoch. 1998 übernahm er mit seinem Unternehmen die Steyr Daimler Puch AG. Ein Kauf des Staatsanteils an der Voest Alpine Stahl AG durch Stronachs Magna scheiterte im Jahr 2003 nach öffentlichen Protesten. Am 4. April 2004 wurde in Ebreichsdorf ein Freizeitzentrum und die Pferde-Rennbahn Magna Racino eröffnet. Neben dem Pferdesport engagiert sich Stronach im Fußball. So unterstützte er jahrelang vor allem Austria Wien finanziell, aber auch andere österreichische Vereine sind mit Stronach verbunden. Stronach gründete 2000 in Hollabrunn die Frank-Stronach-Fußballakademie zur Ausbildung von Nachwuchsfußballern und amtierte von 1999 bis 2005 als Präsident der österreichischen Fußball-Bundesliga. Zeitgleich mit der Aufgabe seines Präsidentenamtes leitete er im November 2005 nach wiederholten Fanprotesten auch einen Rückzug bei Austria Wien ein; der seit 2000 laufende Betriebsführungsvertrag von Magna mit Austria Wien endete zum 30. Juni 2007 und nach der Saison 2007/08 zog sich Magna auch als Hauptsponsor bei der Austria zurück. Stronach gründete im Frühjahr 2008 seinen eigenen Verein, den FC Magna Wiener Neustadt, welcher die Profilizenz des SC Schwanenstadt übernehmen konnte und ab der Saison 2008/09 in der österreichischen Ersten Liga spielt, und fungiert als dessen Präsident. In diesem Verein sollen Spieler der Fußballakademie den Einstieg in den Profifußball schaffen. Frank Stronach betätigt sich auch als großzügiger Kunst-Mäzen. So finanzierte er den Bau der vier neuen Konzertsäle im Wiener Musikverein.

2009 wollte Magna mit Hilfe von russischen Investoren Opel übernehmen, scheiterte aber daran, dass GM einen Rückzug vom Verkauf machte. Die weltweite Krise der Autobranche erfasste 2009 auch Magna voll: 377 Millionen Euro betrug das Minus im Vorjahr. Der Konzern musste daher seinen Arbeitern Kurzarbeit und Lohnverzicht verordnen. Meist machen diese einschneidenden Maßnahmen vor den dicken Polstertüren der Chefetage halt – nicht so bei Frank Stronach: Nach 30 Millionen Euro 2007 und 8 Millionen Euro 2008 kürzte er sein Einkommen vergangenes Jahr auf 1,4 Millionen Euro. Am Hungertuch nagen muss der Firmenboss aufgrund seines stattlichen Privatvermögens natürlich dennoch nicht.

Obwohl Stronach nicht nur bei seinen Arbeitern, sondern auch bei sich den Sparstift angesetzt hat, soll er über eine Vermögenssteuer kräftig zur Kasse gebeten werden. Denn wenn die Konjunktur in der Autobranche nicht bald anspringt, werden Tausende Arbeitsplätze sowohl bei den Autobauern wie auch bei den Zulieferern verloren gehen. Und für die dann davon betroffenen Menschen heißt das nicht, dass ihre Gagen von 30 auf eine Million sinken, sondern dass sie von der öffentlich finanzierten Arbeitslosenversicherung aufgefangen werden müssen. Stronach kann sich eine solche Abgabe auch ohne Probleme leisten, da Magna im Krisenjahr 2009 immerhin 100 Millionen Euro aufwenden konnte, um den (schließlich gescheiterten) Kauf von Opel strategisch auszuarbeiten.

3 Kommentare | Finanzkrise, Gerechtigkeit, Gerechtigkeitstheorien, Kapitalismuskritik, Neoliberalismus, Politische Praxis, Steuergerechtigkeit, Tagespolitik, Uncategorized, Weltwirtschaftskrise, Wirtschaftskrise | Verschlagwortet: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Permalink
Veröffentlicht von Gerhard Zahler-Treiber

Budgetsanierung nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen

14. März 2010

Wachsendes Budgetdefizit

In Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wird Österreich bis 2011/12 ein Budgetdefizit von 5-6 Milliarden Euro über dem nach dem Maastrichtkriterium zulässigen 3% jährlich aufbauen. Da der Stabilitätspakt der EU – abgesehen von kurzfristigen Ausnahmen – jedoch nur ein Defizit von höchsten 3% jährlich für zulässig erachtet, wird Österreich in den nächsten Jahren gegensteuern müssen, um dieses Defizit wieder abzubauen. Auf welchem Wege soll dies geschehen?

Der falsche Weg

Es ist zu befürchten, dass wie in der Vergangenheit diese Sanierung des österreichischen Haushalts über Maßnahmen erfolgen soll, die in erster Linie die ArbeitnehmerInnen trifft. Denn neben Einsparungen auf der Ausgabenseite wie der Verwaltungsreform werden Maßnahmen, wie die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes, Einsparungen bei den sozialen Sicherungssystemen und sonstige Steuererhöhungen, die den Faktor Arbeit sowie die unteren und mittleren Einkommen noch stärker belasten, angedacht. Das wäre jedoch der vollkommen falsche Weg. Denn erstens haben die ArbeitnehmerInnen diese Krise nicht verursacht. Die Krise ist vielmehr eine Folge einer alle Vorsicht außer Acht lassenden Spekulationsblase auf den internationalen Finanzmärkten, der über eine massive Vertrauenskrise der Banken auf die gesamte Wirtschaft übergegriffen hat. Zweitens würden diese Maßnahmen jene Menschen treffen, die als Konsumenten als einzige dem Abwärtstrend der Wirtschaft Widerstand geleisten haben. Wenn durch diese Maßnahmen der Konsum ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen wird, dann wird das zarte Plänzchen Konjuktur, das durch einige Maßnahmenpakete gehegt wurde, mit der Wurzel ausgerissen. Die Folge davon wäre, dass statt einer Verringerung des Budgetdefizits eine Zunahme aufgrund geringerer Steuereinnahmen durch sinkendes Wirtschaftswachstum eintreten würde.

Der richtige Weg

Statt jene zu bestrafen, die keine Schuld an der Krise trifft, und die Konjuktur abzuwürgenm, sollten vielmehr Maßnahmen getroffen werden, die erstens jene zur Kasse bittet, die diese Krise zu verantworten haben; zweitens jene trifft, die sich seit vielen Jahren aus der Verantwortung stehlen, einen solidarischen Beitrag an den Kosten zur Finanzierung unserer hochentwickelten Gesellschaft zu leisten. Maßnahmen, die die Verursacher der Krise treffen würde, sind:
a) Bankenabgabe: Diese sollte keiner weiteren Diskussion bedürfen, da der Bankensektor durch die massive Unterstützung der Öffentlichkeit vor dem Zusammenbruch gerettet wurde, sodass es nur fair ist, wenn sich die Banken durch eine spezifische Abgabe dem Staat gegenüber für seine Rettungsaktion dankbar zeigen.
b) Finanztransaktionssteuer: Da die Finanzmärkte durch ihr „System der organisierten Verantwortungslosigkeit“ (Erich Foglar) immer neue Spekulationsblasen nährt, die schließlich platzen müssen, ist es dringend notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, die dem ungeregelten Wildwuchs der Spekulation einen Riegel vorschiebt. Die Finanztransaktionssteuer wäre neben der Regulation der Hedgefonds und Private Equity Fonds sowie dem Austrocknen von Steueroasen ein wichtiger Schritt auf deisem Wege.

Maßnahmen, die jene treffen würde, die es sich erstens leisten können und zweitens zur Zeit einen nicht angemessenen Beitrag im Steuersystem leisten, sind:
a) Vermögenssteuer: In Österreich leisten Vermögende eine Beitrag von weniger als 2% des Steueraufkommens. Die ArbeitnehmerInnen hingegen tragen durch Lohn- und Umsatzsteuer gut zwei Dritteln der Steuerlast. Wenn ab einem Freibetrag von EUR 500.000,– eine progressive Vermögenssteuer von 0,25% bis 1,5% eingeführt wird, so bringt das dem österreichischen Staat Mehreinnahmen von 3,5 Milliarden Euro. Dadurch könnte der Faktor Arbeit entlastet und das Budgetdefizit abgebaut werden.
b) Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Privatstiftungen: Während auf alle sonstigen Zinserträge eine Kapitalertragssteuer von 25% anfällt, können Vermögende in Österreich durch die Gründung einer Privatstiftung einen begünstigten Steuersatz von 12,5% in Anspruch nehmen. Dieser völlig unverständliche Vorteil für Vermögende sollte dringend aus der Welt geschafft werden.
c) Einführung einer reformierten Schenkungs- und Erbschaftssteuer: Da von der Abschaffung vor allem eine kleine Gruppe von sehr Vermögenden profitiert hat, sollte diese in abgewandelter Form wieder eingeführt werden. Um z.B. nicht die Mittelschicht sowie die Klein- und Mittelbetriebe zu treffen, sollte ein hoher Freibetrag von EUR 400.000,– gelten.
d) Aufhebung der Spekulationsfrist bei Wertpapieren: Die in Österreich geltende Frist von einem Jahr begünstigt Börsengewinne gegenüber anderen Kapitalerträgen und sollten deshalb aufgehoben werden. Die Kursgewinne sollten somit generell mit 25% endbesteuert werden.
e) Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer: Die Börsenumsatzsteuer, die 2000 abgeschafft wurde, sollte mit einem höheren Steuersatz von 0,25% wiedereingeführt werden. Diese erübrigt sich jedoch, falls die oben genannte Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer gelingen sollte.
f) Abschaffung der Gruppenbesteuerung: Seit der Reform von 2005 können Unternehmen bei der Körperschaftsteuer die Verluste von ausländischen Beteiligungen gegenverrechnen, sodass sich der ohnehin geringe Steuersatz von 25% real weiter verringert. Dieser Möglichkeit muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden, da sonst durch das starke Engagement von österreichischen Unternehmen im krisengeschüttelten Osten auf Jahre hinaus die Steuerleistung massiv sinken würde.

Durch all diese Maßnahmen könnte das Budgetdefizit in Österreich verringert werden, ohne dass die Mehrheit der Bevölkerung schmerzlich zur Kasse gebeten wird!

2 Kommentare | Finanzkrise, Gerechtigkeit, Kapitalismuskritik, Politische Praxis, Steuergerechtigkeit, Utilitarismus, Weltwirtschaftskrise, Wirtschaftskrise | Verschlagwortet: , , , , , , , , , , , | Permalink
Veröffentlicht von Gerhard Zahler-Treiber

Darf mit Staatsgeldern auf den Finanzmärkten spekuliert werden?

28. Juli 2009
Ex-Finanzminister Grasser

Ex-Finanzminister Grasser

Die Österr. Bundesfinanzagentur hat unter Finanzminister Grasser 2003 damit begonnen, mit öffentlichen Geldern an den internationalen Finanzmärkten zu spekulieren. Unter Finanzminister Molterer wurden diese Aktivitäten fortgesetzt. Während zunächst nur Geldreserven des Bundes in der Höhe von 5 Milliarden Euro verwendet wurden, wurde später zusätzlich Geld für diese Aktivitäten aufgenommen, sodass schließlich bis zu 26 Milliarden Euro im Einsatz waren. Ein Teil der Gelder wurde sogar auf Steueroasen in der Karibik in Umlauf gebracht. Erst nachdem unter Finanzminister Pröll diese Aktivitäten vom Rechnungshof angeprangert und auf den wahrscheinlichen Verlust von Hunderten Millionen Euro verwiesen wurde, wurden diese Praktiken eingestellt. Darauf angesprochen rechtfertigten sich sowohl die beteiligten Finanzminister, als auch Vertreter der Bundesfinanzagentur damit, dass die die Finanzgeschäfte ein überschaubares Risiko gehabt hätten und im Laufe der Jahre ein Gewinn für die öffentliche Verwaltung zu vermelden sei.

Das zeigt, dass bei den Beteiligten kein Bewusstsein darüber vorhanden ist, dass die Beteiligung der öffentlichen Hand an mehr oder weniger riskanten Spekulationsgeschäften – noch dazu zum Teil an Finanzplätzen, die in ihrer Funktion als Steueroasen dazu beitragen, dass dem Staat Gelder zur Wahrnehmung seiner Aufgaben entzogen werden – kein verantwortungsbewusster Umgang mit den Steuergeldern ist. Statt die Besteuerung von Spekulationsgewinnen zu erhöhen, damit die Gewinne aus Finanzkapital einen solidarischen Beitrag zur Wahrung eines fairen und gerechten Sozialstaat beitragen, wurde unter den ÖVP-Finanzministern seit 2003 versucht, mit den Geldern der öffentlichen Hand in die Rolle von Börsenhaien zu schlüpfen, die von der Gier nach Gewinn getrieben, ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Gesichtspunkt Kapital dorthin fließen zu lassen, wo es möglichst schnell die höchsten Renditen abwirft .

Dies wirft ein äußerst schiefes Licht auf das Verständnis der Aufgaben des Staates, wie diese von einigen österreichischen Politkern und Vertretern der Staatsverwaltung wahrgenommen wird.

2 Kommentare | Gerechtigkeit, Kapitalismuskritik, Politische Praxis, Steuergerechtigkeit, Tagespolitik, Uncategorized, Weltwirtschaftskrise, Wirtschaftskrise | Permalink
Veröffentlicht von Gerhard Zahler-Treiber

Die perverse Lust an der Krise

1. Juni 2009

Hurra, wir befinden uns in der Krise! Lasst sie uns noch schlimmer machen!

So kommt es einem vor, wenn man die täglich neuen Horrormeldungen zur Auswirkung der Weltwirtschaftskrise hört und liest.

Doch was ist überhaupt geschehen? In den USA ist eine gigantische Immobilienblase, die über riskante Kredite finanziert wurde, geplatzt. Die Situation wurde riskant, als amerikanische Banken begannen, durch überbewertete Immobilien gegenfinanzierte Kredite zu vergeben. Die Spekulationsblase platzte. Der Wert der Immobilien sank innerhalb kurzer Zeit. Die Banken blieben auf ihren Krediten sitzen. Dadurch bekamen einige amerikanische Banken massive Probleme. Sie mussten Konkurs anmelden oder von der Regierung geretten werden. Weil durch den Weiterverkauf fauler Kredite diese in aller Welt verstreut waren, weitete sich die Krise durch die enge Verzahnung der Einzelwirtschaften und Finanzströme global aus. Dies hat das Vetrauen der Banken untereinander erschüttert; sie geben einander keine Darlehen mehr. Das hat eine gigantische Finanzkrise ausgelöst, die sich um den ganzen Globus auszubreiten begann.

Zwar haben zahlreiche Regierungen mit Hilfsmaßnahmen reagiert, um die betroffenen Kreditinstitute durch staatliche Garantien zu retten und dafür zu sorgen, dass die weiterhin ihrer volkswirtschaftlichen Aufgabe der Darlehensvergabe nachkommen können. Dennoch schlägt sich die Krise seit dem Herbst 2008 nachhaltig auf die Realwirtschaft nieder! Aufgrund der Verknappung der Liquidität von Banken äußerte sich die Krise unter anderem in Produktionssenkungen und Unternehmenszusammenbrüchen. Viele Unternehmen meldeten Konkurs an und entließen ihre Mitarbeiter, da die Banken ihnen keine Kredite gewährten oder zahlungsunfähig waren. In der Kette der Ereignisse kam es unter anderem zu einem massiven Rückgang des Welthandels. Vor allem die Automobilhersteller und in weiterer Folge der gesamte Industriesektor hatte massive Einbrüche zu verzeichnen. Die meisten Automobilhersteller in den Industrieländern haben Ende Oktober/Anfang November deutliche Produktionskürzungen angekündigt, um auf Absatzeinbrüche in zweistelliger Größenordnung zu reagieren.

Auch auf diese Situation haben zahlreiche Regierungen unmittelbar reagiert, indem sie umfassende Konjukturpakete verabschiedeten, um als öffentliche Auftragsgeber die Produktion anzukurbeln und den Konsum zu beleben.

Dennoch steigern sich die Horrormeldungen aus der Wirtschaft von Woche zu Woche. Massive Auftragseinbrüche werden vermeldet, immer mehr Unternehmen greifen auf Kurzarbeit zurück oder kündigen sogleich einen massiven Mitarbeiterabbau an. Ist dieses Szenario objektiv berechtigt? Oder ist es nicht vielmehr ein Phänomen der Massenpsychologie? Und gibt es vielleicht auch noch einen niederträchtigen Beweggrund, der dazukommt?

Objektiv betrachtet hat es schwere Finanzkrise gegeben, die durch sorgfaltslose Spekulationen ausgelöst wurde und durch staatlich Rettungsaktionen eingedämmt werden konnte. Bis auf einige Ausnahmen wurden die Finanzinstitute gerettet und durch die staatlichen Garantien auch in die Lage versetzt ihrer Aufgabe als Darlehensgeber nachzukommen. Esst also nicht verständlich, dass die Finanzinstitute durch ihre Zurückhaltung bei Vergabe von Krediten die Realwirtschaft in Zahlungsschwierigkeiten bringt. Vielmehr breitet sich eine Massenpsychose in der Wirtschaft aus, indem die Unternehmen einander mit ihrer Angst und Vorsicht infizieren. Wenn ein Unternehmen damit beginnt, die Produktion zurückzuschrauben, dann zieht es seine Geschäftspartner mit in den Schlamassel. Und breitet sich die Wirtschaftskrise wie eine gigantische Lawine in der globalisierten Welt aus. Wenn Angst und Vorsicht den Ton in der Wirtschaft angeben, dann wird die Krise natürlich real. Das Traurige an der derzeitigen Entwicklung ist, dass regelrechte perverse Lust an der Krise um sich greift – die Lust daran, sich gegenseitig mit den Schreckensmeldungen zu übertrumpfen. Keine Branche (außer dem Lebensmittelhandel) will mit ihrem Horrorszenario hinterherhinken. In weiterer Folge überbieten sich die Wirtschaftsforschungsinstitute mit ihren Prognosen des Negativwachstums! Bei einer solchen Dynamik scheint es unaufhaltsam, dass die Weltwirtschaft in eine schwere Depression fällt.

Zuletzt kommt noch hinzu, dass diese Situation dafür genutzt weden kann, einerseits die Konkurrenz, der vorzeitig der finanzielle Atem ausgeht, aus dem Weg zu räumen, um nach der „Marktbereinigung“ umso hemmungsloser abzucashen. Andererseits ist die Wirtschaftskrise die beste Gelegenheit für die Kapitaleigner, um den ArbeitnehmerInnen ihren Anteil an den Gewinnen, die in letzten Jahren erwirtschaftet wurden, vorzuenthalten. Mit der Wirtschaftskrise lässt sich wunderbar Druck erzeugen, um die ArbeitnehmerInnen aus Furcht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes zu einem Verzicht am Kuchen zu bewegen.

Wenn wir diesen Trend nicht aufhalten können, werden wir uns alle demnächst in einer Welt wiederfinden, in der den ArbeitnehmerInnen noch weniger Anteil am globalen Vermögen verbleibt!

Leave a Comment » | Finanzkrise, Kapitalismuskritik, Massenpsychologie, Tagespolitik, Weltwirtschaftskrise, Wirtschaftskrise | Verschlagwortet: | Permalink
Veröffentlicht von Gerhard Zahler-Treiber

Nächste Beiträge »